Donnerstag, 09. Januar 2014

NPD-Kommunalpolitik: Wenn der Hass am Gartenzaun kurzzeitig endet

Die Kommunalwahlen in elf Bundesländern werfen ihre Schatten voraus. Im strategischen Konzept der NPD bilden sie einen wichtigen Baustein – nach eigenen Worten das „Fundament der politischen Arbeit“. Den Sinn kommunaler Mandate sehen die braunen Lokalpolitiker nicht in der konstruktiven Mitarbeit im Rat oder in den Ausschüssen, sondern im gesteigerten Bekanntheitsgrad ihrer Funktionsträger, wodurch weitere Wahlerfolge vorbereitet werden sollen. Dafür fressen sie auch Kreide.

NPD-Jacke: Der Lack ist ab (Foto: Thomas Witzgall)

Die NPD-Funktionäre nutzen kommunale Gremien als Propagandabühne, um ihre antidemokratische Weltanschauung einer breiteren Öffentlichkeit zu vermitteln. Vor Ort könne dem Wähler gezeigt werden, dass die NPD mehr sei als eine „Briefkastenpartei“, sondern „von Menschen repräsentiert wird, die sich mit ihrer ganzen Persönlichkeit für die Interessen der deutschen Bürger einsetzen“, hieß es bereits 1999 in dem oft zitierten Strategiepapier des Parteivorstandes „Mit der NAPO auf dem Weg ins neue Jahrtausend“ [NAPO = Nationale Außerparlamentarische Opposition, Anm. des Autors].

Im April 2000 führte das Parteiblatt Deutsche Stimme hierzu aus: „Erst wenn auf der kommunalen und Kreisebene die NPD präsent ist, wird ein landesweiter oder gar bundesweiter Wahlerfolg möglich sein“. Früher als die meisten anderen Gliederungen setzte der Vorzeigelandesverband Sachsen die Vorgaben um. Die Führungsspitze plante um die Jahrtausendwende – die Landtagswahlen wenige Jahre später im Blick – , im Freistaat weitere „Lokalgrößen und regional bekannte Politiker der NPD aufzubauen“. Sei so eine gewisse Basis und Anerkennung geschaffen, peilen die NPD-Köpfe als nächstes Etappenziel den Einzug in den Landtag des sturmreif geschossenen Bundeslandes an.

Noch bevor die NPD in den Jahren 1999/2000 den systematischen Aufbau von Strukturen in Ostdeutschland anging, fuhr sie in Sachsen erste, kleinere regionale Erfolgsergebnisse ein. Die Mitgliederzahlen waren im Vergleich zum Vorjahr zwar um 400 auf nunmehr 1.000 eingebrochen, neun Mandate bei den Kommunalwahlen entschädigten zumindest teilweise für diesen Rückschritt. Nicht zuletzt deswegen dürfte sich die NPD-Führungsspitze für den Freistaat als zukünftige Operationsbasis entschieden haben. Jedenfalls legte der sächsische Landesverband damals den Grundstein für seinen späteren elektoralen Aufstieg, der in zwei Landtagseinzügen gipfelte. Denn überall, wo die NPD in diesem Jahr kleine Triumphe feierte – in der Sächsischen Schweiz, in Riesa, Meißen und Wurzen – , gewann sie bei späteren Urnengängen teils kräftig dazu.

Erstmals kandidierte 1999 mit dem bereits verstorbenen Uwe Leichsenring in Königstein der spätere Hoffnungsträger für einen Gemeinderatssitz. In die NPD war der Sachse unmittelbar nach der Wende eingetreten und überzeugte bei seinem ersten Wahlantritt prompt die zweitmeisten Königsteinerinnen und Königsteiner von seinen „Qualitäten“. Gleichzeitig machte der zweite sächsische NPD-Vorzeigemann, der frischgebackene Vorsitzende der Landtagsfraktion, Johannes Müller, von sich reden. Ihm gelang das Kunststück, auf Anhieb zwei Mandate zu erkämpfen: Fortan sollte er die NPD im Stadtrat von Sebnitz sowie im Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz vertreten.

Im Wahlkampf fand seinerzeit der Prototyp der späteren (sächsischen) NPD-Strategie Anwendung. Die Partei gab sich bürgernah, Familienfeste und Hausaufgabenhilfen sollten bislang nicht erreichbare Wählerpotentiale erschließen. Statt aggressiv-nationalistischer Parolen bildete der Einsatz gegen höhere Abwassergebühren oder telefonische Beratung zum Thema Mietrecht das Rückgrat nationaldemokratischer Propaganda.

Mit einem vermeintlich bürgerlich-seriösen Erscheinungsbild möchten die Rechtsextremisten tief in der lokalen Gesellschaft wurzeln. Ihre ideologischen Grundsätze schmeißen sie dafür freilich nicht über Bord – diese werden vielmehr hinter einer Biedermannfassade versteckt. Die NPD tritt als „Kümmerer“ auf, sie macht Wahlkampf am Gartenzaun. Die Parteistrategen haben sich eine gewisse ideologische Zurückhaltung auferlegt, um nicht direkt mit der Tür ins Haus zu fallen. Lokalpolitische Themen stehen im Vordergrund, die „große Weltpolitik“ wird selten bedient. Vollkommen ohne Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus kommen aber auch die angepasstesten NPD-Kommunalpolitiker nicht aus: Ist die Katze ihrer Weltanschauung erst aus dem Sack, laden sie auch vordergründig unverfängliche Fragestellungen völkisch auf.

Die anderen Kommunalpolitiker reagierten auf den Einzug Leichsenrings mit Gleichgültigkeit, vereinzelt traute man dem Fahrlehrer sogar eine konstruktive Mitarbeit im Rat zu. Seine Nähe zur später verbotenen militanten Skinhead-Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“ wirkte wenig abschreckend, das freundliche Wesen Leichsenrings und sein Engagement für seine Heimatstadt schienen wichtiger, schrieb die Zeit 1999.