Donnerstag, 15. Juni 2017

„Rassistisch motivierte Staatsverbrechen“: Niederlage für die NPD

Nun steht die Niederlage der NPD offenbar fest. Nach Medienberichten verzichtet die extrem rechte Partei auf die Berufung im Rechtsstreit mit dem Extremismusforscher Steffen Kailitz. Der Politikwissenschaftler darf damit behaupten, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“, das Urteil des Landgerichts Dresden sei rechtskräftig.

Totale Niederlage: Peter Richter, hier bei einer früheren Verhandlung in Dresden (Foto: ENDSTATION RECHTS, Archiv)

Peter Richter, NPD-„Staranwalt“ und Landesvize der extrem rechten Partei im Saarland, sonnt sich gerne im Lichte vermeintlicher Erfolge. Jedenfalls genoss er sichtlich die Aufmerksamkeit im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, in dem ihn die Rechtsextremisten zum Prozessbevollmächtigen bestimmt hatten. Dass diese Kür nicht ohne parteiinternen Widerstand vonstatten ging, schildert der frühere NPD-Chef Holger Apfel in seinem vor allem von Rechtfertigungen geprägten Buch. Zumal Richters Bilanz bescheiden ausfällt: Seine Befangenheitsanträge floppten wie der Antrag auf eine vorzeitige Verfahrensaussetzung. Die zuvor groß angekündigte Überraschung blieb der NPD-Kader ebenfalls schuldig. Karlsruhe sah von einem Verbot der NPD ob ihrer offensichtlichen Bedeutungslosigkeit ab. Die Verhandlungsführung Peter Richters dürfte zum diesem Urteil keinen Beitrag geleistet haben.

Mantel des Schweigens

Niederlagen verschweigt der Saarbrücker Rechtsanwalt auf seinem Facebookprofil gerne. Dies gilt für die vorläufig bestehen bleibende Suspendierung einer rechten Lehrerin aus Mecklenburg-Vorpommern genauso wie für die Auseinandersetzung mit dem Dresdner Extremismusforscher Steffen Kailitz. Ende April hatte das Landgericht Dresden entschieden, die wissenschaftliche These des Privatdozenten, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter Millionen Deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“ sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wie Die Zeit berichtet, habe NPD-Anwalt Richter seinerzeit angekündigt, das Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte treiben zu wollen. Davon scheint keine Rede mehr zu sein. Nach Angaben von Kailitz` Rechtsbeistand habe die NPD nämlich – anders als angekündigt – keine Berufung eingelegt. Das Urteil sei damit rechtskräftig. Eine Niederlage auf ganzer Ebene. 

Steffen Kailitz in Karlsruhe (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Gegenüber Der Zeit sagte Richter, weder die Partei noch er selbst würden sich zu dieser Angelegenheit im Moment äußern. Und tatsächlich: Die NPD bleibt ihren Anhängern auf den bekannten öffentlichen Kanälen jede Erklärung schuldig. Wahrscheinlich schätzen die Partei-„Köpfe“ ihre Erfolgsaussichten realistisch ein. In seinem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht die Aussage von Kailitz, der als Sachverständiger Dritter geladen war, als „nachvollziehbar“ eingestuft.

Totale Niederlage

Mehr als ein Jahr dauerte der Rechtsstreit zwischen der NPD und Kailitz. Zunächst hatte das Landgericht Dresden einem Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Anhörung stattgegeben. Diese untersagte dem Politikwissenschaftler bei einer hohen Strafandrohung die Wiederholung seine Aussage. In einem Gastbeitrag für die Zeit mit dem Titel „Ausgrenzen, bitte“ hatte der renommierte Forscher – nicht zum ersten Mal – die These vertreten, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter Millionen Deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“.

In der Verhandlung musste die NPD zurückrudern. Peter Richter musste eingestehen, seine Partei habe seit Jahren Kenntnis von den Schriften Kailitz´. Bereits 2008 gingen die Rechtsextremisten gegen einen Aufsatz vor, in dem die kritisierten Thesen vertreten wurden. Damals bemängelte die Rechtsanwältin Gisela Pahl allerdings nur eine Fußnote, ihre Vollmacht hatte der damalige Parteichef Udo Voigt ausgestellt. „Sie waren über die Texte von Herrn Kailitz im Bilde“, sagte dessen Anwalt Jörg Nahbert seinerzeit. Eine Dringlichkeit sei nicht geboten. Richter nahm daraufhin den Antrag auf die einstweilige Verfügung zurück. Die NPD hielt an ihrer Klage fest, so dass das Landgericht in einem Hauptsacheverfahren entscheiden musste.

Umstrittene Personalie

Schlagzeilen hatte der Prozess in Dresden außerdem wegen einer brisanten Personalie gemacht. Die ursprüngliche einstweilige Verfügung hatte der Einzelrichter Jens Maier erlassen, der nun auf Platz zwei der AfD-Landesliste für den Bundestag kandidiert. Bei einer Veranstaltung hatte Maier als „Einheizer“ für den Hardliner Björn Höcke den „Schuldkult für endgültig beendet“ erklärt. Höckes anschließende „Dresdner Rede“, in der der thüringische Fraktionsvorsitzende keinen Hehl aus seiner radikal-rechten Einstellung machte, führte sogar zu einem Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Spitzenmann. Die damalige Aussage war indes nicht Maiers einzige Provokation. Laut vorwärts habe der Richter bei einer Veranstaltung des „compact“-Magazins die Taten des rechten Terroristen Anders Breivik relativiert. Dieser sei „aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden“.