Freitag, 24. Juni 2016

Rechte bejubeln Brexit

In Großbritannien hat sich eine Mehrheit der Bevölkerung für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) ausgesprochen – der Brexit wird Realität. Erwartungsgemäß löst die Entscheidung in der deutschen Rechten wahre Jubelstürme aus. Das Ende der EU sei eingeläutet.

Beobachter hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt. Tatsächlich schien es in den Umfragen so, als lägen die Befürworter eines Verbleibs Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) auf der Zielgeraden vorne. Gestern aber entschieden sich 51,9 Prozent der Wahlberechtigten für einen Austritt des Königreichs, das 1973 zum Bündnis gestoßen war. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 72 Prozent. Ein Blick auf die Ergebnisse zeigt, wie tief die Spaltung des Landes ist. Sie zieht sich durch Stadt versus Land, durch die verschiedenen Länder innerhalb des Königreichs, durch Generationen, aber auch durch viele der politischen Parteien.

In den letzten Monaten hielt ein schmutziger Wahlkampf das Land in Atem. Das EU-feindliche Lager punktete mit nationalistischer Stimmungsmache, vielerorts dominierte der „Britain First“-Gedanke. Gleichzeitig schürten rassistische Anti-Flüchtlings-Argumente die ohnehin bestehende Angst in Teilen der Bevölkerung. Nigel Farage, einer der Wortführer eines EU-Austritts, sprach heute vor der Presse von einem „Sieg der normalen Menschen trotz Bedrohungen“. Weiter sagte der Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und Vorsitzende der „UK Independence Party“ (UKIP), dies sei ein Schritt in ein „anderes Europa“.

Austritt ohne „eine einzige Kugel“ abzufeuern

UKIP wird mit Nachdruck auf die sofortige Scheidung von Europa drängen und die Regierung, die Premierminister David Cameron bis Oktober führen möchte, vor sich hertreiben. In gewohnter Diktion äußerte Farage: „Die EU versagt, die EU stirbt. Möge der 23. Juni als unser Unabhängigkeitstag in die Geschichte eingehen. Wir werden das geschafft haben, ohne kämpfen zu müssen – ohne dass auch nur eine einzige Kugel abgefeuert werden musste.“

Alexander Gauland, Vize-Sprecher der Alternative für Deutschland, bedauerte in Berlin den EU-Austritt Großbritanniens. „Die Briten“ hätten mit ihrer Haltung viel für Europa getan. Die Schuld für die aktuelle Entwicklung liege aber bei der Bundeskanzlerin. „Frau Merkel hat mit ihren offenen Grenzen die Briten aus Europa getrieben“, so Gauland. Auch die wahlkämpfende AfD Mecklenburg-Vorpommern reagierte: „Es ist aus deutscher Sicht schade, dass Großbritannien als stabilitätsorientiertes Land die EU verlässt. Aus britischer Sicht kann ich es aber sehr gut verstehen, dass die Bürger ihre Souveränität vom nicht demokratisch legitimierten Brüssel zurückholen wollen“, sagte Spitzenkandidat Leif-Erik Holm. Juncker, Schulz und Merkel müssten sich endlich fragen, „was sie falsch machen“. Viele Bürger Europas wollten keinen undemokratischen Superstaat, lautet das Fazit des Mitarbeiters der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch, die Farages Fraktion angehört.

Von Storch sprach auf Twitter von einem „historischen Tag“, die Briten hätten Europa einen großen Dienst erwiesen. Bernd Lucke, früher AfD-Chef und nun Spitzenkandidat der AfD-Abspaltung Alfa zur Bundestagswahl, mahnte ebenfalls Konsequenzen an. Etwa den Rücktritt von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker.

„Befreiungsschlag“, um die „EU-Knechtschaft“ zu beenden

Die am Boden liegende NPD feierte auf Facebook „den Anfang vom Ende der Eurokraten-Diktatur“; der erste Dominostein sei gefallen. „Jetzt werden sie [die Briten, der Verf.] wieder Herr im eigenen Haus und können den Ausländerzustrom wirksam begrenzen“, nahm die extrem rechte Partei unverzüglich die Ausfahrt Richtung Hetze, während ihr Frontmann Frank Franz auf seinem Facebook-Kanal Glückwünsche in Richtung der Insel verteilte. Der Schweriner Fraktionschef Udo Pastörs sieht indessen die Zeit für einen „Befreiungsschlag“ gekommen, um die „EU-Knechtschaft“ zu beenden. In den Sozialen Netzwerken forderten weitere Rechtsextremisten, etwa der NPD-Landesverband Bayern, der die EU ein „Konstrukt linker Allmachtsphantasien“ nennt, und die Neonazi-Splitterpartei der Dritte Weg, einen Volksentscheid in Deutschland. Der Dritte Weg nutzte die Gelegenheit ebenfalls, um gegen die NATO ins Feld zu ziehen.