Freitag, 28. Februar 2014

Steuergelder halten NPD am Leben

In den vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichten müssen Parteien ihre Zahlen offenlegen. In der aktuellen Publikation gibt es für die NPD ein Jahr nach der damaligen Machtübernahme Holger Apfels die Zahlen schwarz auf weiß. Unter seiner Führung waren nicht nur die Mitgliederzahlen eingebrochen – auch die Spendenbereitschaft ging deutlich zurück. Die Einnahmen vom verhassten „System“ sind hingegen weiter angestiegen und treiben die Rechtsextremen so in eine gewisse Abhängigkeit vom Staat.

„Die Kriegskasse“ könne ruhig „etwas üppiger“ sein, musste vor wenigen Wochen Parteichef Udo Pastörs einräumen, als er sich in einer Videobotschaft an Parteimitglieder und Sympathisanten wandte. Damit nahm er Bezug auf die gegenwärtige Ausnahmesituation seiner Partei, die eine Finanzspritze wohl mehr denn je gebrauchen könnte. Mit der Europawahl, drei Landtagswahlen und elf Kommunalwahlen stehen wichtige Termine im Wahlkalender, zur Landtagswahl in Sachsen steht die NPD kurz vor dem Fiasko. Zwar sind es noch einige Monate bis zur Wahl, doch laut letzter Umfrage kommt die rechtsextreme Partei derzeit nur auf einen mageren Prozentpunkt – und flöge damit aus dem Landtag.

Zudem kann die NPD derzeit ihre Mitarbeiter in der Berliner Parteizentrale nicht entlohnen. Der Grund: Der Bundestag überweist der angeschlagenen Partei derzeit keine staatlichen Parteienmittel von rund 300.000 Euro im Quartal, da eine noch offene Forderung mit diesen Geldern verrechnet wird. Im Jahr 2007 unterliefen dem damaligen Schatzmeister – und jetzigen Landesvorsitzenden von M-V – Stefan Köster, Bilanzfehler im Rechenschaftsbericht. Der Bundespartei wurde eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro auferlegt. Da diese Summe ursprünglich noch höher lag, wurde die Differenz in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro im aktuellen Rechenschaftsbericht (PDF-Datei) von 2012 nun als „Einnahme“ verbucht.

Am Tropf des Staates

Aus diesem Grund kann die NPD unterm Strich auch 4,3 Millionen Euro Einnahmen verbuchen. Zöge man diesen Wert aus der aktuellen Einnahmen- und Ausgabenrechnung jedoch ab, offenbart sich eine in der Form wohl selten so deutlich zu Tage getretene Abhängigkeit der rechtsextremen Partei vom Staat und den aus Steuergeldern bereitgestellten Mitteln der Parteienfinanzierung. Laut dem Bericht gingen in dem Zuwendungsjahr insgesamt 1.425.934,96 Euro staatliche Mittel auf dem NPD-Konto ein. Dies entspricht zwar „nur“ rund 33 Prozent der Gesamteinnahmen, ohne die verringerte Strafzahlung wäre der Wert allerdings bei 48 Prozent angelangt. Fast jeder zweite Euro vom „System“, dass die NPD lieber heute als morgen überwinden möchte.

Eine weitere Zahl fällt ins Auge. Konnte die NPD im Vorjahreszeitraum noch über eine Million Euro aus Spenden verbuchen ist diese Summe im Jahr 2012 auf rund 750.000 Euro eingebrochen. Ein herber Verlust von rund 28 Prozent. Zur Erinnerung: Kurz zuvor hatte Holger Apfel auf dem Chefsessel Platz genommen, was wohl auch etliche Spender eher kritisch sahen.

Dass die Mitgliederzahlen seit Jahren rückläufig sind, ist längst kein Geheimnis mehr. Waren es 2010 noch 6.376, fiel die Zahl über 5.774 auf nur noch 5.371 Personen, die im Jahr 2012 ein Parteibuch im Regal stehen hatten. Knapp 100 Euro zahlten die Parteimitglieder im Schnitt auf das Konto der NPD ein.

Außer drei sächsischen Landtagsabgeordneten spendete in dem Jahr niemand mehr als 10.000 Euro an Gesamtwert. Arne Schimmer ließ seiner Partei insgesamt 10.834 Euro zukommen, Alexander Delle 16.100 Euro und Andreas Storr, zugleich Bundesschatzmeister, war der Top-Spender mit insgesamt 23.165 Euro.

Ohnehin dürfte die Spendenbereitschaft auch fortan kaum große Sprünge nach oben verzeichnen. Das aktuelle Verbotsverfahren schwebt wie ein Damoklesschwert über der NPD – im Falle eines Erfolges würden sämtliche Vermögen der Partei beschlagnahmt.

Karteileichen bei anderen Parteien

Die Republikaner mussten bezüglich ihrer Mitgliederzahl ähnlich wie die NPD ebenfalls Federn lassen. Waren es 2011 noch 5503 Personen, kam die Bundespartei unter ihrem Vorsitzenden Rolf Schlierer ein Jahr später nur noch auf 5.116 Personen. Dazu kommt der Umstand, dass sich unter diesen etliche Karteileichen befinden dürften. Denn die REPs konnten lediglich 121.000 Euro Mitgliedsbeiträge verbuchen. Dafür erhielt die Bundespartei erneut über drei Millionen Euro an Spenden, dazu kommen rund 1,7 Millionen Euro aus staatlichen Mitteln.

Die rechtspopulistische Bürgerbewegung pro NRW konnte ihre Mitgliederzahl leicht steigern und hatte Ende 2012 1.196 Parteibücher im Umlauf. Pro Deutschland verdoppelte gar die Zahl ihrer Mitglieder von 452 auf 906.

Foto: Tim Reckmann, Lizenz: CC