Sonntag, 19. Januar 2014

Pastörs abgestraft - Ex-Chef Udo Voigt führt NPD in den Europawahlkampf

Paukenschlag auf dem NPD-Bundesparteitag im thüringischen Kirchheim! Der amtierende Bundeschef Udo Pastörs musste bei der Wahl zum Spitzenkandidaten zur Europawahl seinem Rivalen Udo Voigt den Vortritt lassen. Mit einem der folgenden Plätze wollte sich der Schweriner Fraktionsvorsitzende nicht zufrieden geben – er verzichtete komplett. Auch der zuvor als „Störenfried“ aufgetretene bayerische Landeschef Karl Richter fiel bei den Delegierten durch.

Der Spitzenkandidat der NPD, Udo Voigt. Hier noch einträchtig mit Holger Apfel und Jens Pühse (Foto: Oliver Cruzcampo)

Mittlerweile ist die NPD wieder dort angekommen, wo sie zuletzt Mitte der neunziger Jahre war. Die angeschlagene Partei, die vor rund vier Jahren ihren Bundesparteitag noch selbstbewusst in der „Reichshauptstadt“ beging, tagt nun wieder in kleinen Sälen noch kleinerer Gasthäuser mitten in der Provinz. Da ihr bei der Anmietung des Festsaals im Saarbrücker Stadtteil Schafbrücke wohl ein Formfehler unterlaufen war, widerrief die Verwaltung ihre Genehmigung. Damit musste die Partei nach Kirchheim in Thüringen in den „romantischen Fachwerkhof“ ausweichen. Dort wurden die knapp 200 Parteitagsdelegierten und NPD-Sympathisanten von einer ebenso großen Menge an Gegendemonstranten empfangen, die ihrem Unmut über die unerwünschten Gäste lautstark Luft machten. Unter den Protestierenden befanden sich die Minister Christian Carius (CDU), Heike Taubert (SPD) und Christoph Matschie (SPD).

Aber auch im Tagungssaal ging es hoch her. Eigentlich wollte die Partei auf diesem Treffen, das unter dem Motto „Festung Europa schaffen – Asylflut stoppen“ stand, „nur“ die Liste für ihren Antritt zur Europawahl im kommenden Mai aufstellen. Um die Spitzenkandidatur war im Vorfeld ein Hauen und Stechen ausgebrochen. Mit dem frischgebackenen Vorsitzenden Udo Pastörs, seinem Vor-Vorgänger Udo Voigt und dem bayerischen Landesvorsitzenden und ehemaligen Chefredakteur des NPD-Sprachrohres Deutsche Stimme (DS), Karl Richter, bewarben sich gleich drei Schwergewichte um Platz eins. Richter hatte seinen Kontrahenten in einer internen Rundmail vorgeworfen, er würde „gemobbt“. Diese Anschuldigung wog schwer – besonders in einer Partei, die „Kameradschaft“ vermeintlich groß schreibt.

Bevor die Delegierten zu den Wahlurnen schreiten durften, hatten sie Gesprächsbedarf. Neben der desolaten Finanzsituation der Partei – derzeit fließen aufgrund eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts keine staatliche Zuschüsse an die Rechtsextremisten – beschäftigte der „Fall Apfel“ die Basis. Der ehemalige Parteivorsitzende war im Dezember von allen Ämtern zurückgetreten und hatte an Weihnachten die NPD nach rund 25 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Seine einstigen Mitstreiter warfen dem 43-Jährigen mindestens einen Übergriff auf einen jungen Parteianhänger vor. Beweise für die Anschuldigungen liegen bis heute nicht auf dem Tisch; hinter vorgehaltener Hand raunten einige seiner Weggefährten sogar von einer „Intrige“. „Nach Außen“ hatte Pastörs den Spuren des ehemaligen Kanzleramtsministers Roland Pofalla folgend in einem Videobeitrag zwar die Affäre für „beendet“ erklärt. Doch die NPD-Aktivisten vor Ort ließen sich damit nicht abspeisen.  

Beobachter waren zu der Abrechnung nicht zugelassen. Nachdem Pastörs die Zusammenkunft mit einer ersten Rede, die für die Verhältnisse des Hardliners ungewöhnlich gemäßigt ausfiel, eröffnet hatte, wurden die Medien des Saales verwiesen. Rund drei Stunden dauerte die Debatte; der Zeitplan geriet vollkommen aus den Fugen. Dafür hielt die anschließende Wahl der NPD-Liste eine faustdicke Überraschung bereit.

