Montag, 06. Januar 2014

NPD-Machtkampf: Angriffslustigem Parteivize Richter werden die Flügel gestutzt

Über den Jahreswechsel war es in der gebeutelten NPD verhältnismäßig ruhig. Offensichtlich waren die führenden Kader nach dem desaströsen Abgang ihres Ex-Chefs Holger Apfel mit dem Lecken tiefer Wunden beschäftigt. Mit dem bayerischen Landesvorsitzenden Karl Richter wagt sich einer der wichtigsten Protagonisten dieses Possenspiels aus der Deckung – und gibt sich angriffslustig. Möglicherweise steckt hinter der Abrechnung eine gehörige Portion Frust, denn Richter hat gerade seine Position als Chefredakteur der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme verloren.

Udo Voigt, Holger Apfel, Jens Pühse, Karl Richter. Hier noch einträchtig auf einer Demonstration (Foto: Oliver Cruzcampo)

Mit dem Slogan „Vollgas geben“ warb der ehemalige NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt vor einigen Jahren auf einem umstrittenen Werbemotiv zu den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin. Im übertragenen Sinne könnte dieses Motto für den Zustand der NPD in den letzten Wochen umgedeutet werden: mit Vollgas gegen die Wand sozusagen. Die schwelenden innerparteilichen Konflikte sind endgültig eskaliert, persönliche Beleidigungen gehören zur Tagesordnung. Zudem sind die Kassen leer, staatliche Zahlungen bleiben aus. Die Partei war gezwungen, fünf der sieben Berliner Geschäftsstellenmitarbeiter vor die Tür zu setzen.

Hinzu kommt der Abgang des bisherigen NPD-Chefs und Vorsitzenden der sächsischen Landtagsfraktion, Holger Apfel. Gerüchte über dessen homosexuelle Neigungen machten die Runde; es war gar die Rede von einem Übergriff auf einen jungen „Kameraden“ auf der letztjährigen Wahlkampftour. Das Image einer Partei, die sich laut eigener Aussage für traditionelle Werte wie die Familie einsetzt und für Sexualstraftäter drakonische Strafen fordert, könnte kaum mehr ramponiert werden. Die NPD befindet sich in ihrer schwersten Glaubenskrise seit ihrer Gründung 1964. In einem eigentlich nur für den internen Zirkel gedachten Schreiben an die „lieben Kameraden“ machte Apfel „ehrverletzende Verleumdungen“ für seinen Rückzug, der schließlich sogar im Austritt aus der NPD gipfelte, verantwortlich. Hinter den Kulissen hatten die Kritiker des 43-Jährigen beständig an seinem Stuhl gesägt.

Nachdem sich um die Weihnachtsfeiertage die Ereignisse überschlagen hatten, kehrte in den letzten Tagen etwas Ruhe ein. Der erste, der wieder in den Angriffsmodus schaltet, ist der bayerische Landesvorsitzende Karl Richter. Der Münchner Stadtrat meldete – ebenso wie der Schweriner Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs und der frühere Parteichef Udo Voigt – Ambitionen auf die NPD-Spitzenkandidatur zur Europawahl an. Pastörs galt bislang als erste Wahl des NPD-Vorstandes; in einer internen E-Mail, die ENDSTATION RECHTS. vorliegt, hatte Richter aber den Vorwurf erhoben, diese Entscheidung sei ausgeklüngelt. Er fühlte sich von einer Clique um Apfel, Pastörs und den Generalsekretär der NPD, Peter Marx „gemobbt“.

In einem Interview mit der nationalrevolutionären „Sache des Volkes“ legte NPD-Vize Richter, dem seine parteiinternen Kontrahenten das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen (0,6 Prozent) ankreiden, nach. Die NPD sei ein „Wespennest“ und „außerordentlich diskreditiert“. Der „dubiose Rücktritt“ Apfels habe, so der 51-Jährige, der in der ersten NPD-Legislaturperiode in Sachsen unter Apfel als Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes in der Fraktion arbeitete, weiter, mehr „politischen Schaden als NSU-Verdächtigungen und Verbotsverfahren zusammen“ angerichtet. Der Geschasste habe die Integration der NPD und die Kameradschaft „systematisch ruiniert“. Erst wenn die NPD mit den „fatalen Hinterlassenschaften“ des vorherigen NPD-Spitzenmanns wieder ins Reine gekommen sei, könne sie sich wieder mit Politik beschäftigen.

An Pastörs und Voigt ließ Richter ebenfalls kein gutes Haar. Er hielt ihnen vor, den von Holger Apfel eingeschlagenen politischen Kurs gleich mit über Bord werfen zu wollen. Diese Hardliner hätten sich „behaglich im selbstgewählten Ghetto einer Partei am rechten Rand eingerichtet“. Grundsätzlich hält der bayerische Führungskader an der umstrittenen Linie der „seriösen Radikalität“, die auf Apfel zurückgeht, fest. Das Erscheinungsbild der NPD, ihre Öffentlichkeitsarbeit und ihr Selbstverständnis müssten „schnellstmöglich bürgernäher, zeitnäher, offener und nicht zuletzt sympathischer werden“. „Schwarzweißrote Schlagetots wird niemand wählen“, sagte Richter weiter.

Kein Wunder, dass das einstige Mitglied der REP mit diesen Ansichten beim neuen starken Mann der NPD, Udo Pastörs, aneckt. Der „völkische Taliban“ (so NPD-Aussteiger Andreas Molau) machte mit seinen Anhängern Nägel mit Köpfen und stellte Richter seinen Stuhl als Chefredakteur der Parteizeitung Deutsche Stimme nach sechs Jahren vor die Tür. Dass es bald soweit kommen werde, hatte Richter in der bereits zitierten E-Mail angedeutet.

Er verliert damit nicht nur die Möglichkeit, seine Positionen den Parteisympathisanten zu verdeutlichen, sondern büßt auch Renommee ein, was sich im Machtkampf um die Listenführerschaft zur Europawahl, über die ein Parteitag in rund zwei Wochen entscheiden soll, nachteilig auswirken dürfte. Schwer wiegt zudem, dass der 51-Jährige zukünftig womöglich privat kleinere Brötchen backen muss – eine neue Anstellung außerhalb des NPD-Kosmos wird schwer zu finden sein. Nachfolger des Kaders, der mit der Vorsitzenden des „Rings Nationaler Frauen“ (RNF), Sigrid Schüßler, liiert sein soll, wird der sächsische Funktionär Peter Schreiber. Der 40-jährige Ex-Fraktionsmitarbeiter ist zugleich Geschäftsführer des maroden DS-Verlages.