Mittwoch, 30. Juli 2014

NPD-Landtagswahlprogramme in Sachsen und Thüringen – Klassiker und Neuheiten

Dem Untergang nahe, versucht die NPD, ihre letzten politischen Bastionen zu schützen – die ostdeutschen Landesparlamente. Gleich drei dieser werden in diesem Jahr neu besetzt. In Sachsen, Thüringen und in Brandenburg wird im Spätsommer gewählt Ziel der NPD ist es, ihren Fraktionsstatus zu verteidigen (Sachsen) bzw. diesen erstmals zu erringen (Thüringen). In Brandenburg hat sie keine Chance. Hochgesteckte Ziele, betrachtet man jüngste Umfragen. Bei zwei bis drei Prozent verwundert es kaum, dass die Partei jetzt aggressivsten Populismus als Erlösung ihrer eigenen Misere sieht.

NPD- und JN-Fahne (Foto: ENDSTATION RECHTS.)

Klassiker: Einwanderung und Law and Order

Die thüringische NPD bedient sich 2014, wie sollte es anders sein, ihrer klassischen und aus Sicht der Partei eng verbundenen Themen der Sicherheits- und Zuwanderungspolitik. Die immensen Kosten der deutschen Gefängnisse seien natürlich den kriminellen (und auszuweisenden) rumänischen Familienbanden geschuldet (TH, S. 37). Der Drogenkriminalität könne nur entgegengewirkt werden, wenn die „differenzierte Ausländerpolitik“ der NPD die kriminellen Familienbanden und Clans ausweise (TH, S. 38). Die Attraktivität des Asylstandortes Deutschland soll durch eine Absenkung der Unterbringungsstandards und den Wegfall der Bargeldauszahlungen gesenkt werden (TH, S. 38). Schon beachtenswert, dass bei einem Ausländeranteil von 2,3 Prozent (2012) in Thüringen von Asylflut gesprochen werden kann.

Ähnlich wie es die Parteikameraden in Thüringen angehen, versucht sich die sächsische Landtagsfraktion in der Umdeutung ihrer drohenden politischen Bedeutungslosigkeit. So sei nur die NPD aufgrund ihrer Unabhängigkeit von politischen Lobbygruppen in der Lage, ihren Landsleuten „reinen Wein“ einzuschenken. Glaubt man der „sozialen Heimatpartei“, sei sie als einzige in der Lage, wirkliche politische Probleme wie die „ungehemmte Zuwanderung“ (SN, S. 2) zu erkennen, da sie sich nicht in überflüssigen Scheindebatten verzettele und damit durch Ehrlichkeit den Menschen in Sachsen die „Augen öffnen“ könne. Dies mache vor allem die Vielzahl von Anträgen zur Einsetzung von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, beispielsweise zum Zusammenbruch der Sachsen-LB oder zur Einführung eines Gedenktages der Heimatvertiebenen deutlich (SN, S. 2). Natürlich – so die ganz eigene Sicht der Rechtsextremisten – werden diese Anträge aufgrund der wirtschaftlichen Abhängigkeit der restlichen Fraktionen zunächst verkannt und belächelt, doch tauchen sie später als vermeintliches Produkt eben jener Parteien wieder auf. Sich gegen diese „Faschismuskeule“ (SN, S. 2) durchzusetzen, sei ein überaus klares Indiz der politischen Stärke der NPD.

Freilich führt auch im sächsischen Wahlprogramm kein Weg an Klassikern wie der „Schicksalsfrage“ Zuwanderung vorbei (SN, S. 4). Mit dieser Thematik schlagen die Nationaldemokraten zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen können hier altgediente Ressentiments gegen Ausländer auf die sich Sozialleistungen erschleichenden und latent kriminellen Roma-Clans aus Rumänien und Bulgarien projiziert werden (SN, S. 14-15). Zum anderen wird die klassische EU-Kritik mit den volksschädigenden Freizügigkeitsrichtlinien der EU untermauert (SN, S. 15).

Ähnlich klar erscheint es bei einem „beachtlichen Ausländeranteil“ von 2,8 Prozent, dass sich der ausgegrenzte sächsische Bürger nur mit der Wahl der NPD gegen die „zunehmende Islamisierung“ wehren kann. Nur gut, dass die „soziale Heimatpartei“ allen „Herkunftsdeutschen“ Schutz vor den „unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit“ in Deutschland lebenden islamischen Glaubenskriegern biete (SN, S. 5).

„Heimatverbundene Familienpolitik“

Ein weiterer nationaldemokratischer Dauerläufer ist die heimatverbundene Familienpolitik. Sich als soziale Partei inszenierend, versucht die thüringische NPD einzig aus Gründen des Volkserhaltes die Fertilität anzukurbeln, indem sie ein „Müttergehalt“ und eine „üppige Mütterrente“ fordert. Eine weitere Forderung sieht die Absenkung des Mehrwertsteuer-Satzes für Kinderprodukte von 19 Prozent auf 7 Prozent vor. Bei allen Anreizen zur Fortpflanzung ist jedoch stets zu beachten, dass es der NPD explizit und ausschließlich um „deutsche“ Kinder geht (TH, S. 13f.). Gleiches ist für die NPD Sachsen festzustellen.

Neuheiten: NSU-Aufklärung und Tierschutz

Verblüfft dürfte sich jeder Leser beim Lesen der Überschrift „NSU-Hintermänner aufklären!“ die Augen reiben (SN, S. 22). Steckt doch auf den ersten Blickt eine neuartige Forderung in dieser Aussage. Auf den zweiten Blick wird allerdings schnell klar, dass es nur ein weiterer Versuch der Umdeutung der Schuldfrage ist. Hier wird keinesfalls die Aufklärung der kaltblütigen Verbrechen gefordert. Vielmehr glaubt die „einzige wirklich demokratische Partei“, dass die unaufgeklärte Verwicklung der Staatsorgane eine Art Verschwörung zur Vermeidung einer Staatskrise sei. Von den getöteten Menschen ist hier natürliche keine Rede, sondern ausschließlich von der versuchten Vertuschung der politischen Führung zum Schutz der involvierten staatlichen Organe.

Am Ende des Wahlprogramms warten die NPD-Wahlkämpfer mit einem Paukenschlag auf. Mit Themen zum Naturschutz (SN, S. 37) und Tierschutz (SN, S. 38) zeigt die Partei nicht nur ungeahnte thematische Ressourcen, sondern ihre allseits bekannte politische Innovationsfähigkeit. Sich der Energiewende zu bemächtigen, um die „Versklavung“ des deutschen Energiesektors durch die EU zu beweisen, zeigt die thematische Vielseitigkeit. Mit der Hinwendung zum Tierschutz gelingt der Partei ein subtiler Brückenschlag auf die Islamophobie als eines ihrer Kernthemen. Denn was könnte die Gefahr des Islam für jeden Deutschen besser zeigen als die Grausamkeit der Muslime bei Halal-Schlachtungen.

Und zum Schluss: Die „bösen Politiker“

Ach ja, dann gibt es ja noch die „bösen Politiker“, die von oben herab herrschen; Anti-Establishment lautet die Devise. Der potenzielle thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow kommt gar nicht gut weg und erhält einen eigenen Abschnitt im Wahlprogramm. Ein Linker als Ministerpräsident – nicht mit der NPD. Auch gegen das „gierige Taschenvollstopfen der Abgeordneten“ hat die thüringische NPD ein probates Mittel: die Kürzung der Bezüge um 500 Euro.