Donnerstag, 22. Oktober 2015

Radikalisierung oder NPD-Abgrenzung: Wird die AfD wirklich zur rechtsextremen Partei?

Ein Foto befeuert die Debatte um das Verhältnis von AfD und NPD: Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit läuft auf einer AfD-Demonstration – zumindest zeitweise – mit Banner an der Spitze. Die AfD-Landesspitze distanziert sich umgehend und fühlt sich „missbraucht“ – angesichts des Verhaltens der AfD auf Kreistagsebene ist dies aber nur bedingt glaubhaft. Trotzdem sollten AfD und NPD nicht pauschal in einen Topf geworfen werden.

Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit (rechts) auf der AfD-Demonstration (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Den Demonstrationen seiner eigenen Partei und ihrer Vorfeld-Organisationen blieb David Petereit in den zurückliegenden Monaten weitgehend fern. Selbst auf wichtigen Szene-Terminen wie dem 1. Mai in Neubrandenburg oder dem 8. Mai in Demmin und auf vielen Mvgida-Aufmärschen, an denen sonst NPD-„Größen“ wie Udo Pastörs, Stefan Köster, Andreas Theißen oder Michael Grewe teilnahmen und teilnehmen, suchten Beobachter den NPD-Abgeordneten oftmals vergebens. Nicht aber auf der Demonstration der Alternative für Deutschland (AfD) am vergangenen Wochenende in der Hansestadt Rostock.

Teilnahme „ärgerlich“

Zunächst hielt das einstige Mitglied der verbotenen „Mecklenburgischen Aktionsfront“ (M.A.F.) sich im Schutz der Menschenmenge auf – nach Polizeiangaben nahmen 1.800 Menschen an dem AfD-Zug teil –, um sich in der zweiten Hälfte des Aufmarsches öffentlichkeitswirksam in einer NPD-Jacke an die Spitze des Zuges zu setzen, während sich AfD-Funktionäre am anderen Ende des Geschehens befanden. Die Inszenierung glückte: Fotos, die Petereit als Träger eines „Wir sind das Volk“-Banners zeigen, machten bald die Runde. Die Reaktionen der Landespolitik folgten prompt, genauso wie eine umgehende Distanzierung der Spitze der selbsternannten Alternative. Diese Herren seien „nicht eingeladen“ gewesen; Landessprecher Leif-Erik Holm nannte ihre Anwesenheit „ärgerlich“. Die „Altparteien“, so die rechtspopulistische Partei weiter, „versuchten aus Angst krampfhaft eine Nähe [der AfD, die Red.] zu den NPD-Heinis zu konstruieren“. Aber stimmt das?

Offene Allianz von AfD und Neonazis

Unheimliche Allianzen: Panorama 3 berichtet darüber, wie AfD und NPD in Mecklenburg-Vorpommern Seite an Seite marschieren.

Posted by Panorama on Mittwoch, 21. Oktober 2015

 

Auf kommunalpolitischer Ebene ließ die AfD bislang nämlich die nötige Distanz zu den Rechtsextremisten vermissen: Im Landkreis Nordwestmecklenburg verweigerten die AfD-Kommunalpolitiker sich einer gemeinsamen Erklärung gegen die NPD und gegen Fremdenfeindlichkeit, sie schlossen sogar eine inhaltliche Zusammenarbeit nicht aus. Vorschläge der Neonazis, die „im Interesse der Bürger“ seien, könnten die Zustimmung der AfD finden. Inwieweit eine verfassungsfeindliche Politik „im Interesse der Bürger“ sein kann, ließ die AfD offen.

Was in Nordwestmecklenburg bislang nur eine Eventualität darstellt, wurde im Landkreis Vorpommern-Greifswald Realität. Dort stimmten in einer Ratssitzung drei AfD-Vertreter allen von der NPD eingebrachten Anträgen zu. Zwei NPD-Initiativen thematisierten die Asyl-Politik. Während ein Antrag einen Fall von Kirchenasyl missbilligte, sollte mit dem zweiten verhindert werden, dass die Landrätin den Gemeinden zukünftig Asylbewerber zuweise.

Zurück zur AfD-Demonstration: Zumindest einer Person der Ordnertruppe hätte seine Anwesenheit auffallen können, ja müssen: Jens Schneider, ein Ex-CDU-Mann, kennt sich in der Szene aus. Der kamerascheue Schweriner ist seit Monaten Mitläufer auf Demonstrationen aus dem NPD-Dunstkreis.

