Donnerstag, 27. Februar 2014

Umstrittener WM-Planer: NPD-Europawahlspitzenkandidat Voigt wegen Volksverhetzung vor Gericht

Vor dem Berliner Landgericht müssen sich derzeit drei NPD-Spitzenfunktionäre verantworten: Udo Voigt, Klaus Beier und Frank Schwerdt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Volksverhetzung im Zusammenhang mit einem umstrittenen WM-Planer vor, der bereits zur Fußballweltmeisterschaft vor acht Jahren verteilt worden war. Der Prozess muss erneut aufgerollt werden, da das Kammergericht die in zweiter Instanz ergangenen Freisprüche kassiert hatte.

Udo Voigt - hier gemeinsam mit Ex-NPD Chef Apfel - nicht vor Gericht, sondern auf der Straße (Foto: Oliver Cruzcampo)

Zur WM vor acht Jahren verteilte die rechtsextremistische NPD einen Spielplan, dessen Vorderseite ein Trikot der deutschen Fußballnationalmannschaft mit der Nummer 25 zeigte. Diese Nummer trug damals Patrick Owomoyela, Sohn eines nigerianischen Vaters und einer deutschen Mutter. Dazu stand geschrieben: „Weiß – Nicht nur eine Trikot-Farbe – Für eine echte NATIONALmannschaft.“ Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und Owomoyela erstatteten seinerzeit Strafanzeige und ließen die Verbreitung der WM-Planer gerichtlich stoppen. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte daraufhin zehntausende NPD-Flyer.

Verhandlungsmarathon, Teil 4

Zum insgesamt vierten Mal müssen deshalb nach Parteiangaben seit Dienstag die NPD-Spitzenfunktionäre Udo Voigt, Klaus Beier und Frank Schwerdt auf der Anklagebank Platz nehmen. Eine erste Verurteilung durch das Amtsgericht Tiergarten erfolgte bereits im April 2009. Damals wurden die drei Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung zu Bewährungsstrafen und einer Zahlung von 2.000 Euro an die Kinderhilfsorganisation UNICEF verurteilt. Der bereits wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilte Ex-Bundeschef Voigt und der frühere NPD-Pressesprecher Beier, der zugleich dem Landesverband Brandenburg vorsteht, erhielten jeweils sieben Monate auf Bewährung, der Leiter der Rechtsabteilung der Partei Schwerdt sogar zehn Monate.

Der Berufung der NPD-Kader gab das Landgericht in nächster Instanz statt. Die Kammer stufte das Pamphlet als „mehrdeutig“ ein. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die NPD Missstände und Korruption im Fußball anprangern wollte. Deshalb könne das Wort „weiß“ auch im Sinne einer „weißen Weste“ verstanden werden, hieß es in dem Urteil. Die Richterin sah den WM-Planer durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Gegen den Freispruch wiederum legte die Staatsanwaltschaft vor dem Kammergericht Revision ein. Dort erkannten die Richter „Fehler in der Beweisführung“ und wiesen die Sache zurück an das Landgericht, wo nun eine andere Kammer darüber verhandelt. Akt Vier in der endlos erscheinenden Geschichte WM-Planer sozusagen. Als Nebenkläger tritt der Deutsche Fußballbund (DFB) in dem Prozess auf, möglicherweise wird Patrick Owomoyela, der derzeit für die U 23 des Hamburger Sportvereins kickt und darüber hinaus als Experte für den Pay TV-Sender „Sky“ arbeitet, vor Gericht aussagen.

Voigt vermutet gezielte Intrige gegen seine Person

Der Spitzenkandidat zur Europawahl Voigt, der sich in einer Kampfabstimmung gegen seinen Kontrahenten, den amtierenden NPD-Chef Udo Pastörs durchgesetzt hatte, vermutet hinter der langen Verfahrensdauer einen Taschenspieltrick des „Systems“, um seine Person als auch seine Partei im Wahlkampf zu diskreditieren. Denn durch den Fall der Drei-Prozent-Hürde machen sich die Parteistrategen berechtigte Hoffnungen auf Abgeordnetenmandate in Straßburg. Schon etwas mehr als ein Prozent der Stimmen könnte ausreichen, um mindestens einen Sitz zu ergattern. „Man wird sehen, ob das Justizsystem dem politischen System der BRD damit einen Gefallen getan hat“, kommentierte die NPD in einer Mitteilung.