In einer Kampfabstimmung setzte sich der Berliner Landesvize Voigt mit 93 zu 71 Stimmen gegen Pastörs, den Favoriten des Parteivorstandes, durch. Beide gelten seit dem Sturz Voigts als Parteivorsitzender im November 2011 als Intimfeinde. Pastörs hatte bei dem Putsch auf Seiten Apfels eine führende Rolle eingenommen, was ihm von der Parteibasis offensichtlich bis heute nicht verziehen wurde. Obwohl die beiden Kader eine ähnliche radikale Ausrichtung verfolgen, ist das Tischtuch zerschnitten. Nach der Niederlage verzichtete Pastörs laut Der Zeit auf eine weitere Kandidatur. Der 61-jährige rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe Verurteilte startet damit schwer angeschlagen in seine Amtszeit als NPD-Chef.

Auch Richter, der für die NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) im Stadtrat von München sitzt, musste eine Niederlage einstecken. Er zog bei der Entscheidung um Platz zwei gegen den blassen sächsischen NPD-Funktionär Olaf Rose den Kürzeren. 23 Delegierte stimmten für Richter, 133 entschieden sich für Rose und setzten ein deutliches Zeichen. Rose war bei der letzten Wahl zum Bundespräsidenten für die NPD angetreten, konnte aber nur die drei NPD-Stimmen in der Bundesversammlung auf sich vereinen.

Die nächsten Plätze belegen dem offiziellen Twitter-Account der Partei zufolge der Bundesgeschäftsführer der NPD, Jens Pühse, und die NPD-Justiziarin von Nordrhein-Westfalen, Ariane Meise. Über die erhaltene Anzahl der Stimmen ist nichts bekannt. Gleiches gilt für die Listenplätze fünf bis elf, die von der NPD erst heute morgen veröffentlicht wurden: Hier finden sich der neue DS-Chefredakteur Peter Schreiber, Uwe Meenen aus Berlin, Christina Krieger aus Niedersachsen sowie Edda Schmidt, Stefan Lux, Ricarda Riefling und Detlef Appel. Gerneralsekretär Peter Marx, der nach der Pleite in Saarbrücken im Präsidium unter Druck geraten sein soll, hatte in der Vergangenheit ebenfalls ein Auge auf einen aussichtsreichen Platz geworfen. Gemeinsam mit seinem Chef Pastörs wolle er die Liste anführen, hatte er in einem Interview mit dem Neonazi-Internet-TV „FSN TV“ verkündet. Diesem Wunsch folgten die Delegierten aber nicht. Neben Pastörs und Richter muss Marx deshalb als der dritte Verlierer dieses Wochenendes gelten.

Pastörs wird damit dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern „erhalten“ bleiben. Aber auch hier weht ihm der Wind mit steifer Brise ins Gesicht. Seine Fraktion steht im Verdacht, 80.000 Euro Steuergeld veruntreut zu haben, weshalb der Landtag diese Summe nun zurückfordert. Für Voigt hingegen ist sein Sieg von unschätzbarem Wert. Nach dem Verlust seines Parteiamtes war der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Rechtsextremist, der derzeit mit seinem ersten Buch durch Deutschland tingelt, auf Transferleistungen des verhassten Staates angewiesen.

Sein Comeback hatte der 61-Jährige geschickt vorbereitet: In sogenannten Freundeskreisen sammelte er seit mehreren Monaten seine Anhänger in und außerhalb der Partei. Außerdem hielt sich Voigt in der Schlammschlacht der letzten Wochen weitgehend zurück. Auch dies dürften die Delegierten ihm gedankt haben. Nun hofft die Partei auf ein oder zwei Mandate in Straßburg. Voraussetzung hierfür ist der Fall der Drei-Prozent-Hürde, gegen die sie zusammen mit weiteren Splitterparteien vor dem Bundesverfassungsgericht klagt.

Ob es soweit kommen wird, ist aber fraglich: Aufgrund ihrer finanziellen Notlage wird die NPD ihren Europawahlkampf wohl nur mit ca. 300.000 Euro bestreiten – nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb könnte sich Voigt schon den nächsten Plan zurecht gelegt haben: Im Herbst Pastörs auch als Parteivorsitzenden herauszufordern und damit wieder auf den Chefsessel in der Seelenbinderstraße zu gelangen. So sehr Pastörs von den „Kameraden“ auch für seine oft angriffslustigen und radikalen Reden gefeiert wird, an der Spitze der NPD möchten ihn offensichtlich weniger Anhänger sehen, als er selbst erhofft hat.