Donnerstag, 05. Januar 2017

Wie die Einstellung des ersten Verbotsverfahrens der NPD in die Hände spielte

In gut zwei Wochen verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im zweiten NPD-Verbotsverfahren. Medienberichten zufolge stehen die Chancen schlecht, offenbar rechnen weder die Bundesregierung noch die Bundesländer mit einem Verbot. Auch der erste Anlauf war 2003 gescheitert – und hatte weitreichende Folgen für die NPD.

Die Einstellung des Verbotsverfahrens war für die NPD 2003 ein Segen. Für eine gesteigerte Bekanntheit hatte das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht allemal gesorgt. Die bescheidenen NPD-Wahlergebnisse um die Jahrtausendwende – bei der Bundestagswahl 1998 kam die NPD nur auf 0,25 Prozent – gaben zumindest diesbezüglich wenig Anlass zur Sorge. Als gesellschaftliche Außenseiterin erzielte sie nur geringe Resonanz. Die der NPD binnen weniger Wochen zuteil gewordene Aufmerksamkeit stand in keinem Verhältnis zu ihrer politischen Bedeutung.

Entscheidung schwer vermittelbar

Für die meisten Bürger der Bundesrepublik war und ist die damalige Entscheidung der Verfassungsrichter nur schwer nachzuvollziehen. Was ist der Unterschied zwischen einer Prozess- und einer Sachentscheidung? Bekanntlich scheiterte das Verfahren an der Durchsetzung mit staatlichen V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden bis in die obersten Parteigremien. Fakt ist, die NPD wurde nicht verboten, über ihre Verfassungswidrigkeit wurde nicht entschieden. Für fast ein Viertel aller Sachsen war die NPD unmittelbar vor ihrem spektakulären Einzug in den Landtag 2004 „eine Partei wie die anderen demokratischen Parteien auch“.

Das Ende des Verfahrens ohne ein Verbot hat sicherlich seinen Teil zur Etablierung der NPD beigetragen. Einen wichtigen Erfolg für die Parteiarbeit erzielte die NPD knapp ein Jahr nach dem Verfahrensende vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Sie klagte gegen die Berliner Landesbank, die ihr die Eröffnung eines Kontos zur Sammlung von Spendengeldern für den anstehenden Europawahlkampf verweigerte. Das Gericht verwies darauf, bei der NPD handele es sich nicht um eine verbotene Partei. Die Landesbank sei als Anstalt des öffentlichen Rechts verpflichtet, den Bestimmungen des Parteiengesetzes zu folgen und alle politischen Parteien mit gleichen Maßstäben zu messen.

Innere Brandherde

Im eigentlichen Verfahren hatte die Partei gerade noch den Kopf aus der Schlinge gezogen; trotzdem verharrte sie vorübergehend in einem Schwebezustand. Weder konnte sie mit einem Freispruch offensiv in die Öffentlichkeit gehen, noch starb sie den Märtyrertod. Die kostspielige Verteidigung riss ein klaffendes Loch in die Parteikasse. Außerdem sorgte die Verteidigungsstrategie für Irritationen in den eigenen Reihen. Solange die NPD vor Gericht ein Verbot mit allen juristischen Mittel zu verhindern suchte, vermied sie außerhalb des Gerichtssaals nach Möglichkeit jegliche Provokation. Durch das von ihr durchgesetzte Demonstrationsverbot zog die NPD-Führungsetage den Unmut der aktionistischen Strömung auf sich. Nur wenige Wochen nach seiner Ankündigung musste die Parteiführung angesichts des starken innerparteilichen Drucks zurückrudern und kippte das Verbot.

An der Mitgliederfront musste die NPD auf zwei Seiten Federn lassen. Während die „radikaleren“ Kräfte der Führungsmannschaft „Anpassung an das System“ vorwarfen, schreckte das drohende Verbot nationalkonservative Parteigänger ab. Im Laufe des Verfahrens büßte die NPD gut 1.500 Mitglieder, also fast ein Viertel ihrer ursprünglichen Stärke, ein. Zu denjenigen, die austraten, gehörte Horst Mahler, einer der beiden Prozessbevollmächtigten. Die Verhandlungen hatte der ehemalige RAF-Terrorist bevorzugt zur Selbstdarstellung genutzt. Da die NPD „am System ausgerichtet“ und wie dieses zum Untergang bestimmt sei, könne er seinen politischen Kampf nur außerhalb der Partei fortführen, verkündete er nach Verfahrensende in der Deutschen Stimme. Die Kampagnen zur Gewinnung neuer Mitglieder verliefen hingegen im Sande.

Für Unruhe in und außerhalb der Partei sorgte die massive Unterwanderung mit Spitzeln des Verfassungsschutzes. Die NPD erstarrte in einer Vertrauenskrise. Hochrangige Funktionäre waren enttarnt, weitere zahlreiche V-Leute in den eigenen Reihen zu vermuten. Tatsächlich flossen weiterhin Informationen an die Behörden. Tiefe Verunsicherung durchzog alle Gliederungen. Wer hatte wie viel und über wen gewusst? Deshalb verzichtete die Parteiführung darauf, die Niederlage des „Systems“ breit auszuschlachten. Den Mantel des Schweigens über das Verfahren zu decken, war angesichts der Situation die beste Alternative. Das Verhältnis zum organisierten Neonationalsozialismus kühlte vorübergehend ab. Eine mit staatlichen Informanten durchsetzte Partei schien diesen Aktivisten für den politischen Kampf gegen das „System“ denkbar ungeeignet.

Aber: Radikalisierung

Das Scheitern des Verbotsverfahrens befeuerte aber bald die Radikalisierung der NPD, denn die Partei fühlte sich unverbietbar. In der „Volksfront von Rechts“ verstärkte sie den Schulterschluss mit den militanten Freien Kameradschaften. Fand die Aufnahme von Neonazis in den neunziger Jahren weitgehend geräuschlos statt, buhlte die NPD seit dem Jahre 2004 offensiv um die NS-Strömung. In einem Interview mit der Jungen Freiheit betonte Voigt wie selbstverständlich, die NPD versuche neben Nationalliberalen und Nationalkonservativen auch Neonationalsozialisten in die Partei zu integrieren. Nun gehe es darum, die Bundesrepublik „abzuwickeln“. In einigen Landesverbänden wie Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern übernahmen Neonazis vollends das Ruder. Im Bundesvorstand dominierten vorübergehend die „Hardliner“. In einem Positionspapier zum „Deutschen Weg“ bekannte sich die NPD zum Ziel der Systemüberwindung.

Der Schulterschluss mit den Freien Kameradschaften war einer der Faktoren, die den baldigen kurzzeitigen Aufstieg der Partei, der sie in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern führte, begünstigen sollte. Die Partei erschloss neue Regionen, die Fußtruppen machten Wahlkampf und verstärkten zugleich das „soziale“ Profil der NPD. Eine ideologische Kurskorrektur, die beim Wähler entsprechenden Anklang fand.