Sonntag, 23. März 2014

Pasewalk erteilt NPD-Bürgermeisterkandidat Belz Abfuhr

Gebannt schaute Mecklenburg-Vorpommern, aber auch viele engagierte Demokratinnen und Demokraten in ganz Deutschland, heute auf Pasewalk. In der knapp 11.000 Einwohner umfassenden Stadt griff mit Kristian Belz ein NPD-Mann nach dem Bürgermeisteramt. Die Bewohner aber erteilten dem 35-Jährigen eine Abfuhr – er kam auf 7,8 Prozent.

Belz gescheitert: NPD-Kandidat kommt auf 7,8 Prozent (Foto: Oliver Cruzcampo)

In Vorpommern bestimmte in den letzten Wochen ein Thema die Lokalausgaben der Zeitungen. Mit Kristian Belz versuchte ausgerechnet ein NPD-Anhänger den im letzten November verstorbenen Bürgermeister Rainer Dambach zu beerben. Ausgerechnet deshalb, weil sich der parteilose Dambach stets als engagierter Demokrat gezeigt hatte und den Neonazis in der Region die Stirn bot. Das frühere Stadtoberhaupt gehörte zu den Initiatoren des lokalen Aktionsbündnisses „Vorpommern - weltoffen, demokratisch, bunt“ , das sich anlässlich eines von der NPD veranstalteten Festes ihrer Postille Deutsche Stimme gegründet hatte. Zwar konnten die Neonazi-Gegner das braune Treffen nicht verhindern, mehr als 2.000 Menschen zeigten aber seinerzeit im Sommer 2012, dass die Zeiten weitgehend ungestörter fremdenfeindlicher, rassistischer und antidemokratischer Aktionen vorbei waren und sind.

Die Einwohner von Pasewalk machten Dambach heute alle Ehre. Belz, der erst nach einer Hängepartie vom Kreiswahlausschuss zugelassen worden war, was eine Welle der Kritik nach sich zog, kam auf 7,8 Prozent (408 Stimmen). Seine beiden demokratischen Kontrahenten, Sandra Nachtweih und Andreas Fabian, schlugen den gelernten Industriekaufmann ohne größere Mühe aus dem Feld. Sie erreichten 60,6 Prozent (3.185 Stimmen) bzw. 31,7 Prozent (1.667 Stimmen) Zustimmung. Neue Pasewalker Bürgermeisterin ist damit Sandra Nachtweih. Eine Stichwahl ist nicht nötig. Die Wahlbeteiligung betrug 56,5 Prozent. Einige Beobachter hatten Belz zuvor ein Potential von bis zu 20 Prozent prognostiziert. Bei der letzten Kommunalwahl 2011 kam die NPD hier auf 5,9 Prozent.

Kaum NPD-Wahlkampf

Auf einen wahrnehmbaren Wahlkampf verzichtete Belz weitgehend. Seine rassistischen Botschaften brachte der 35-Jährige mit Plakaten und Werbeflyern unter die Bevölkerung. Dabei malte der Stadtrat ein düsteres Endzeitszenario, schwadronierte von einer „Asylantenstadt Pasewalk“. Zur Klarstellung: Im gesamten Landkreis Vorpommern-Greifswald gibt es nicht einmal 500 Asylbewerber. Entsprechend lief Belz gestern auf der Demonstration in Ueckermünde mit und durfte dort mehr schlecht als recht auf der Abschlusskundgebung einen Redebeitrag beisteuern. Die Begeisterung seiner Zuhörer hielt sich trotz kalkuliert eingesetzter Provokationen wie der Hetze gegen „Schmarotzer“ in Grenzen.

NPD-Plakat in Pasewalk (Foto: Pijane Messerschmitt)

Das heutige Abschneiden des NPD-Kandidaten reiht sich in die jüngsten Fehlschläge der Truppe um Landeschef Stefan Köster ein. Erst vor wenigen Tagen mussten die Ewiggestrigen einen schweren Rückschlag an der „Ostfront“ eingestehen. Bei der Kommunalwahl im Mai verzichtet die NPD auf eine Kandidatur in der Landeshauptstadt Schwerin. Die dortigen Mitglieder des Stadtrates werden dies verschmerzen, waren in der zurückliegenden Legislatur vom NPD-Stadtvertreter Günther Wohlert ohnehin kaum Initiativen ausgegangen.

Gegenproteste bis zuletzt

Selbst am Wahltag gab es vielfältigen Protest gegen die NPD, ihren Kandidaten Belz und ihre menschenverachtende Gesinnung insgesamt. Auf dem zentralen Platz der grenznahen Stadt versammelten sich rund 60 Menschen zu einer „Tanz-Demonstration“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erinnerten zugleich an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt.