Freitag, 10. Juli 2015

Thüringer NPD bleibt auch mit Einspruch gegen Landtagswahl erfolglos

Die thüringische NPD gibt sich als schlechte Verliererin. Nach dem desaströsen Abscheiden bei der letzten Landtagswahl legte sie erfolglos Beschwerde gegen das Ergebnis ein. Der neue Landeschef Tobias Kammler erweist sich derweil als Strohmann. Als neuer „starker Mann“ zieht Organisationsleiter David Köckert die Fäden.

NPD-"Chef": Tobias Kammler auf einer Demonstration in Erfurt (FOTO: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Im Wahlkampf glaubte die NPD, Verstöße gegen die grundgesetzlich verankerte Chancengleichheit aller Parteien sowie gegen das Neutralitätsgebot staatlicher Stellen erkannt zu haben. Als „Beweis“ für ihre These führte die Truppe um den neuen Landesvorsitzenden Tobias Kammler, einem engen Vertrauten von Ex-Chef Patrick Wieschke, Plakate mit der Botschaft „Am 14.09.2014 Nazis und anderes Zeugs im Landtag verhindern! Deshalb: Wählen gegen für ein buntes und schönes Leben in Thüringen“ an. Zunächst überrascht, dass sich die NPD von dieser Aussage angesprochen fühlte, will sie Regierungsmitgliedern doch gerade vom Verfassungsgericht des Freistaates verbieten lassen, sie „Nazis“ zu nennen.

Dünne Argumentation

Wie dem auch sei: Nach Angaben der NPD seien die Plakate neben den Logos von vier linken Jugendverbänden auch mit der „Unterstützung“ von der damaligen Sozialministerin Heike Taubert (SPD) bedruckt gewesen. In mindestens zehn Ortschaften in zwei Landkreisen hätte der politische Gegner die Pappen des mit 10.450 Euro vom Sozialministerium bezuschussten Projektes geklebt. Zu wenige für den zuständigen Wahlprüfungsausschuss, zumal unklar sei, wie viele der 500 Plakate überhaupt ihren Weg an die Laternenmasten gefunden hätten. Von einer „flächendeckenden Einflussnahme kann daher keine Rede sein“, sagte das Ausschussmitglied Marion Walsmann. Darüber hinaus sei die Botschaft vielmehr als Aufruf zur Wahl zu werten und mit „anderem Zeugs“ hätten die anderen Kandidaten ebenfalls gemeint sein können. Ein von der NPD beigefügtes Bild aus dem Jahre 2007, das von Tauberts privater Internetseite stamme, und die SPD-Politikerin beim gemeinsamen Protest mit den Jusos gegen einen NPD-Infostand zeige, spiele keine Rolle.

Fast zehn Monate nach ihrer schweren Niederlage ist die NPD noch immer mit der Aufarbeitung der Nachwirkungen beschäftigt. Wieschke, den seine dunkle Vergangenheit unmittelbar vor dem Wahltag einholte – ein linkes Rechercheprojekt veröffentlichte Ermittlungsakten über den Verdacht eines sexuellen Missbrauchs eines minderjährigen Mädchens sowie über Gewalttaten gegen seine Mutter und Schwester – rückte aus der Schusslinie in die zweite Reihe. Den Strukturaufbau treibt der vorbestrafte Neonazi mit Energie weiterhin voran. Für kommende Woche hat er die Gründung eines „überparteilichen Fördervereins“ für das „Flieder Volkshaus“ in Eisenach, in dem sich u. a. die NPD-Landesgeschäftsstelle befindet, angekündigt. Obwohl der 34-Jährige einen hohen Teil der Verantwortung für das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde trägt, bleibt er ein Aktivposten.

Mann in der Öffentlichkeit: David Köckert (links) mit Thorsten Heise (Foto: Thomas Witzgall)

Strohmann Kammler

Anders als sein Nachfolger Tobias Kammler. Der frühere Student der Sozialwissenschaft hält sich meist im Hintergrund, die Aktivitäten „seines“ Landesverbandes sind ganz auf David Köckert, der als Motor der rassistischen Proteste in seiner Heimatstadt Greiz gilt, zugeschnitten. Beobachtern gilt das frühere AfD-Mitglied als wichtiger Faktor für den Strategiewechsel der Landes-NPD, die mit ihm als Organisationsleiter verstärkt auf den „Kampf um die Straße“ setzt, was nicht zuletzt dem weitgehend erfolglosen „Kampf um die Parlamente“ geschuldet sein dürfte. Offenbar möchte Köckert außerdem eine „Radikalisierung“ der Partei vorantreiben – dafür sprechen jedenfalls einige seiner Statements bei Facebook –, was nicht bei allen „Kameraden“ auf Zustimmung stoßen dürfte.

Ob er diese Truppenteile mit seiner Demonstrationspolitik einfangen kann, ist nicht sicher. Denn der 1. Mai-Aufmarsch der NPD, bei dem Köckert eine Führungsrolle übernommen hatte, erwies sich im Vergleich mit der nahen Demonstration des Dritten Weges als Flop. Das Image eines erfolgreichen Machers wird Köckert so nicht erlangen.