Mittwoch, 02. März 2016

Von „normaler“ Partei bis „Klima der Gewalt“

Nachdem die Verfahrenshindernisse im Verbotsverfahren ausgeräumt wurden, war der Nachmittag am Bundesverfassungsgericht von den Statements der Sachverständigen geprägt. Vier Experten wurden zur NPD gehört, deren Aussagen gingen in teils völlig unterschiedliche Richtungen.

Eckhard Jesse

Den Anfang machte der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse, der bereits im ersten Verbotsverfahren als Sachverständiger geladen war. Laut Jesse fände die NPD keinen Anklang in der Bevölkerung und wäre geächtet, isoliert, schwächer denn je. Ein „Zwerg“. Zudem hätte ihre Kampagnenfähigkeit nachgelassen, die NPD würde sich „größer machen als sie ist“. Schnell wurde deutlich, dass der 67-Jährige von der rechtsextremen Partei aktuell keine Gefahr ausgehen sieht. Jesse verstieg sich gar zu der These, dass die NPD Probleme hätte, Demonstrationen auszurichten. Christian Waldhoff entgegnete als Prozessbevollmächtigter, dass die „Nationaldemokraten“ allein in den letzten beiden Jahren rund 300 Demonstrationen angemeldet hätten.

Steffen Kailitz

Der Dresdner Wissenschaftler Steffen Kailitz zeichnete hingegen ein anderes Bild. Aufgrund der NPD-Definition eines deutsches Volkes würden die Rechtsextremen – wären sie in der Regierung – rund acht bis 11 Millionen deutsche Staatsbürger vertreiben. Kailitz sprach von einem „Vertreibungsprojekt“ der NPD. Für Aufregung sorgten zudem Zitate aus einem „Aktionsprogramm“ der Partei aus dem Jahr 2003. Dieses sei ein Schlüsseldokument und bis heute in Kraft. Der Bundesrat hatte dieses in den Antrag nicht aufgenommen, da nur aktuelle Dokumente benutzt worden seien. Laut dem Dresdner Wissenschaftler würde die NPD zudem ein „Klima der Gewalt“ verursachen.

Professor Eckhard Jesse, einer der Sachverständigen (Foto: Thomas Witzgall)

Der Sachverständige widersprach zudem einer Aussage Jesses zu den Ausschreitungen in Heidenau. Denen war eine Demonstration der NPD vorausgegangen. Da zwischen der Versammlung und den Ausschreitungen drei Stunden Differenz lagen, könne die Partei dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden, meinte Jesse. Laut Kailitz hätte die Partei jedoch die Stimmung angeheizt und Ausschreitungen „billigend in Kauf genommen“.

Dierk Borstel

Dierk Borstel referierte über die kommunale Verankerung der rechtsextremen Partei im Raum Vorpommern. Für eine Studie war er seinerzeit für drei Jahre nach Anklam gezogen und „fast ein Nachbar von Andrejewski“ gewesen. Zudem hätte der NPD-Mann, der als Prozessbevollmächtigter vor Ort war, dem Wissenschaftler „dankenswerterweise“ ein ausführliches Interview gegeben. Schnell wurde deutlich: Die beiden Männer sind vertraut.

Borstel, mittlerweile Professor an der FH Dortmund, ging auf die Zeit nach dem Mauerfall ein, die Region hätte danach keine „positive Demokratieerfahrung“ machen können. Die Rede war von einer „Verliererregion“, rechtsextreme Männer seien so herangewachsen, man kenne sich „seit dem Sandkasten“. Die NPD würde in der Region oft als „normale“ Partei bezeichnet, „braun gehört zu bunt dazu“, laute der Slogan.

Ein weiterer Sachverständiger, der Dortmunder Professor Dierk Borstel, kommt beim Bundesverfassungsgericht an (Foto: Thomas Witzgall)

Auch Borstel sprach von einem „Klima der Angst“, das vorherrsche. Ein Demokratie-Projekt hätte in Anklam erst kein Büro errichten wollen, da dann sofort die Scheiben eingeschlagen würden. Das demokratische Handeln würde eingeschränkt. Der Wissenschaftler brachte ein weiteres Beispiel an: Ein Schuldirektor, der sich für Flüchtlinge einsetze, sei auf einer rechten Internetseite mit Namen und Adresse genannt worden. Etliche weitere Personen hätten ihre öffentliche Unterstützung für Asylbewerber daraufhin zurückgezogen. Ein Verbot der NPD würde zwar zu einer Schwächung des Rechtsextremismus in der Region führen, mehr aber nicht. Eine Radikalisierung der Szene würde folgen.

Andrea Röpke

Abschließend legte die Fachjournalistin Andrea Röpke ihre Sicht dar. Auch sie konzentrierte sich auf das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, in der die NPD aktuell ihre Machtzentrale habe. Eine freie Berichterstattung sei der Journalistin aufgrund der NPD nicht mehr möglich, auch zahlreiche andere Journalisten könnten vor Ort nur noch sehr eingeschränkt berichten, immer wieder käme es zu Übergriffen auf die Presse.

Ein Verfassungsrichter hakte bezüglich öffentlicher Veranstaltung im NPD-Umfeld nach: So würde laut Verfassungsschutz im Thinghaus in Grevesmühlen doch jedes Jahr ein „Tag der offenen Tür“ stattfinden, an dem sich alle Interessenten beteiligen könnten. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, ergänzte, dass der Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern die NPD marginalisieren würde. „Auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes lege ich keinen Wert mehr“, entgegnete die Journalistin, woraufhin sich wahrnehmbares Schmunzeln im Saal breit machte. Der Prozessbevollmächtigte des Bundesrates ergänzte, dass Personen wie die Journalistin wichtig wären, da etliche „Phänomene unterhalb des Radars der Verfassungsschutzbehörde“ laufen würden.

Und die NPD?

NPD-Anwalt Richter zog anschließend zahlreiche Aussagen der vier Sachverständigen in Zeifel, vor allem Aussagen Andrea Röpkes. Später sprach die NPD in einer Pressemitteilung von „Halb- und Unwahrheiten“ bezüglich der Ausführungen der Journalistin. Diese hatte zuvor Übergriffe zahlreicher NPD-Mitglieder in den vergangenen Jahren aufgelistet, darunter auch die Verurteilung Stefan Kösters und weiterer Parteifunktionäre.

Am dritten und bislang letzten angesetzten Verhandlungstag wird der zweite Senat weitere Personen hören und das weitere Vorgehen in dem Verbotsverfahren verkünden.