Dienstag, 07. Oktober 2014

Verfassungsgerichtshof Thüringen verhandelt NPD-Klage gegen Sozialministerin Taubert

In gut zwei Wochen verhandelt der Thüringer Verfassungsgerichtshof eine Organklage der NPD gegen Sozialministerin Heike Taubert (SPD), die im März zu Protesten gegen einen Parteitag der Partei aufgerufen hatte. Zuletzt hatte die NPD ähnliche Verfahren verloren. Derweil wächst im örtlichen Landesverband der Widerstand der Basis gegen Chef Patrick Wieschke.

Im Visier der NPD: Sozialministerin Heike Taubert (Foto: Olaf Kosinsky / Wikipedia)

Die Liste der Niederlagen, die die NPD zuletzt vor verschiedenen Verfassungsgerichten einstecken musste, ist lang. Bundespräsident Joachim Gauck darf ihre Anhänger mit höchstrichterlichem Segen als „Spinner“ bezeichnen, der Minister für Bildung und Kultur des Saarlandes, Ulrich Commerçon (SPD), verletzte mit seiner Äußerung „[…] dass wir in dieser Gesellschaft immer wieder `nein´ sagen [müssen], wenn dieser Mob wieder rauskriecht aus den Köpfen, wenn diese `braune Brut´ wieder nach oben kommt“ nach der Meinung des Verfassungsgerichtshofes des kleinsten Bundeslandes nicht die Chancengleichheit der Parteien, einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), lehnten die Richter ab.

Dreyer habe mit ihrem Appell, den Wiedereinzug der NPD in den Stadtrat von Pirmasens zu verhindern, nicht – wie von der rechtsextremistischen Partei behauptet – unzulässig in den Kommunalwahlkampf eingegriffen. Gescheitert war darüber hinaus ein Versuch der NPD, Manuela Schwesig (SPD) den Mund zu verbieten. Einen Eilantrag gegen die Bundesfamilienministerin wiesen die Verfassungsrichter zurück, das Urteil steht noch aus.

Am 22. Oktober könnte der Verfassungsgerichtshof Thüringen dieser Pleiteserie einen weiteren Eintrag hinzufügen. Hintergrund der NPD-Organklage gegen Sozialministerin Heike Taubert ist deren Aufruf zu Protesten gegen den Landesparteitag im März dieses Jahres. „Wenn die Demokratie gefährdet, Toleranz missachtet und unsere Weltoffenheit aufs Spiel gesetzt werden, dann müssen wir dagegen gemeinsam etwas tun“, sagte die SPD-Politikerin seinerzeit. Eine entsprechende Medieninformation war auch auf der Webseite ihres Ministeriums veröffentlicht worden. Daraufhin hatte NPD-Anwalt Peter Richter die Ministerin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Wie in einigen der anderen Verfahren wirft die NPD Taubert die Verletzung ihrer Pflicht zur parteipolitischen Neutralität vor. Laut Gericht halten Sozialministerin und Landesregierung die Klage für unbegründet.

Landeschef Wieschke unter Druck

Abseits des Gerichtsverfahren entzünden sich in der NPD im Freistaat weitere Streitigkeiten, in deren Mittelpunkt Landeschef Patrick Wieschke steht. Einem Schreiben zufolge, das „publikative“ vorliegt, verlangt ein Teil der Basis den Rücktritt des 33-Jährigen. Der wegen der Anstiftung zu einer Sprengstoffexplosion vorbestrafte NPD-Mann habe u. a. die Aufklärung der Vorwürfe, er sei gewalttätig gegen seine Mutter und seine jüngere Schwester gewesen, verhindert. Unmittelbar vor dem Wahltag brachte ein Rechercheportal alte Ermittlungsakten ans Tageslicht, die auch den Verdacht des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen zum Inhalt hatten. Diese Veröffentlichungen dürften ihren Teil zum desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl beigetragen haben. Immer wieder stand Wieschke darüber hinaus wegen seines „diktatorischen Führungsstils“ in der Kritik der „Kameraden“. Entsprechende Anschuldigungen werden nach „publikative“-Informationen von den Verfassern des Schreibens erneut vorgetragen.

Foto: Olaf Kosinsky / Wikipedia, Lizenz: CC