Montag, 26. September 2016

Behörden registrierten 288 rechtsextremistische Straftaten mit NSU-Bezug

Vor fast fünf Jahren flog die rechtsterroristische Vereinigung NSU auf. Während in München der Prozess gegen Beate Zschäpe, mutmaßlich das letzte Mitglied des inneren Zirkels, läuft, registrieren die Behörden nach wie vor zahlreiche Straftaten mit Bezug zum NSU. Seit November 2011 wurden dem BKA 288 entsprechende Delikte übermittelt.

Mehr als elf Seiten ist die Liste der Fälle lang, die aus den Bundesländern dem Bundeskriminalamt gemeldet wurden. Die 288 Delikte haben eines gemeinsam: Sie nehmen Bezug auf den selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), dem zehn Morde an neun Migranten und einer Polizistin, zahlreiche Banküberfälle und Sprengstoffanschläge zugerechnet werden. Die Zahlen sind der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke zu entnehmen, die ENDSTATION RECHTS. vorliegt.

Vor dem Oberlandesgericht München muss sich mit Beate Zschäpe eines der drei mutmaßlichen Mitglieder der Neonazi-Terrorzelle verantworten. Mit angeklagt sind außerdem vier Personen, die der Unterstützung der Gruppierung verdächtigt werden. Unter ihnen ist Ralf Wohlleben, ein früherer NPD-Funktionär aus Thüringen. Ein Teil der Szene unterstützt Wohlleben bis heute. Soli-Konzerte oder „T-Hemden“, die die Freilassung des mutmaßlichen Terrorhelfers fordern, verdeutlichen den Schulterschluss. Darüber hinaus werden immer wieder Straftaten aktenkundig, die den NSU verherrlichen. Unter den 288 dokumentierten Fällen, die aus den verschiedenen Bundesländern an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt wurden, sind 129 sogenannte Propagandadelikte. Diese Art der Straftaten macht die Mehrzahl aller Fälle mit einer rechtsextremistischen Motivation aus.

Wenige Ermittlungserfolge

Neben der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ ermittelte die Polizei immer wieder in Fällen von Bedrohungen, Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen, der Billigung von Straftaten oder der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Die Delikte sind über die gesamte Bundesrepublik verteilt, bei den meisten Fällen konnten die Beamten keine Tatverdächtigen feststellen. Sechs Straftaten wurden in Mecklenburg-Vorpommern verübt, darunter ein besonders schwerer Fall von Landfriedensbruch. Im Februar 2012 griff rund ein Dutzend Neonazis eine Gedenkveranstaltung für Mehmet Turgut an, der 2004 im Stadtteil Toitenwinkel durch die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hingerichtet worden sein soll. Damals wurden aus der Gruppe Zivilpolizisten angegriffen, im Rahmen der Fahndung konnten neuen Personen aufgegriffen werden. Die offizielle Statistik weist hingegen keine Tatverdächtigen aus.

Insgesamt ermittelten die Behörden bei acht Gewalttaten einen Zusammenhang mit dem NSU, darunter zwei schwere Körperverletzungen und eine Brandstiftung. In fünf Fällen weist das Papier Tatverdächtige aus. Über den weiteren Fortgang der Verfahren, also ob es zu Anklagen oder Verurteilungen kam, gibt es keine Informationen. Das gilt ebenso für die beiden Taten im Zusammenhang mit Asylbewerberwohnheime, die einen NSU-Bezug aufweisen.

Neonazi-Organisationen mittendrin

In 37 der dokumentierten Straftaten sind Bezüge zu unterschiedlichen Organisationen der extremen Rechten vorhanden. Da die Angabe entsprechender Informationen durch die Sicherheitsbehörden der Bundesländer an das BKA freiwillig erfolge, könne die tatsächliche Anzahl höher ausfallen, erklärt die Bundesregierung. Genannt werden Gruppierungen wie „Sächsischer Heimatschutz“, das verbotene „Freie Netz Süd“, Pegida oder der „Ku-Klux-Klan“. Außerdem die NPD – in gleich acht Fällen.