Montag, 14. März 2016

NPD, REP, der Dritte Weg, die Rechte, Alfa – gefangen auf Sektenniveau

Während bei der AfD gestern bei den Landtagswahlen die Sektkorken knallten, müssen die anderen rechten und rechtsextremen Parteien harte Bruchlandungen verkraften. Den Sprung in die Parteienteilfinanzierung schaffte außer der AfD-Abspaltung Alfa in Baden-Württemberg niemand. Der Absturz der NPD geht derweil unentwegt weiter. Hier die Ergebnisse der beiden westdeutschen Bundesländer im Detail.

Die NPD vor dem entgültigen Absturz? (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Drei Tage nach der Kommunalwahl in Hessen am 6. März veröffentlichte die NPD ihre Wahlnachlese. Der „gesunde Menschenverstand“ der Wählerinnen und Wähler habe sich durchgesetzt, die teilweise guten Ergebnisse seien ein „Vorbild für die Landtagswahlen am kommenden Sonntag, den 13. März in Sachsen-Anhalt, Rheinland–Pfalz und Baden-Württemberg“. Dabei hatte die mittlerweile von Frank Franz mehr schlecht verwaltete als geführte Partei im Landesergebnis Verluste hinnehmen müssen. Heute, einen Tag nach diesen drei Urnengängen, herrscht bei der NPD Funkstille. Die Partei ist noch tiefer in die Bedeutungslosigkeit gestürzt, was ihr im laufenden Verbotsverfahren möglicherweise zugute kommen könnte, gleichzeitig aber die Ausgangslage für die Wahlkämpfer in Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD ihre letzte Landtagsfraktion verteidigen möchte, verschlechtert.

444 - NPD schmiert ab

In Rheinland-Pfalz verlor die NPD rund die Hälfte ihrer bisherigen Unterstützer. 10.554 Stimmen reichten für 0,5 Prozent (minus 0,6 Prozentpunkte). Die Spitzenkandidatin Ricarda Riefling, Bundesvorsitzende der NPD-Frauenorganisation Ring Nationaler Frauen, muss dem Verlust der staatlichen Finanzierung hilflos zusehen. Einen Ausschlag nach oben verzeichnete die Partei in Pirmasens – dort heimste der Landesvorsitzende Markus Walter sieben Prozent der Erststimmen ein. In Trier schlug sich hingegen das peinliche Amateurvideo der Truppe um Safet Babic nieder. Mit 0,3 Prozent blieb die Partei in der Universitätsstadt noch unter dem Landesschnitt.

In Baden-Württemberg – dem Land, in dem die NPD 1968 mit 9,8 Prozent ihr bisher bestes Landtagswahlergebnis einfuhr – fiel ihr Resultat noch einmal um 0,1 Prozentpunkte schlechter aus: 0,4 Prozent (23.605 Stimmen). Das sind 0,6 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. In den westlichen Bundesländern ist die NPD zu einer politischen Sekte geschrumpft für die das Minimalziel staatliche Parteienteilfinanzierung mittlerweile unerreichbar scheint.

Plakate hängen, auf Stimmen verzichten

Die provokativen Wahlkampfstrategien mit Aufmärschen und geschmacklosen Werbemotiven (“Wir hängen nicht nur Plakate“) der Neonazi-Parteien der Dritte Weg (Wahlantritt in Rheinland-Pfalz) und die Rechte (Baden-Württemberg) verfingen in beiden Bundesländern nicht. Der Dritte Weg, geführt von dem Ex-NPD-Funktionär Klaus Amstroff, kam über 0,1 Prozent nicht hinaus (2.053 Stimmen). In einem ersten Statement gestanden die Neonazis ihre Niederlage ein, die Erwartungen seien nicht erfüllt worden. Dabei steht das Resultat in einem krassen Gegensatz zum verkündeten Aufwand. Nach eigenen Angaben habe der Dritte Weg gut 10.000 Plakate an die Laternen gebracht – fünf mal mehr als er schließlich Stimmen sammelte.

1. Mai-Demonstration der Neonazi-Partei der Dritte Weg in Saalfeld (Foto: Thomas Witzgall, Archiv)

Die Rechte, die in Baden-Württemberg in neun Wahlkreisen kandidierte, sammelte 713 Stimmen – 0,0 Prozent. Während diese Parteien für enttäuschte NPD-Aktivisten ein mögliches Auffangbecken sind, gilt dies für die bisherigen Wähler des ehemaligen Flaggschiffs der extremen Rechten scheinbar nicht. Diese wenden sich eher der AfD zu. Die REP fielen in ihrem früheren Stammland Baden-Württemberg ebenfalls unter die Ein-Prozent-Marke (0,3 Prozent, 17.049 Wähler). Im „Ländle“ hatten sie in den neunziger Jahren zwei Mal den Einzug ins Parlament geschafft. In Rheinland-Pfalz wird ebenfalls kein Geld in ihre Kassen fließen. 0,2 Prozent bzw. 5.090 Stimmen machen sie hinter dem Dritten Weg und „Die Einheit“ zur drittschwächsten Partei.

Lucke zieht nicht mehr

Gemischt fällt die Bilanz der AfD-Abspaltung Alfa aus. In Baden-Württemberg sorgte der frühere AfD-Landeschef Klaus Kölmel als „Zugpferd“ für 1,0 Prozent (54.764 Stimmen). Mit 0,6 Prozent bewegt sich die Partei um den früheren liberalen AfD-Flügel mit seinem Vorkämpfer Bernd Lucke mit 0,6 Prozent (13.362 Stimmen) hingegen fast auf NPD-Niveau.

Bernd Lucke, hier noch als AfD-Sprecher, kann mit dem Alfa-Ergebnis nicht zufrieden sein (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Lucke erklärte die geringe Zustimmung für Alfa mit dem Protest gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bürger wählten immer dann „radikalere“ Parteien – zu denen er seine eigene nicht zählt –, wenn die Regierung die Probleme nicht löse.

Der Sog der AfD

Bei allen drei Urnengängen standen die kleineren rechten und extrem rechten Parteien im Schatten der AfD, die in ihrem Höhenflug das asylkritische und asylfeindliche Potential nahezu komplett einsammelte. 12,6 Prozent in Rheinland-Pfalz (267.813 Stimmen) und 15,1 Prozent in Baden-Württemberg (809.311) hievten die Rechtspopulisten in eine Größenordnung, in der sich die Konkurrenten kaum noch von ihr fernhalten können. Der Druck auf NPD, die Rechte, REP, den Dritten Weg und Alfa wird weiter wachsen.