Dienstag, 05. Januar 2016

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Gerangel am rechten Rand

Neben Mecklenburg-Vorpommern rechnet sich die NPD auch für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Chancen aus, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Vor fünf Jahren waren die Rechtsextremisten knapp gescheitert. Dieses Mal ist die Ausgangslage allerdings eine völlig andere – gleich vier rechte und rechtsextreme Parteien konkurrieren um Stimmen.

Auch die NPD will in den Landtag von Sachsen-Anhalt, hier ein Demonstrationsteilnehmer mit Parteifahne (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Im März sind die Bürgerinnen und Bürger in drei Bundesländern aufgerufen, neue Landesparlamente zu wählen. Neben Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg steht mit Sachsen-Anhalt ein ostdeutsches Land auf dem Programm, im September folgt Mecklenburg-Vorpommern. Während die NPD den Westen scheinbar schon mehr oder weniger aufgegeben hat, was an der Basis auf dem letzten Bundesparteitag zumindest für Unmut gesorgt haben soll, versuchen Führungskräfte für die beiden anderen Urnengänge Zuversicht zu verbreiten. Jüngst war sogar die Rede von einer möglichen Zustimmung von sechs Prozent in Sachsen-Anhalt. Beobachter halten diese Einschätzung aber aus mehreren Gründen für unwahrscheinlich.

Noch vor einigen Jahren zählte der NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt neben Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu den größten Hoffnungsträgern der Partei. Der dortige Vorsitzende Matthias Heyder hatte zusammen mit einer Vielzahl von jungen Kadern der Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten eine vergleichsweise schlagkräftige Struktur aufgebaut, die 2011 den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde anpeilte. Unmittelbar vor dem Wahltag wurden allerdings Vorwürfe gegen den Spitzenkandidaten Heyder laut, er habe in einem Internetforum unter dem Pseudonym „Junker Jörger“ Anleitungen zum Bombenbau veröffentlicht und zur Schändung linker Frauen aufgerufen. Über 4,6 Prozent kam die NPD nicht hinaus – und Heyder wurde ausgeschlossen.

Qualifikation: Vorsitzender eines Kanninchenvereins

Die gesamte junge Truppe stellte daraufhin ihre Aktivitäten nahezu ein, und wurde bald durch einen deutlich älteren Landesvorstand ersetzt. An der Spitze steht seitdem Peter Walde, der 2016 als Spitzenkandidat antritt. Als „Qualifikation“ gibt die NPD auf ihrer „Weltnetzseite“ an, der bald 70-Jährige sei vor der Wende Vorsitzender eines Kaninchenvereins gewesen. Weitere Worte sind nicht nötig.

Neben der NPD planen in diesem Jahr erstmals die Alternative für Deutschland (AfD), deren Abspaltung Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) sowie die Neonazi-Partei Die Rechte eine Kandidatur. Hierfür müssen sie zunächst 1.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, was für Splittergruppierungen bekanntermaßen eine ernstzunehmende Hürde darstellt.

Fest mit einem Einzug in das Magdeburger Parlament kann die AfD kalkulieren, die von André Poggenburg, der wie sein Kollege Björn Höcke aus Thüringen als Galionsfigur des radikaleren Parteiflügels gilt, in den Wahlkampf geführt wird. Bei seiner Wahl im letzten November hatte Poggenburg angekündigt, auf die Themen Zuwanderung, Innere Sicherheit, Bildung und Familie setzen zu wollen. Bereits einige Monate früher, im Juni, hatte die chancenlose Die Rechte ihre Landesliste aufgestellt, an deren Spitze der frühere Unterstützer der DVU-Abspaltung Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP), Roman Gleißner, steht.

AfD kann mit Landtagseinzug rechnen

Im letzten September sah eine Umfrage von infratest dimap für den MDR die NPD bei drei Prozent, die AfD hingegen bei fünf Prozent. Das wegen seiner AfD-Nähe zuletzt in der Kritik stehende Erfurter Institut INSA wies die selbsternannte Alternative vor rund drei Wochen sogar mit 13,5 Prozent aus. Wie dem auch sei, die AfD dürfte als sicherer Profiteur der momentanen gesellschaftlichen Stimmung gelten.

Die Republikaner werden, wie bereits 2011, nicht antreten. Und die DVU, die 1998 mit 12,9 Prozent in Sachsen-Anhalt ein bis heute gültiges Rekordergebnis für extrem rechte Parteien erzielte, hat sich mittlerweile aufgelöst.