Freitag, 22. Januar 2016

OLG Brandenburg hebt vorzeitige Haftentlassung Horst Mahlers auf

Nach dem Willen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts soll der vermutlich bekannteste Holocaustleugner Deutschlands, Horst Mahler, weiter in Haft bleiben. Damit war laut Medienberichten eine Beschwerde der Münchner Staatsanwaltschaft gegen eine vorzeitige Entlassung des 79-Jährigen erfolgreich. Ob Mahler tatsächlich wieder hinter Gitter muss, ist aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes aber fraglich.

Horst Mahler mit seiner Anwältin Sylvia Stolz vor Gericht. Vor Mahler auf dem Tisch: Hitlers "Mein Kampf". Foto: M. Reisinger

Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hat der Beschwerde der Staatsanwaltschaft München II gegen die vorzeitige Haftentlassung des früheren RAF-Mitgliedes Horst Mahler Medienberichten zufolge stattgegeben. Nach Informationen der Potsdamer Neuste Nachrichten sei die Entscheidung bereits Mitte Dezember ergangen. Der Erste Strafsenat am OLG habe damit einen früheren Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichtes Potsdam kassiert, das im September Mahlers Antrag auf vorzeitige Haftentlassung auf Bewährung entsprochen hatte. Von seiner Gesamtstrafe sei mittlerweile eine entsprechende Dauer vollstreckt, argumentierte der mehrfach vorbestrafte Holocaustleugner darin. Außerdem machte er mit Verweis auf sein fortgeschrittenes Alter „besondere Umstände“ geltend. Der frühere Bevollmächtigte im ersten NPD-Verbotsverfahren kritisierte zudem, dass er für „wiederholte Äußerung einundderselben Überzeugung“ mehrfach zur Verantwortung gezogen worden sei.

Nach Ansicht der Landgerichtsrichter gelte es, „unter Würdigung seines [gesundheitlichen, die Red.] Zustandes“ den „alle Rechtsgebiete beherrschendne Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des staatlichen Handelns und die Verpflichtung zur Wahrung der Grundrechte und der Beachtung der Menschenwürde“ zu berücksichtigen. Die restlichen vier Jahre seiner u. a. wegen Volksverhetzung verhängten Gesamtstrafe – Mahler sitzt seit 2009 in der JVA Brandenburg/Havel – könnten zur Bewährung ausgesetzt werden. Seit Juli gilt der 79-Jährige als haftunfähig, er leidet an Diabetes, außerdem wurde ihm ein Unterschenkel amputiert.

„Verfestigte kriminelle Persönlichkeitsstruktur“

In einem siebenseitigen Schreiben, das ENDSTATION RECHTS. vorliegt, begründete die JVA-Leitung seinerzeit ihre ablehnende Haltung für eine vorzeitige Entlassung des bekannten Neonazis. Mahler sei „ein Überzeugungstäter“, der sich etwa Gesprächen mit dem Sozialdienst verweigere. Weder in seiner Persönlichkeit noch in seinem Handeln seien Veränderungen festzustellen. Es müsse vielmehr davon ausgegangen werden, dass Mahler nach seiner geplanten Entlassung weitere strafbare Handlungen begehe. Der Inhaftierte weist laut dem Schreiben eine „verfestigte kriminelle Persönlichkeitsstruktur“ auf. Offensichtlich folgte das OLG nun dieser Sichtweise.

Möglicherweise steht Mahler bald ein weiterer Prozess bevor. Die Staatsanwaltschaft Cottbus wirft ihm vor, zwischen November 2012 und März 2013 einen antisemitischen Aufsatz verfasst zu haben. Dieser sei dann von einem Unbekannten im Internet veröffentlicht worden. Dabei handelt es sich um das mehr als 200 Seiten starke Pamphlet „Das Ende einer Wanderschaft. Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit“. Der Text wurde anschließend über das rechtsextremistische Hetzportal Altermedia verbreitet. Für die Erstellung hatte der in Haynau im heutigen Polen geborene Rechtsanwalt, dem 2009 seine Zulassung durch die Berliner Anwaltskammer entzogen worden war, einen privaten Computer genutzt, was ihm durch die zuständigen Stellen erlaubt worden sein soll. Darauf reagierte das brandenburgische Justizministerium verstimmt, und leitete gleiche mehrere Disziplinarverfahren gegen JVA-Bedienstete ein.

Eine Szeneblog, der nach eigenen Angaben von Personen aus Mahlers persönlichem Umfeld betrieben wird, machte zu der OLG-Entscheidung entgegen seiner bisherigen Praxis keine Angaben.