Mittwoch, 20. Januar 2016

Landtagswahl Baden-Württemberg: Die AfD und vier rechte Zwerge

Der 13. März wird ein „Superwahltag“: In gleich drei Bundesländern – Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt – stehen Landtagswahlen an. Im „Ländle“ streiten sich mit der NPD, Der Rechten, den REP, der AfD und schließlich Alfa fünf Parteien rechts der CDU um Stimmen.

AfD-Demonstration in Berlin (Foto: ENDSTATION RECHTS.)

Selten war es so eng am rechten Rand wie bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 13. März. Gleich fünf Rechtsaußenparteien buhlen um die Gunst der Wähler. Chancen räumen Demoskopen nur der Alternative für Deutschland ein, für die ihr Bundessprecher Jörg Meuthen in den Wahlkreisen 17 (Backnang) und 30 (Bretten) seinen Hut in den Ring werfen wird. Beide Wahlkreise waren vor fünf Jahren von einem CDU-Bewerber direkt gewonnen worden. Die hohen Flüchtlingszahlen sorgen bei der AfD für Rückenwind. Eine von Infrtest dimap im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung durchgeführte Umfrage sah „die Blauen“ bei einem Rekordwert von zehn Prozent. Entsprechend konzipierten die Rechtspopulisten, die in allen 70 Wahlkreisen mit Kandidaten antreten werden, ihre Kampagne unter dem Motto „Für unser Land – für unsere Werte“. In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD, die überdies das „Recht auf Waffenbesitz wahren“ will, ein „Ende der Massenzuwanderung und des Asylmissbrauchs“.

Ebenfalls flächendeckend auf dem Wahlschein präsent sein wird nach eigener Aussage die AfD-Abspaltung Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Der erst im August letzten Jahres, nachdem der „wirtschaftsliberale“ Flügel unter Bernd Lucke die von ihm gegründete AfD im Streit verlassen hatte, ins Leben gerufene Verband setzt u. a. auf seinen Vorsitzenden Bernd Kölmel. Ähnlich wie die AfD streicht die Mannschaft um den Europaabgeordneten in ihrem Wahlprogramm die Asylpolitik heraus. Die Partei fordert ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild und macht sich für die „Abschaffung materieller Fehlanreize für Wirtschaftsflüchtlinge“ stark.

NPD-Landeschef verzichtet

Für die NPD reichte es den Angaben auf ihrer Webseite zufolge für 66 der 70 Wahlkreise. Die Wahlkampfhelfer der extrem rechten Partei konnten in Freiburg 1, Stuttgart 1, Heidelberg und Mannheim 1 nicht die benötigten 150 Unterstützungsunterschriften zusammentragen. Allerdings schafften sie 10.092 Unterschriften – für einen flächendeckenden Antritt hätte es 10.500 gebraucht. In Mannheim scheiterte der mehrfach vorbestrafte Neonazi-Hooligan Christian Hehl in einem der beiden Wahlkreise, in dem anderen (WK 2) kann er antreten. Von den als Spendenziel ausgegebenen 2.000 Euro strich der Mannheimer Stadtrat bis gestern immerhin 45,00 Euro ein.

Außerdem treten für die Partei, die 2011 nur desaströse 1,0 Prozent gewann, u. a. der umtriebige Kreisvorsitzende Jan Jaeschke (WK 39, Weinheim, WK 41, Sinsheim), die RNF-Landesvorsitzende Edda Schmidt (WK 61, Hechingen-Münsingen, WK 62, Tübingen) und Jürgen Schützinger (WK 54, Villingen-Schwenningen) an. Schütziger gehörte als NPD-Bundesgeschäftsführer zu Beginn der neunziger Jahre zu der Clique um den damaligen Parteichef Martin Mußgnug, der die NPD aufgeben und in eine neue Sammlungsbewegungen überführen wollte, was allerdings an der Basis scheiterte. Mit Alexander Neidlein verzichtet hingegen der amtierende Landeschef, was möglicherweise an seiner dunklen Vergangenheit liegen könnte. Der heute 40-Jährige habe sich laut Prof. Hajo Funke im Jugoslawienkrieg als Söldner angedient. Außerdem habe ihn ein Lübecker Gericht schuldig befunden, im Dezember 1993 ein Postamt überfallen zu haben, und verurteilte ihn zu zweieinhalb Jahren Jugendstrafe.

„Das effektivste Mittel gegen Merkels Asylwahn ist die Wahl der NPD am 13. März in den Landtag. NPD: Das wirkt!“, verkünden die Rechtsextremisten auf ihrer „Weltnetz“-Seite. Sie sei das „nationale Original“, das im Gegensatz zur AfD über ein „festes ausgearbeitetes Konzept“ [sic!] verfüge. Wer sich dieses indes ansehen möchte, wird nicht fündig werden – ein Landtagswahlprogramm ist auf der Seite nicht abrufbar.

Die Rechte und REP ebenfalls chancenlos

Die Neonazi-Splitterpartei Die Rechte vermeldet einen Wahlantritt in neun Wahlkreisen. In mindestens zwei Wahlkreisen hat die von Christian Worch geführte Truppe ihr Ziel damit nicht erreicht. Noch Anfang Dezember hieß es von ihrer Seite, man strebe in elf Wahlkreisen eine Kandidatur an. Gereicht hat es nun in Karlsruhe 1 und 2, Rastatt, Baden-Baden, Bruchsaal, Bretten, Pforzheim, Ettlingen und Eppingen. Hier werde in den nächsten Tagen der Wahlkampf beginnen. Beobachter dürften gesapannt sein, denn über ihr Kandidatentableau und Programm haben die Neonazis bislang keine Angaben gemacht. Im August 2014 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Landesvorsitzenden Der Rechten übrigens wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung Anklage

In ihrem einstigen Stammland auf dem Wahlzettel stehen werden auch die REP. Wo genau, darüber schweigt sich die seit Jahren im Niedergang befindende Partei aus. Stand heute (20. Januar) hat sie keine Informationen publik gemacht. In der Wählergunst spielen die Hobbypolitiker, die 1992 mit einem Ergebnis von 10,9 Prozent 15 Abgeordnete in den Stuttgarter Landtag schicken konnten, ohnehin keine Rolle mehr. In dem Umfragen werden die REP unter „Sonstige“ geführt. Und vor fünf Jahren lag mit 1,1 Prozent die Partei gerade einmal 0,1 Prozentpunkte vor der NPD.

UPDATE, 22. Januar 2016, 14.00 Uhr:

Gestern veröffentlichte die Landeswahlleiterin von Baden-Württemberg die offizielle Aufstellung der zur Wahl antretenden Parteien. Nach dieser Liste (pdf-Dokument) ist die NPD in 63 Wahlkreisen, und nicht wie von der extrem rechten Partei angegeben in 66 Wahlkreisen, vertreten. In 65 Gebieten habe sie Vorschläge eingereicht, zwei davon seien laut Landeswahlleiterin zurückgewiesen worden. Weitere Details sind nicht bekannt. Die NPD hat ihre Darstellung bislang nicht korrigiert.

Ebenso wie AfD und Alfa werden die REP auf allen 70 Wahlscheinen stehen. Bei Der Rechten bleibt es bei neun Wahlkreisen. 

Die Aufstellung ist noch nicht endgültig. Parteien und Einzelbewerber, deren Wahlvorschlag vom Kreiswahlausschuss zurückgewiesen wurde, können bis zum 22. Januar, 18.00 Uhr, Beschwerde beim Landeswahlausschuss einlegen.