Montag, 29. Februar 2016

NPD-Verbotsverfahren - ENDSTATION RECHTS. berichtet aus Karlsruhe

Ab Morgen geht es für die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ums politische Überleben. Dreh- und Angelpunkt des Verbotsverfahrens werden die Aktivitäten der Partei in Mecklenburg-Vorpommern – die Antragsteller fahren umfassendes Beweismaterial auf, darunter eine Vielzahl von Belegen von ENDSTATION RECHTS. Nicht nur deshalb werden wir aus Karlsruhe berichten.

1933 verboten die Nazis alle Parteien außer der NSDAP (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Kein NPD-Landesverband spielt im am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht beginnenden NPD-Verbotsverfahren die herausragende Rolle von Mecklenburg-Vorpommern. An der Ostsee hält die mit den Freien Kameradschaften gut vernetzte extrem rechte Partei ihre letzte Landtagsfraktion, viele Kader haben sich gezielt hierzulande angesiedelt. NPD-Anhänger machen immer wieder mit gewalttätigen Aktionen auf sich aufmerksam, von den Führungsfiguren sind im Verbotsantrag Dutzende Aussagen dokumentiert.

In Schwerin traten heute Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vor die Presse, um die von der NPD ausgehende Gefahr für demokratische Strukturen zu verdeutlichen. Sellering sagte, diese Partei entfache Druck und schüchtere die Zivilgesellschaft ein. Er habe keine Zweifel, dass die NPD die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien für eine verfassungswidrige Partei erfülle. Die Rechtsextremisten seien „offen ausländerfeindlich“, „offen antisemitisch“ und wiesen positive Bezüge auf den Nationalsozialismus auf. Darüber hinaus fungiere die NPD als „Schutzschild“ für weitere Gruppierungen, etwa den örtlichen Pegida-Ableger Mvgida, der „möglicherweise maßgeblich von der NPD gesteuert“ werde.

Landesregierung zeigt sich zuversichtlich

Innenminister Caffier sprach im Bezug auf die zunächst für drei Tage angesetzten Verhandlungen von „einer großen Herausforderung“. Die NPD habe versucht, sich auf das Verfahren einzustellen und ihre Aktivitäten heruntergefahren. Vermutlich wolle die Partei – wie auch die Schweriner Fraktion – keine weitere Angriffsfläche bieten. Der Gefahr eines möglichen Scheiterns des Verbotsverfahrens sahen die beiden Politiker gelassen entgegen, „alle zuständigen Minister und Senatoren haben die V-Mann-Freiheit testiert“, sagte Caffier.

Experten sehen die Antragsteller, also den Bundesrat, im Vergleich zum letzten Verbotsverfahren gegen die NPD besser vorbereitet. 2003 war ein erster Anlauf gescheitert, da der zuständige Senat in der Durchsetzung der Partei mit V-Leuten bis in die Führungsgremien ein „unüberwindbares Verfahrenshindernis“ sah. Der aktuelle Antrag zielt darauf, der NPD eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus nachzuweisen. Eine Vielzahl der Belege stammt aus Mecklenburg-Vorpommern, darunter befinden sich einige Artikel von ENDSTATION RECHTS. Ab Morgen werden wir aus Karlsruhe berichten.

Was kommt von der NPD?

Derweil hat einer der Prozessbevollmächtigten der NPD, der saarländische Landesvize Peter Richter, über die Medien „Knaller“ für das Verfahren in Aussicht gestellt. Das Gerücht von einer möglichen Enttarnung von V-Leuten machte die Runde. Bislang hat sich die Partei noch nicht erklärt, was ihr Recht ist – wahrscheinlich wird sie es am ersten Prozesstag tun. Grundsätzlich müssen die Ankündigungen dieser Partei nicht immer für bare Münze genommen werden; die NPD versteht sich auf „heiße Luft“.