Donnerstag, 21. Januar 2016

NPD-Kader Schmidtke vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen

Das Berliner Landgericht sprach den Chef der Hauptstadt-NPD, Sebastian Schmidtke, am Mittwoch in einem Berufungsprozess vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Da der umtriebige Neonazi nach Meinung der Richter aber fahrlässig gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen habe, muss er eine Geldstrafe von 1.800 Euro zahlen.

Sebastian Schmidtke auf einer NPD-Demonstration (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Vor mehr als zwei Jahren verurteilte das Amtsgericht Tiergarten Sebastian Schmidtke wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe. Bei einer Razzia im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Gruppierung „Nationaler Widerstand Berlin“ war im Frühjahr 2012 im damaligen Laden des NPD-Landeschefs „Hexogen“ in der Brückenstraße ein Koffer mit strafrechtlich relevanten CDs gefunden worden. Außerdem soll er einen indizierten Tonträger im Internet angeboten haben. Vor Gericht hatte der vom Boulevard zu „Berlins gefährlichstem Nazi“ erklärte Kader ausgesagt, der Koffer gehöre ihm nicht. Diese Version wurde von seiner früheren Lebensgefährtin, der NPD-Aktivistin Maria Fank gestützt, vom Gericht allerdings als unglaubwürdig eingestuft.

Der Richter nannte den Inhalt der gefundenen CDs „furchterregend“. Die Texte richteten sich gegen Juden, Ausländer oder Homosexuelle. Die dort angesprochenen Menschen würden in tiefstem Maße beleidigt, sagte er zur Urteilsbegründung. Gegen die Verurteilung legte Schmidtke Berufung ein, die gestern vor dem Landgericht verhandelt wurde.

Freispruch vom Vorwuf der Volksverhetzung

Die zuständige Kammer hob die Verurteilung aus der ersten Instanz auf. Der Richterin fehlten, wie der Tagesspiegel schreibt, überzeugende Beweise, dass Schmidtke, der für die NPD auf Bundesebene als Organisationsleiter tätig ist, die Tonträger zum Verkauf vorgehalten habe.

Eine andere Auffassung vertrat das Landgericht in einem weiteren Vorwurf gegen Schmidtke. Da er in einem von ihm betriebenen Internetshop eine CD mit jugendgefährdendem Inhalt angeboten habe, verurteilte es den NPD-Funktionär wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro.