Montag, 25. November 2013

Parteinachwuchs will NPD „abschaffen“

Bislang standen in der internen NPD-Schlammschlacht Personalfragen im Vordergrund. Gegen die Pläne des Bundesvorsitzenden Holger Apfel erwägen die beiden Parteischwergewichte Udo Voigt und Karl Richter eine Spitzenkandidatur zur Europawahl. Derweil versucht der NPD-Nachwuchs eine Debatte um die Zukunft der Partei als Ganzes in Gang zu setzen, die selbst vor der „Abschaffung“ nicht Halt macht.

JN-Fahne (Foto: Oliver Cruzcampo)

Die Bombe, die nicht wenigen traditionellen und radikaleren NPD-Anhängern vor den Kopf stoßen wird, lassen die beiden NPD-Nachwuchsfunktionäre Andy Knape und Michael Schäfer erst gegen Ende ihres in der aktuellen Ausgabe der Verbandszeitschrift der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), „Der Aktivist“, veröffentlichten Beitrages platzen. Dem Ziel, gewählt zu werden, sei alles andere unterzuordnen. Notfalls müsse auch das Label NPD über Bord geschmissen werden. Denn, so der amtierende JN-Chef und sein Amtsvorgänger, der Name NPD sei mittlerweile derart „verrufen und unbrauchbar“, dass es nicht einmal gelinge, die für einen Wahlantritt notwendigen Unterstützungsunterschriften zusammenzutragen. „Heilige Kühe“ müssten geschlachtet werden. Wenn aber mit einem „neuen Namen und einem sympathischen Auftreten“ Wahlerfolge möglich seien, „dann her damit“, fordern Knape und Schäfer.

Die NPD quasi durch die Hintertür abzuschaffen – „alles in allem darf es keine Tabus mehr geben“ –, ist sicherlich der weitgehendste Reformvorschlag der Parteijunioren. Dagegen wirkt die Forderung, auf „NPD-Sektensprech“ wie „Weltnetz“ zu verzichten, vergleichsweise bescheiden. Grundsätzlich plädieren die beiden JN-Größen für eine strategische Ausrichtung der NPD als Wahlpartei, die nicht mehr „die Schlachten von vorgestern“ ausfechten dürfe. Dies stehe einer „glaubwürdigen und eindeutigen“ thematischen Aufstellung entgegen. Ideengeschichtliche Diskussionen könnten hingegen in Seminaren entsprechender Kulturorganisationen geführt werden.

Knape und Schäfer sähen ihre Organisation gerne mit einem sympathischen Anstrich, zu deren Veranstaltungen die Unterstützer „auch ihre Oma und nicht nur die hartgesottenen Kameraden“ mitbringen könnten. Zwischen den Zeilen möchten die beiden Nachwuchsstrategen ihre Neonazi-Fußtruppen vor die Tür setzen, „obskure Auffangbecken“ gäbe es schließlich genug. Geografisch gehen sie noch einen Schritt weiter. Regionen, in denen NPD erfolglos ist, sollen (zunächst) abgeschrieben werden. Dafür sollten starke Gebiete, in diesem Zusammenhang werden Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erwähnt, „gepflegt“ werden. Eine Vorstellung, die den Landesverbänden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen oder Bayern kaum gefallen dürfte. Widerstand ist vorprogrammiert.

Anklang beim Volk versprächen bestimmte Themen, so die Autoren. Dazu gehöre die „Ausländerfrage“. In diesem Punkt rücken Knape und Schäfer mehr oder weniger sogar von einer NPD-Doktrin, dem „Abstammungsprinzip“, ab, das selbst für Parteichef Holger Apfel im Rahmen seiner „seriösen Radikalität“ nicht verhandelbar war. Sie schreiben: „Keiner von uns hat etwas gegen normale innereuropäische oder kulturnahe Arbeitsmigration oder gar Touristen. Uns nerven die Millionen Kulturfremden aus Afrika und dem arabischen Raum, die hier in die Sozialsysteme flüchten, unser Volk biologisch an den Rand drängen und uns unserer Identität berauben wollen“ – damit wird das in Parteikreisen breit rezipierte „Ausländerrückführungsprogramm“ auf den NPD-Müllhaufen befördert.

Auch mit der Parteiführung gehen die beiden Angestellten der sächsischen Landtagsfraktion, zu der sie selbst gehör(t)en, hart ins Gericht. Die Chance, aus dem kommenden NPD-Verbotsverfahren Kapital zu schlagen, werde „total verpasst“. Außerdem herrschten an der NPD-Spitze keine „klaren Strukturen“; man habe das Gefühl, dass „man sich ganz oben zu viel aufhalst“. Die „Krisengelegenheit“ werde nicht genutzt, ein schlechtes Zeugnis.

Mit ihrem Artikel „Besser werden – aber wie?“ bewegen sich Knape und Schäfer auf ähnlichen Pfaden wie ihr Vorsitzender Apfel mit seinem „sächsischen Weg“. Allerdings machte der bald die Erfahrung, dass die Parteibasis eine „Entradikalisierung“ ablehnt. Nicht umsonst fuhr die NPD im zurückliegenden Bundestagswahlkampf eine rassistische Krawall-Kampagne. Mit ihrem Vorstoß werden die JN-Funktionäre die parteiinternen Gräben jedenfalls nicht füllen können, im Gegenteil: Mit der Schaufel in der Hand sind sie fleißig am Buddeln. In eine ruhigere und erfolgreiche Zukunft, wie von Knape und Schäfer erhofft, führt dies die NPD wohl nicht.