Freitag, 17. Januar 2014

Untreue-Verdacht: Schweriner NPD-Fraktion soll 80.000 Steuergeld zurückzahlen

Der NPD droht einer neuer Finanzskandal. Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hatte in der Kasse der Schweriner Fraktion Unregelmäßigkeiten festgestellt. Offenbar waren 80.000 Euro aus Steuermitteln zu Unrecht an die Rechtsextremisten geflossen. Die Landtagspräsidentin fordert die Mittel nun zurück – die Mannschaft um Udo Pastörs muss ab Februar auf rund 20 Prozent ihrer Zuschüsse verzichten. Außerdem prüft die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht der Untreue.

Stefan Köster und Udo Pastörs im Schweriner Plenarsaal

Bis zum Jahresende hatte die Landtagspräsidentin der Schweriner NPD-Fraktion Zeit gegeben, die Anschuldigungen zu entkräften. Offensichtlich gelang dies der Mannschaft um Udo Pastörs selbst nach einer Fristverlängerung nicht. Bei einer routinemäßigen Prüfung hatte der Landesrechnungshof festgestellt, dass offenbar 80.000 Euro zu Unrecht auf ihr Konto geflossen waren. Damit soll die Fraktion den Mitarbeiter Marko Müller bezahlt haben. Allerdings bestünden Zweifel, so die Rechnungsprüfer, dass der Bruder des Landtagsabgeordneten Tino Müller von Anfang November 2011 bis Mitte Januar 2011 tatsächlich bei der Fraktion beschäftigt gewesen sei. Aussagekräftige Belege, wie vom Rechnungshof gefordert, seien nicht vorgelegt worden. Der vermeintlich Angestellte soll ein Jahr nicht einmal einen Hausausweis besessen haben, der allerdings notwendig ist, um das Parlamentsgebäude durch ein Drehkreuz zu betreten.

Fraktionschef Pastörs hatte die Vorwürfe stets bestritten. Müller sei Mitarbeiter gewesen und stünde auch weiterhin auf ihrem Lohnzettel, sagte der frisch gebackene NPD-Chef seinerzeit. Genutzt hat es nichts: Nach übereinstimmenden Medienberichten wurde der NPD gestern ein „Rückforderungsbescheid“ zugestellt. Ein entsprechendes Schreiben der Präsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) sei auf dem Weg, war aus dem Schloss zu erfahren.

Ab kommenden Monat sollen die Zuschüsse, die sich aktuell auf 49.000 Euro belaufen, um 10.000 Euro gekürzt werden. Insgesamt erhalten die Rechtsextremisten für ihre Fraktion mit fünf Abgeordneten alleine aus dem Landeshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern laut NDR jährlich ungefähr 1,6 Millionen Euro.

Derzeit beschäftigt die ohnehin klamme Partei eine weitere Baustelle. Die ihr eigentlich zustehenden Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung werden aktuell nicht an die NPD ausgezahlt, sondern mit offenen Forderungen verrechnet. Diese resultieren aus der Abgabe des fehlerhalften Rechenschaftsberichts aus dem Jahr 2007, für den der Parlamentarische Geschäftsführer der hiesigen Fraktion, Stefan Köster, verantwortlich zeichnete. Infolge ihrer finanziellen Notlage musste der Bundesverband Ende letzten Jahres fünf der sieben Mitarbeitern der Berliner Geschäftsstelle kündigen.

Für die NPD könnte ihr undurchsichtiges Finanzgebaren noch weitere Folgen haben. Der Landtag hat die delikate Angelegenheit an die Schweriner Staatsanwaltschaft weitergereicht. Dort werde ein Anfangsverdacht geprüft, bestätigte ein Sprecher. Der Vorwurf lautet auf Untreue.