Jens Schneider auf der AfD-Demonstration (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

„Vertreter eines völkischen Nationalismus“

Auch außerhalb der Landesgrenzen gibt es mancherorts eine auffällige Nähe von AfD, der NPD und anderen Neonazis. In Erfurt nehmen wöchentlich „Kameraden“ an den AfD-Demonstrationen teil. Der dortige Fraktionsvorsitzende Björn Höcke sagte in einem Interview, nicht jedes NPD-Mitglied könne als extremistisch eingestuft werden, was ihm unter dem früheren Vorsitzenden Bernd Lucke ein Verfahren zur Amtsenthebung einbrachte, das die neue starke Frau, Frauke Petry, mittlerweile gestoppt hat. Später relativierte der in Nordrhein-Westfalen geborene Lehrer, die AfD habe sich immer „klar und deutlich“ von der NPD abgegrenzt. Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer sieht Höcke hingegen auf NPD-Kurs. Er sagte dem Handelsblatt: „Die Aussagen in den Reden von Höcke weisen ihn als Vertreter eines völkischen Nationalismus aus, also eindeutig rechtsextremistisch. Damit rückt die AfD im Parteiensystem nach rechts und macht sie zur Konkurrenz der NPD und der sonstigen rechtsextremistischen Kleinstparteien.“

Genau darin ist vermutlich auch die Motivation für die Petereit-Propaganda-Aktion zu sehen. Die AfD zu diskreditieren, um sie für bestimmte bürgerliche Wählerschichten unwählbar zu machen, gleichzeitig aber die eigene Anhängerschaft bei der braunen Stange zu halten. Frei nach dem Motto: „Direkt das Original wählen.“ Der NPD-Bundeschef Frank Franz betonte einst, die AfD öffne die gesellschaftliche Tür für die Positionen seiner Partei. Nun hat die angeschlagene NPD offenbar Angst, dass ihnen diese Tür vor der Nase zugeschlagen werden könnte.

Der Graben wächst

Höcke und seine völkischen Ansichten scheinen mittlerweile in der AfD-Bundesführung auf Ablehnung zu stoßen. Die beiden Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen sehen sich vom „derzeitigen Stil des Auftretens“ des thüringischen Fraktionsvorsitzenden „nicht vertreten“. Dies gelte, so ist einer auf dem Mediendienst kress.de veröffentlichten Email des Spitzenduos zu entnehmen, „auch für die große Mehrheit der AfD-Mitglieder“. Höcke sei nicht legitimiert , für die Bundespartei zu sprechen. „Wir möchten uns nicht nur inhaltlich, sondern auch sprachlich deutlich von denjenigen unterscheiden, die zu Recht im politischen Diskurs Deutschlands als Extremisten gebrandmarkt und damit ausgeschlossen sind“, heißt es weiter. Die Kluft ist spürbar.

In der letzten Woche wurde derweil bekannt, dass der Landesverfassungsschutz von Sachsen-Anhalt die AfD beobachte, wenn auch nur über „öffentlich zugängliche Quellen“. „Ich habe kein Problem damit, wenn der Verfassungsschutz uns überprüfen sollte. Wir stehen zu Recht und Gesetz“, sagte Höcke dem Handelsblatt in einem anderen Zusammenhang.

Genau hinsehen

Trotz dieser offensichtlich neuen Bewertung durch die Behörden: AfD und NPD sollten nicht pauschal in einen Topf geworfen werden, denn damit würde suggeriert, die vergleichsweise junge AfD entspreche in politischer Programmatik und dem konkreten Handeln aller wichtigen Parteifunktionäre der langjährig etablierten durch und durch rechtsextremen NPD. Genau das lässt sich derzeit nicht seriös behaupten. Die AfD verfügt nicht einmal über ein bundesweit gültiges Parteiprogramm. Das politische Personal der AfD hat sich nach der ALFA-Abspaltung mit Sicherheit radikalisiert, entstammt aber derart vielen Strömungen, dass eine pauschale Einordnung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich ist und würde gegebenenfalls sogar das Gefahrenpotential einer extrem rechten, auf Umsturz gerichteten Partei wie der NPD relativieren .

Die AfD mag in Teilen und in Form einzelner Mitglieder fremdenfeindlich, nationalistisch, rassistisch, völkisch oder gar rechtsextrem sein, die Radikalität der NPD erreicht sie als Gesamtpartei aber mitnichten.