Samstag, 14. Mai 2016

Unverhohlene Drohung: NPD-nahe Seite stellt Fotos und Namen von Journalisten online

In Schwerin und Demmin gab es Anfang Mai gleich zwei Demonstrationen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Am darauffolgenden Tag werden auf einer NPD-nahen Facebook-Seite Fotos der anwesenden Journalisten und deren Namen veröffentlicht. Nur kurz zuvor hatte Fraktionschef Udo Pastörs in seiner Rede von „Journallie-Schmierern“ und „Schweinejournalismus“ gesprochen.

Screenshot der Facebook-Veröffentlichtung

Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD zeigt Wirkung. Seit der Bundesrat Ende 2013 den Antrag einreichte, hat vor allem der im Fokus stehende Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Aktivitäten zurückgefahren. Tunlichst soll vermieden werden, während des laufenden Verfahrens weitere Verbotsgründe zu liefern. Schließlich stammen die meisten der im Antrag gelisteten „Beispiele für Einschüchterung, Bedrohung und Angriffe auf den politischen Gegner“ bereits aus dem Nordosten der Republik.

Zum Bereich „Politische Gegner“ zählen für die rechtsextreme Partei seit jeher auch Journalisten und Medienvertreter, vor allem jene, die kritisch über die NPD berichten. Auch der Spitzenkandidat der Partei zur Landtagswahl im September, Udo Pastörs, richtete sich während seiner Rede am 1. Mai in Schwerin direkt an die Presse:

„Und wenn ich dann mit den immer grienenden Journalisten zu tun habe, die immer mit einer vermeintlich intellektuellen Überlegenheit einem das Mikrofon reichen, dann will ich denen sagen, die auch heute wieder als moralische Instanz und als Zuarbeiter der Staatsanwaltschaften hier anwesend sind, dann will ich denen sagen: Wenn sie sagen, es gibt in Mecklenburg-Vorpommern erst so wenig Ausländer, dann will ich diesen feinen Journallie-Schmierern, dieser Schweinejournalismus, den sie produzieren, ganz einfach freundlich mit Nächstenliebe zurufen: es geht nicht nur um MV. Uns Nationaldemokraten geht es zunächst einmal um ganz Deutschland und dann um ganz Europa. Und Europa muss der Kontinent der weißen europäischen Völker bleiben!“

Später stimmte Pastörs dann auf einem zentralen Platz in der Landeshauptstadt in einen „Lügenpresse, Lügenpresse“-Kanon ein, dem etliche der über 400 Anhänger lauthals folgten.

Möglicherweise durch die bewusst vorgebrachten Diffamierungen des Fraktionsvorsitzenden motiviert, begann ein umtriebiger NPD-Sympathisant anschließend, gezielt anwesende Pressevertreter abzufotografieren. Bei dem Mann handelt es sich um den Pasewalker Norman Latzkow, der auch bereits auf Anti-Asyl-Demonstrationen als Redner aufgetreten ist. Mehrfach ging der 34-Jährige direkt auf verschiedene Medienverteter zu, um diese abzulichten, mindestens zwei weitere Personen schlossen sich ihm an. Latzkow bekennt sich mehrfach zur NPD und posiert im „Weltnetz“ auch gerne mal mit in Deutschland verbotenen Tätowierungen.

„Klarer Bestandteil einer Einschüchterungsstrategie“

Am Tag darauf landeten dann auf einer rechtsextremen Facebook-Seite unberechtigterweise etliche Fotos der an dem Tag in Schwerin anwesenden Journalisten. Dort werden diese als „Linksfaschisten“ diffamiert, die Fotos der Demonstrations-Teilnehmer nicht verfremden würden. Es folgt ein langer Text über das „Recht am eigenen Bild“, dass der Autor offensichtlich falsch verstanden hat.

Nur eine Woche später ging die NPD in Demmin erneut auf die Straße, Latzkow fotografierte erneut Pressevertreter ab – und wieder landeten Fotos mehrerer Pressevertreter auf der Seite. Diesmal ergänzt um Namen. Weitere Neonazis kommentieren genüsslich weitere Angaben zu den Personen.

„Diese Veröffentlichungen sind klarer Bestandteil einer Einschüchterungsstrategie“, erklärt LOBBI, der Beratungsverein für Betroffene rechter Gewalt. Zudem zeigten solche Neonazi-Aktionen bereits Wirkung: „Immer weniger Journalisten sind bereit, von solchen Auftritten zu berichten“, so ein Mitarbeiter. Dass es nicht immer bei reinen Bedrohungsszenarien bleibt, zeigt ein Vorfall vom Februar im Nachgang einer Mvgida-Demonstration. Dort schlug ein ehemaliger HDJ-Kader auf einen Pressevertreter ein und verletzte diesen.