Mittwoch, 23. März 2016

Neuer Krach in der sächsischen NPD

Die NPD Sachsen kommt nicht zur Ruhe. Nun liefern sich der neu gewählte Landeschef Jens Baur und der Vorstand des mitgliederstarken Leipziger Kreisverbandes eine harte Auseinandersetzung, in der sich die Streithähne versuchen, gegenseitig der Ämter zu entheben.

Probleme mit den eigenen "Kameraden": Landeschef Jens Baur (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Die Vorwürfe wiegen schwer: Der erst vor wenigen Tagen zum neuen Landeschef gewählte Jens Baur habe noch in seiner Zeit als kommissarischer Vorsitzender „grobe Satzungsverstöße“ begangen, schreibt der NPD-Kreisverband Leipzig auf seiner offenbar nur noch im Notbetrieb laufenden „Weltnetz“-Seite. Es sei versucht worden, „mutmaßlich“ die Vorstandswahl so zu manipulieren, „dass Jens Baur zum neuen Landesvorsitzenden der NPD Sachsen gewählt wird“. Über diesen Vorgang sei die Bundespartei bereits vor dem eigentlichen Parteitag informiert worden, heißt es weiter. Mittlerweile habe der Kreisverband gegen den Landesparteitag und alle Entscheidungen Beschwerde eingelegt.

Baur habe, schreibt der KV-Vorstand weiter, die Gliederung handlungsunfähig gemacht, indem er per Email „unbegründet den organisatorischen Notstand verhängte obwohl der Leipziger NPD-Kreisverband bis zum Schluss vollumfänglich aktiv und handlungsfähig war.“ Zum Landesparteitag delegierte Mitglieder seien als nicht stimmberechtigt erklärt, vorgeschlagene Kandidaten ignoriert worden. Einladungen an die Delegierten und Kandidaten seien darüber hinaus nicht versendet, Ort und Zeitpunkt des Landesparteitages nicht genannt worden. „So wurde es durch Jens Baur verunmöglicht, dass Kandidaten sich zur Wahl stellen konnten“, konstatieren die augenscheinlich kaltgestellten parteiinternen Baur-Gegner.

Gegenseitige Anschuldigungen

Die Satzung der NPD eröffnet nach Abschnitt VII „Notstandsmaßnahmen“ durch verschiedene Vorstände, wenn etwa ein „ernsthafter Anlass zur Annahme besteht, dass die Organisation unter die Vormundschaft parteifremder Elemente gebracht werden soll“. Gegenüber der Leipziger Internetzeitung bestätigte Baur diese Maßnahme, die erhobenen Vorwürfe seien allerdings nicht zutreffend. „Herr Böhm war dem Amt als Kreisvorsitzender in Leipzig und den damit verbundenen Aufgaben nicht gewachsen und wurde deshalb bereits im Februar einstimmig vom Landesvorstand abgesetzt, was nun vermutlich auch der Grund für sein parteischädigendes Verhalten ist“, sagte er. Und weiter: Böhm sei aufgrund seiner Vorstrafen innerhalb der NPD umstritten.

Erst vor wenigen Tagen ließ die NPD die Öffentlichkeit wissen, der Parteitag, auf dem Baur die Zustimmung von 85 Prozent der Delegierten erhalten habe, sei von „großer Eintracht, Geschlossenheit und Zuversicht“ geprägt gewesen. Dabei hat der Landesverband seit der Niederlage bei der Landtagswahl vor eineinhalb Jahren mit vielen Problemen zu kämpfen. Aktive Strukturen brachen weg, namhafte Kader wie der Ex-Landesvize Maik Scheffler zogen sich aus der Partei zurück oder liefen direkt zur Konkurrenz über.

Erst bei der NPD, jetzt für Die Rechte aktiv: Alexander Kurth auf einer Demonstration in Erfurt (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Alexander Kurth, früherer Stützpunktleiter der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten in Leipzig, führt mittlerweile die Neonazi-Splitterpartei Die Rechte. Baurs Vorgänger, Holger Szymanski, musste ferner wohl auf internen Druck hin gehen, nachdem bei einer Razzia auf seinem Computer Pornofilme gefunden worden seien, die scheinbar nicht in das verquere Weltbild der Partei passen.

Verband zerlegt sich

Die Auseinandersetzungen in Leipzig dürften einen weiteren Schritt der Eskalationsstufe darstellen. Zumal den Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz zufolge die angeschlagene NPD, die derzeit außerdem ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu überstehen hat, in der Messestadt über einen ihrer landesweit mitgliederstärksten und aktivsten Kreisverbände verfügt. Laut eigenen Angaben habe dessen Vorstand den Bundesvorstand aufgefordert, „Jens Baur mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern zu entheben und ihm die Mitgliedsrechte innerhalb der NPD zu entziehen“, wovon sich dieser freilich unbeeindruckt zeigt. Daran ändern auch die rechtlichen Schritte nichts, die sich der in Ungnade gefallene Kreisvorstand vorbehält.

Auf Nachfrage erklärte Bundespressesprecher Klaus Beier, eine Stellungnahme der Bundes-NPD gäbe es in diesem Fall nicht.

UPDATE, 23. März 2016, 20.00 Uhr:

Am späten Nachmittag veröffentlichte die NPD Sachsen eine Pressemitteiling zu den aus Leipzig kommenden Vorwürfen. Dort heißt es, die Partei distanziere sich ausdrücklich von Böhm und seinen Aussagen. Außerdem sei der bisherige  „Kamerad“ wegen parteischädigendem Verhalten mit sofortiger Wirkung aus der NPD ausgeschlossen worden.