Mittwoch, 04. November 2015

Mecklenburg-Vorpommern prüft Beobachtung des Pegida-Ablegers Mvgida durch den Verfassungsschutz

In diesen Tagen prüft das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern, ob der hiesige Ableger der Pegida-„Bewegung“ durch den Verfassungsschutz dauerhaft beobachtet werden könnte. Andere Bundesländer sind bereits einen Schritt weiter. Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Thüringen erklärten einzelne regionale Gruppierungen zu Beobachtungsobjekten, inklusive Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht.

NPD-Mann Grewe gibt die Richtung bei einer Mvgida-Demonstration vor (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Ihre offensichtliche Einflussnahme auf die selbst erklärte Bürgerbewegung Mvgida versteckte die NPD in den letzten Wochen und Monaten nur noch halbherzig. Führungsfunktionäre fungierten als Anmelder oder gaben, wie der Mitarbeiter von Fraktionschef Udo Pastörs, Andreas Theißen, die Richtung und die Parolen vor. Sein Chef übernahm, vorgestellt als „Gastredner“, den Part als Einpeitscher.

Dieser Tatsache kann sich das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern nicht verschließen. Eine „geistige Nähe“ der NPD zu dem hiesigen Pegida-Ableger sei im letzten Jahr festgestellt worden, sagte eine Sprecherin zu ENDSTATION RECHTS.. Für 2015 lasse sich darüber hinaus eine „verstärkte Einflussnahme von NPD-Kadern im organisatorischen Bereich“ konstatieren. „Daher wird aktuell intensiv geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte Beobachtung von Mvgida durch den Verfassungsschutz vorliegen“, heißt es weiter aus dem Haus von Lorenz Caffier (CDU).

Auf dem Schirm habe der Verfassungsschutz ebenso „die Beeinflussungsversuche durch Rechtsextremisten auf andere zuwanderungs- bzw. islamkritische Bewegungen wie 'MV-Patrioten' oder die 'X-Stadt wehrt sich'-Kampagne.“ Diese geschehe im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages.

Teilnehmer einer von „Wismar wehrt sich“ organisierten Demonstration. In der Mitte die Landeschefin der NPD-Suborganisation RNF, Antje Mentzel (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Andere Bundesländer sind weiter

Immer mehr Bundesländer nehmen in ihrer Haltung zur rassistischen Pegida-„Bewegung“ eine Kurskorrektur vor. In der letzten Woche erklärte der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), das Landesamt für Verfassungsschutz nehme die selbsternannten „Verteidiger des Abendlandes“ fortan unter die Lupe. Es dränge sich der Eindruck auf, „dass jedenfalls einige, die da in der Führung zugange sind, rechtsextremistische Züge haben könnten“, sagte der Ressortchef. Zukünftig wird Pegida damit im Verfassungsschutzbericht des Freistaates vertreten sein, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Süddeutschen Zeitung.

Nach Informationen des Spiegels beschäftige sich der nordrhein-westfälische Inlandsgeheimdienst offiziell mit zwei der dortigen Pegida-Ableger, nämlich mit „Dügida“ (Düsseldorf) und „Pegida NRW“ (Duisburg). Die Kollegen in Thüringen hätten ebenso „Thügida“, zu deren treibenden Kräften der Organisationsleiter der thüringischen NPD, David Köckert, gerechnet wird, zum Beobachtungsobjekt erklärt. Organisatoren und Redner seien mehrheitlich der rechtsextremen Szene zuzuordnen, berichtet der Spiegel aus Behördenkreisen.

... und Sachsen ist anderer Meinung

Eine andere Sichtweise vertreten die zuständigen Stellen im Pegida-Mutterland Sachsen. „Wir beobachten Pegida nicht“, sagte der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath dem Blatt. Die Organisatoren hätten sich von Gewalt distanziert.