Montag, 13. März 2017

NPD bleibt in der Krise

Die Palastrevolution ist ausgeblieben. Am vergangenen Wochenende setzte sich der bisherige Amtsinhaber Frank Franz – und mit ihm die eher gemäßigte Parteiströmung – in einer Kampfabstimmung um den NPD-Vorsitz gegen den Herausforderer Thorsten Heise durch. Die Wahl dürfte die Ausrichtung der Partei und ihre politische Bedeutungslosigkeit zementieren.

Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren wurden die Stimmen innerhalb der NPD, die eine „Radikalisierung“ der rechtsextremistischen Partei forderten, lauter. Der in den Augen nicht weniger Parteigänger vermeintlich weichgespülte Kurs der Parteiführung stieß und stößt bereits seit Längerem auf Kritik. Mit einer „AfD light“ könnte die NPD nicht in die Erfolgsspur zurückfinden, mahnten die Hardliner. Zumal die gemäßigtere Ausrichtung die Partei nicht aus ihrer Sackgasse herausführte. Zuletzt hagelte es Wahlniederlagen in Folge: Bei fünf von sieben Urnengängen blieb die Partei auf Bundesländerebene unter der wichtigen Ein-Prozent-Marke, die Gelder aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung verspricht.

Die konsequente Umsetzung der „seriösen Radikalität“ war bereits unter Holger Apfel zu einem Zeitpunkt, an dem noch niemand an die AfD dachte, am Widerstand der Basis gescheitert. Die Quadratur des Kreises, ein unverfänglichere Ansprache der Wähler und „seriöseres“ Auftreten nach außen bei gleichzeitiger Beibehaltung des extrem rechten Markenkerns der NPD, ist unmöglich.

Franz bleibt in der Spur

Trotzdem wird der alte und neue Parteivorsitzende Frank Franz die eingeschlagene Richtung beibehalten. Am Wochenende setzte sich der 38-Jährige auf dem Bundesparteitag in Saarbrücken mit knapp 60 Prozent der Delegiertenstimmen gegen seinen Herausforderer Thorsten Heise durch. Der einschlägig vorbestrafte Neonazi hatte seine Kandidatur für das höchste Parteiamt kurzfristig öffentlich bekanntgegeben. Erst vor wenigen Wochen hatte der frühere Kader der verbotenen FAP den Landesvorsitz der Thüringer NPD übernommen.

Davor spielte der Neonazi – zumindest öffentlich – auf NPD-Bundesebene kaum eine Rolle, was seine Ausgangssituation am Samstag nicht verbessert haben dürfte. Seit 2004 stand der umtriebige Strippenzieher im Rechtsrock-Business, der damals kurz vor den sächsischen Landtagswahlen im Rahmen der „Volksfront von rechts“ gemeinsam mit Thomas Wulff und Ralph Tegethoff in die NPD eingetreten war, für den Schulterschluss zwischen Partei und Kameradschafts-Szene. Seit damals haben sich allerdings viele radikale Neonazis von der NPD aus unterschiedlichsten Gründen abgewendet. Sicherlich genoss und genießt Heise Sympathien an der Basis, seine Hausmacht ist aber nicht ausreichend groß, um selbst einen schwachen Vorsitzenden wie Franz vom Chefsessel zu stoßen.

„Nationale Einheitsbewegung“ nicht in Sicht

Auf dem NPD-Treffen warb Heise für eine „nationale Einheitsbewegung“. Er könne sich vorstellen, das Gesicht des „völkischen Flügels“ zu sein, sagte er weiter in einem Kurzinterview mit dem Propaganda-Sender „DS TV“. Innerhalb der Konkurrenz dürften die Avancen des neuen Parteivize nicht nur auf offene Ohren gestoßen sein. Wurden doch die beiden Splitterparteien, die sich im Neonazi-Milieu mehr und mehr breit machen, aus Opposition zur NPD gegründet. Sowohl in Der Rechten als auch im Dritten Weg sammeln sich neben früheren Aktivisten verbotener Kameradschaften enttäuschte Ex-NPD-Unterstützer. Seit jeher ist die extrem rechte Szene von persönlichen Konflikten geprägt. Heises Appell an die „alten Kämpfer“, nochmals den Weg zur NPD zu finden, dürfte daher vielfach ungehört verhallen.

Der Angriff der „Radikalen“ auf die NPD-Spitze scheiterte an mehreren Faktoren. Im Gegensatz zur Basis sind die Funktionäre der Landesvorstände mehrheitlich nicht der Hardliner-Fraktion zuzurechnen. Bereits Apfel hatte zu seiner aktiven Zeit die Weichen entsprechend gestellt, um möglichen Angriffen gegen ihn und sein Konzept den Wind aus den Segeln zu nehmen. Bis heute sind die Anhänger des „Sächsischen Weges“ vielfach präsent.

Udo Voigt hätte bessere Chancen gehabt

Teilnehmer des Parteitages berichten darüber hinaus, dass der frühere Vorsitzende der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, zugunsten von Franz in die Debatte eingegriffen habe. Das mag zunächst verwundern, zählt die NPD an der Ostsee doch eigentlich zu den radikalsten Verbänden. Das Scheitern bei der Landtagswahl im vergangenen September hat am Image des Verbandes gekratzt, sein innerparteiliches Gewicht allerdings nur leicht verändert. Bereits vor zwei Jahren hatten sich Pastörs & Co. für Franz stark gemacht. Möglicherweise weil der Saarländer als leicht zu beeinflussen oder zu steuern gilt. Stefan Köster, Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, steht Franz weiterhin als stellvertretender Bundesvorsitzender zur Seite.

Mit Udo Voigt als Kandidaten hätten die Hardliner vermutlich größere Erfolgsaussichten gehabt. In der Partei gilt der Ex-Chef ob seiner früheren Erfolge und seiner strategischen Weitsichtigkeit weiterhin als „Parteivorsitzender der Herzen“. Politisch steht er Heise näher als Franz. Doch Voigt hat sich mit seiner Rolle als Europaabgeordneter bestens arrangiert.

Bedeutungslosigkeit zementiert

Franz wird also weitermachen wie in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit. Mit einer entradikalisierten Außendarstellung wird die NPD in Zeiten einer vergleichsweise erfolgreichen AfD kaum einen Blumentopf gewinnen. Die Konzentration auf „Schwerpunktwahlen“ ist angesichts der Umstände Augenwischerei. Bereits bei der saarländischen Landtagswahlen in seinem Heimatverband in wenigen Wochen droht der NPD trotzt Propagandagetöse die nächste Pleite. Nicht auszuschließen, dass Heise und seine radikalen Unterstützer dessen ungeachtet – wie einst Thomas Wulff – resigniert aufgeben. Denn die NPD ist nicht reformierbar – weder in die eine noch in die andere Richtung. Das mussten schon viele Parteivorsitzende und weitere Kader feststellen.