Donnerstag, 30. Januar 2014

NPD-Mann möchte Bürgermeister werden – und scheitert

Als die NPD vorletztes Jahr ihr Pressefest in Pasewalk ausrichten wollte, stemmte sich der dortige Bürgermeister gegen die Veranstaltung, unterstützte seitdem ein lokales Bündnis. Nach dem Tod des Mannes sucht die Stadt jetzt ein neues Oberhaupt und auch ein NPD-Mann möchte kandidieren. Doch der Rechtsextremist wurde aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zugelassen.

Der NPD-Wunschkandidat Kristian Belz auf einer NPD-Demo. Im Hintergrund Parteichef Udo Pastörs und seine Frau Marianne

Der NPD-Landesverband versucht es immer wieder. Seit Jahren möchten die Mannen um den Landesvorsitzenden Stefan Köster einen Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern installieren. Etliche Parteikader wollten sich in den vergangenen Jahren aufstellen lassen, u. a. auch die Landtagsabgeordneten Tino Müller und Michael Andrejewski. Gelungen ist es ihnen bisher noch nie. Der Grund: Ein von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Jahr 2007 veröffentlichter Radikalenerlasses ermöglicht es, eine Kandidatur vorab zu unterbinden, sollten Zweifel am jederzeitigen aktiven Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen.

Auf diesen Erlass berief sich auch der Pasewalker Gemeindewahlausschuss und lehnte vor zwei Wochen die Kandidatur des NPD-Mannes Kristian Belz ab. Am gestrigen Mittwoch kam das Gremium mit Unterstützung der Rechtsaufsichtsbehörde erneut zusammen, um über eine mögliche Kandidatur Belz´ zu beraten. Doch der Kommunalpolitiker musste die nächste Schlappe verkraften. „In der 2. Sitzung wurde der Wahlvorschlag der NPD mit dem Bewerber Herrn Kristian Belz wegen Zweifel an der Verfassungstreue nicht zugelassen“, bestätigte Peter Gerth, stellvertretender Gemeindewahlleiter, gegenüber ENDSTATION RECHTS.

Eigentlich hätte sich die NPD das Prozedere sparen können. Denn bereits 2010 sollte Belz, der als einziges NPD-Mitglied in der Pasewalker Stadtvertretung anzufinden ist, als Kandidat aufgestellt werden und scheiterte. Die Situation hat sich seitdem nicht geändert. Doch auch jetzt – knapp vier Jahre nach dem letzten missglückten Versuch – wird die NPD wahrscheinlich vor der nächsten Instanz Beschwerde einlegen, sich erneut als „einzig wahre demokratische Partei“ stilisieren und den Kampf gegen das „kranke System“ unvermindert fortsetzen wollen.

Der ehemalige Bürgermeister aus Pasewalk, Rainer Dambach, war im November 2013 nach langer Krankheit verstorben. Die „taz“ hatte einen Nachruf auf den in Schwaben geborenen Mann veröffentlicht, auch das Bündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt“ gedachte Dambach. Die Initiative, in der auch der ehemalige Bürgermeister aktiv war, gewann im vergangenen Jahr den Johannes-Stelling-Preis.