Freitag, 21. April 2017

NPD-Politiker: Verfassungsbeschwerde bleibt erfolglos

Der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit wurde 2014 wegen Beleidigung eines Künstler-Ehepaares aus Jamel zu einer Geldstrafe verurteilt. Er sah sich in seiner Meinungsfreiheit verletzt und zog bis vor das Bundesverfassungsgericht – scheiterte jetzt jedoch mit seiner Verfassungsbeschwerde.

NPD-Politiker David Petereit hinter zwei Polizisten

David Petereit, umtriebiger Rechtsextremist aus Mecklenburg-Vorpommern, fühlte sich in seiner Meinungsfreiheit verletzt und war vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen. Dieses veröffentlichte heute einen Beschluss vom 13. März, in dem die Verfassungsbeschwerde Petereits zurückgewiesen wird. Belange der persönlichen Ehre würden überwiegen, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.

Petereit hatte im Jahr 2012 auf der von ihm verantworteten rechtsextremen Internetseite Mupinfo einen Beitrag veröffentlicht, in dem das in Jamel lebende Ehepaar Lohmeyer diffamiert wurde. Dem Text war ein Foto beigefügt, dass die Lohmeyers als Karikatur darstellte, dazu der Slogan: „Die Faulen und die Dreisten bekommen am meisten.“ Laut Gericht würden sich die Bezeichnungen „dumm“ und „dreist“ ausschließlich darauf beschränken, „die Abgebildeten menschlich schlecht zu machen“. So würde das Ehepaar an den Pranger gestellt und aus der Dorfgemeinschaft ausgeschlossen.

Der NPD-Politiker, der in Karlsruhe von Peter Richter vertreten wurde, war bereits im März 2014 vom Amtsgericht Grevesmühlen wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 100 Euro verurteilt worden. Zu der Zeit war Petereit noch Abgeordneter des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Der 36-Jährige war gegen das Urteil in Revision gegangen, das Oberlandesgericht verwarf diese jedoch. Der zuständige Richter des Amtsgerichts hatte damals argumentiert, dass ihn die Abbildungen des Ehepaars an Bildnisse in antisemitischen Hetzzeitschriften der Nazi-Zeit erinnert hätten.

Auf der Seite Mupinfo, für die David Petereit seinerzeit verantwortlich zeichnete, wurde politische Gegner der NPD immer wieder verbal attackiert und diffamiert. 2010, kurz nach dem Start der Seite, wurde dort ein Artikel unter dem Namen „Demokraten gibt es auch in Deiner Stadt!“ veröffentlich, in dem es wenig subtil hieß: „Aktivisten, die am Wochenende noch nichts vorhaben, sollten mal wieder bei ihrem örtlichen Bürgerbüro vorbeischauen.“ Es folgte eine Welle von Anschlägen auf etliche Büros, die teilweise auch auf der Seite aufgelistet wurden. In den darauffolgenden Jahren verlor die Seite jedoch zunehmend an Bedeutung und wurde schließlich abgeschaltet.