Montag, 02. Mai 2016

"Volkserhalt für die Deutschen in Deutschland" – NPD marschiert durch Schwerin

Mit über 400 Neonazis stellte der NPD-Aufmarsch in Schwerin die größte Demonstration der rechtsextremen Partei am Tag der Arbeit dar. Ohne größere Einschränkungen konnte der Trupp – im Gegensatz zu den vergangenen Jahren – durch die Innenstadt ziehen. Gegenproteste in Sicht- und Hörweite unterband die Polizei rigoros.

Fotogalerie des NPD-Aufmarsches in Schwerin
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Auf dem Bahnhofsvorplatz, dem Grunthalplatz, wollte sich die NPD in diesem Jahr ursprünglich versammeln. Doch der DGB hatte bereits 2015 Jahr einen Sternmarsch für den diesjährigen 1. Mai angemeldet, den Treffpunkt mussten die Rechtsextremen schließlich kurzfristig ändern. Um den neuen Sammelpunkt, nur wenige Hundert Meter vom Bahnhof entfernt, gab es ebenfalls juristische Auseinandersetzungen, da auch dort eine Anmeldung des Gewerkschaftsbundes vorlag. Doch letztendlich ging dieser Ort an die NPD.

Rund 430 NPD-Anhänger versammelten sich am Sonntagvormittag in der Schweriner Innenstadt, der Landesverband hatte zum alljährlichen Aufmarsch gerufen. Gesetzte Partei-Prominenz ist – wie jedes Jahr – der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs und der Landesvorsitzende Stefan Köster. Dass ein Ausscheiden aus dem Landtag die NPD womöglich etliche Jahre in die Bedeutungslosigkeit katapultieren kann, weiß auch Bundeschef Frank Franz und nahm ebenfalls an der Demo teil. Dazu gesellte sich mit Stefan Jacobsson, früherer Chef der Partei der Schweden und jetziger Generalsekretär der rechtsextremen Partei „Allianz für Frieden und Freiheit“. Während seiner auf Englisch vorgetragenen Rede fungierte Pastörs später als Dolmetscher.

Erprobtes Mvgida-Team

Das Team der Organisatoren ist eingespielt. Seit über einem Jahr sind die beiden Parteikader Norman Runge und Andreas Theißen maßgeblich in die Durchführung asylfeindlicher Demos eingebunden. Zumeist unter dem Label Mvgida, andere Male unter den zahlreichen „Stadt XY wehrt sich“-Aktionen. Am Sonntag kämpfte die NPD ausnahmsweise mit offenem Visier. Später angereiste Kader wie Frank Klawitter oder Michael Gielnik, die früher maßgeblich in die Durchführung der Märsche eingebunden waren, wurden kaum benötigt.


David Bühring und NPD-Mann Andreas Theißen

Mit einheitlichen „Widerstand MV“-Shirts fand sich auch eine kleine Gruppe um den NPD-nahen Bürgermeisterkandidaten Uwe Wilfert auf dem Platz der Freiheit ein. Auch Enrico Naumann, ehemals Organisator der Mvgida-Märsche, zählt zu der neuen Gruppierung. Vor gut einem Jahr zog sich der Stralsunder noch aufgrund einer Dominanz der NPD aus dem Mvgida-Kreis zurück und verkündete, er sei „ein Patriot, aber kein Nazi“. David Bühring aus der „Deutschland wehrt sich“- Struktur, die nun als „Widerstand MV“ fungiert, trat auf der Demo als Uncle Sam auf. Torsten Schramke scheint sich mit seinen ehemaligen Mitstreitern hingegen überworfen zu haben. Er werde sich „komplett zurückziehen“, verkündete der Schweriner – und reihte sich dann doch in vorderster Front in den NPD-Zug ein.

Auf dem Platz der Freiheit hatte die NPD neben einem Getränkestand auch eine Bühne aufgebaut, die angereisten Neonazis mussten den vier Rednern erst anderthalb Stunden zuhören, bevor anschließend der Marsch beginnen sollte. Als erster Redner wurde der „NPD-Bundesvorsitzende“ angekündigt, doch noch bevor der Name Frank Franz fiel, schrie eine Person lautstark „Udo“ aus dem Hintergrund. Besser ist das Standing des Bundeschefs im Norden wohl kaum zu erfassen.

„Diese Republik stinkt, fault“

Vor dem Neonazi-Tross platzierte die NPD einen Anhänger, auf dem sich ein Sofa befand. Darauf nahm Antje Mentzel, Landeschefin des „Rings Nationaler Frauen“, Platz, und zog sich eine Maske mit dem Konterfei von Angela Merkel über. Eine weitere Frau streifte sich eine Burka über, David Bühring mimte Uncle Sam – die Propagandashow der NPD wurde über die gesamte Strecke fortgesetzt.


Etliche Teilnehmer der NPD-Demo reisten bereits vermummt an

Auf dem Marienplatz angekommen durften die drei NPD-Funktionäre erneut zum Mikrofon greifen. Der wegen Volksverhetzung verurteilte Pastörs genoss die attraktive Lage sichtlich – und redete sich in Rage. Zuvor hatte der 63-Jährige bereits von einem „volksfeindlichen Staat“ gesprochen, Politiker nannte er verächtlich „Volkszertreter“. Auch in seiner zweiten Rede ließ er keinen Zweifel an seiner Verachtung für die demokratischen Parteien Deutschlands. Laut dem ehemaligen Parteichef sei die „Grundlage des politischen Handelns“ der „Volkserhalt für die Deutschen in Deutschland“. Und er legte nach: „Diese Bundesrepublik Deutschland […] müssen wir als nationale Demokraten überwinden. Und wir werden sie überwinden. Das ist eine Frage der Zeit. […] Diese Republik stinkt, fault.“

Anschließend zogen die Rechtsextremen weiter Richtung Bahnhof, wo die Demonstration aufgelöst wurde. Im Nachgang ist auf rechtsextremen Seiten die Rede von einem „angenehmen Tag“ und einer „fantastischen Demo“. In der Tat dürfte die NPD ihren Aufmarsch als Erfolg verbuchen. Nachdem die letzten beiden Mai-Demos aufgrund von Blockaden vorzeitig aufgelöst werden mussten, kam es am Sonntag zu keinen größeren Einschränkungen.

Gegenproteste erschwert

Die Polizei war mit 800 Einsatzkräften in Schwerin unterwegs, ein Großteil setzte linke Gegendemonstranten unter teils fragwürdigen Begründungen fest, die Teilnahme an angemeldeten Kundgebungen wurde untersagt. Mehrere Dutzend Personen sollen über Stunden gekesselt worden sein. Proteste in Hör- und Sichtweite wurden nicht ermöglicht. Während das Bündnis „Rostock nazifrei“ von „Fassungslosigkeit zu den polizeilichen Maßnahmen“ spricht, fasst es die Band „Feine Sahne Fischfilet“ folgendermaßen zusammen: „Wenn man dann an so Tagen wie heute in Schwerin unterwegs ist, an dem hunderte Neonazis ihre rassistischen Parolen auf die Straße tragen und die Polizei offensichtlich alles daran setzt, dass es nicht mal zu Gegenprotesten in Hör-und Sichtweite kommen kann, dann biste bestenfalls ernüchtert.“