Dienstag, 07. Januar 2014

Nächste Schlammschlacht in Thüringer NPD entbrannt

Während die Bundes-NPD im Chaos versinkt, machen sich gleich drei ihrer ostdeutschen Verbände – Sachsen, Thüringen und Brandenburg – Hoffnungen auf einen Landtagseinzug in diesem Jahr. Besonders die Thüringer „Kameraden“ betreiben seit einigen Wochen hohen Aufwand, um dieses Ziel zu erreichen. Jetzt aber streut ein hochrangiger Funktionär Sand ins Wahlkampfgetriebe: In einem Brandbrief rechnet Roy Elbert mit der Führungsspitze der Landespartei ab und erklärt gleichzeitig seinen Parteiaustritt.

NPD-Fahne (Foto: Oliver Cruzcampo)

Im 50. Jahr ihres Bestehens geht es für die NPD um Alles. Die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind richtungsweisend für die angeschlagene Partei. Während das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der Rechtsextremisten beraten wird, zerlegt sich die Partei weitgehend selbst. Ebenso wie die Verhandlungen dürfte der dubiose Abgang ihres letzten Parteivorsitzenden Holger Apfel – seine ehemaligen Mitstreiter werfen dem 43.Jährigen mindestens einen Übergriff auf einen „Kameraden“ vor – die Chancen auf ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde schmälern. Wahlumfragen sahen die NPD im November in Thüringen bei zwei Prozent, in Sachsen prognostizierten die Demoskopen erst vor wenigen Tagen sogar nur einen Stimmenanteil von einem Prozent. Damit würden die derzeit sieben NPD-Abgeordneten, die nach dem Rücktritt Apfels von dessen vorherigem Stellvertreter Johannes Müller geführt werden, ihre Büros räumen müssen. Beim letzten Urnengang im Freistaat vor fünf Jahren hatte die Partei noch 5,6 Prozent eingefahren.

Unbeeindruckt von der schwierigen Ausgangslage stellt besonders die Thüringer NPD alle Zeichen auf Sturm. Der Verband um den vorbestraften Spitzenkandidaten Patrick Wieschke hat gleich sieben Prozent als Ziel ausgegeben. Bei den Kommunalwahlen, die im Frühjahr 2014 über die Bühne gehen werden, soll ebenfalls geklotzt und nicht gekleckert werden. Nicht weniger als eine Verdopplung der aktuell 23 kommunalen Parlamentssitze möchte die Mannschaft unter dem 32-Jährigen und seinem Stellvertreter Thorsten Heise, dessen Vorstrafenregister dick wie ein Telefonbuch ist, erreichen. Den Neujahrsempfang am vergangenen Sonnabend nutzte Wieschke, um seine Anhängerschaft einzuschwören.

Weiterhin nahm der Landeschef Bezug auf einen Brandherd, der in der krisengeschüttelten NPD für zusätzliche Nervosität sorgen dürfte. „Der amtierende Landesvorstand sage jeder Entwicklung, die Unruhe und Niedertracht in die eigenen Reihen bringe, den Kampf an“, heißt es in einer Mitteilung. Gemeint ist vermutlich ein Brandbrief des bisherigen Landesvorstandsmitgliedes Roy Elbert, der darin nicht nur mit der Führungsetage abrechnet, sondern ebenfalls seinen NPD-Austritt verkündet.

Der Kommunalpolitiker aus Nordhausen, der einer breiteren Öffentlichkeit wegen seiner Attacke auf die Oberbürgermeisterin der Stadt, Barbara Rinke, bekannt geworden war, kritisiert in dem u. a. auf der Neonazi-Hetz-Seite „Altermedia“ veröffentlichten Schreiben den „diktatorischen Führungsstil“ der Landes-NPD-Spitze, für die „Kameradschaft, Zusammenhalt und gegenseitiger Respekt“ nur „leere Worthülsen“ seien. Zunehmend kämen „Ellenbogen und intrigantes Verhalten“ zum Einsatz. „Eigenständig denkende Kameraden, die den Anschein erwecken, sie könnten der eigenen Position gefährlich werden, werden weggebissen oder anderweitig gefügig gemacht“, schreibt der Stadtrat weiter.

Den Führungskräften gehe es, so die Einschätzung des 41-Jährigen, „eher um ihren persönlichen Vorteil“. Er könne sich mit den Ambitionen mancher zukünftiger Landtagsabgeordneter nicht identifizieren, sagte Elbert, der auch im örtlichen Kreistag sitzt. Der Ex-NPD-Kader, dem nach eigener Aussage „parteischädigendes Verhalten“ vorgeworfen worden war, sei nicht alleine mit seiner Meinung, wie er versicherte. Seine beiden kommunalen Sitze möchte er weiterhin wahrnehmen.

Eine offizielle Stellungnahme der NPD zu den Vorwürfen und zum Austritt Elberts steht bislang aus. In dessen ehemaligem Kreisverband scheint es unterdessen hoch herzugehen. Nach seinem Rückzug habe sich kein Mitglied gefunden, das seinen Part als Vorsitzender habe übernehmen wollen, ließ der Rechtsextremist, der weiterhin zu seiner menschenfeindlichen Weltanschauung stehen will, weiter wissen.