Dienstag, 01. März 2016

NPD kann im Verbotsverfahren bislang nicht punkten

Die Hoffnung der NPD im Verbotsverfahren ruht vor allem auf ihrem Anwalt Peter Richter. In den Medien kündigte der Funktionär einen „Knaller“ an – doch der blieb bislang aus. Über zwei Dutzend Parteikader begleiteten den Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Kaum überraschend will die NPD das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe medial ausschlachten. So tauchten Jörg Hähnel und die DS-TV-Moderatorin Emma Stabel gleich zu Beginn auf und produzierten eigene Beiträge für den unter NPD-Chef Frank Franz eingeführten Medienkanal. Neben Dutzenden Kamerateams, Fotografen und Reportern wirkten die beiden NPD-Mitglieder leicht verloren.

Angereist war der überwiegende Teil des Bundesvorstandes, so nahmen in den ersten zwei Reihen neben den beiden Prozessbevollmächtigten Peter Richter und Michael Andrejewski, Franz und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Köster und Ronny Zasowk teil. Doch drei Plätze blieben leer. Bundesorganisationsleiter Sebastian Schmidtke kam mit Verspätung, der ehemalige sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel gesellte sich erst am Nachmittag dazu. Mit Spannung erwartet wurde auch Hardliner Udo Pastörs – doch der Fraktionschef aus Mecklenburg-Vorpommern soll aus terminlichen Gründen offenbar gar nicht anreisen.

Auch bezeichnend: Der geschasste NPD-Chef Holger Apfel, der als Auskunftsperson geladen ist, nahm am gegenüberliegenden Teil des Saales Platz. Eine größere Distanz zu den ehemaligen „Kameraden“ konnte nicht aufgebaut werden.


Einige der mit angereisten NPD-Funktionäre

Die V-Mann-Problematik bestimmte den Ablauf des ersten Tages. Nachdem NPD-Anwalt Richter vorab einen „Knaller“ angekündigt hatte, warteten Beobachter und Medien gespannt auf die Überraschung. Doch sie kam nicht. Die von Richter ins Feld geführten Widerstände bezüglich der V-Mann-Problematik verfingen nicht, die Verfassungsrichter hörten sich die Vorwürfe zu den sogenannten Verfahrenshindernissen geduldig an. Eine für den Verlauf des Prozesses wirklich kritische Einbringung der NPD fehlte.

Das schien der Hamburger NPD-Landesvorsitzende Thomas Wulff ähnlich zu sehen. Mit Lesebrille bewaffnet, schnappte sich der Neonazi ein Buch über seinen verstorbenen Weggefährten Michael Kühnen und überbrückte das juristische Geplänkel Richters.

Die NPD hielt sich mit ersten Stellungnahmen bislang zurück. Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und seit Jahren Vorkämpfer für ein Verbot der rechtsextremen Partei, bezeichnete sie knapp als „Feind der Meinungsfreiheit“; es folgten kurze Kampfparolen wie „Deutschland lässt sich nicht verbieten“ oder „Wir werden die Meinungsfreiheit verteidigen.“ Die derzeit bundesweit auf gerade einmal ein Prozent der Wählerstimmen kommende Partei schreibt ihrer ganz eigenen Logik folgend, dass die etablierten Parteien „die NPD nur als lästige politische Konkurrentin“ (!) ausschalten wollten.

Kategorie: NPD Bund Schlagwörter: