Mittwoch, 27. Januar 2016

Landesverfassungsschutz beobachtet NPD-Tarnorganisation Mvgida

Lange hat es gedauert, jetzt macht der Landesverfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Nägel mit Köpfen. Wie das Innenministerium ENDSTATION RECHTS. bestätigte, beobachtet der Geheimdienst mittlerweile offiziell die Steuerung des hiesigen Pegida-Ablegers Mvgida durch die NPD.

Das Frontbanner eines Mvgida-"Spaziergangs" im Winter 2015 in Stralsund (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Bis zuletzt hatte die NPD versucht, die Fassade aufrechtzuerhalten. Der Fraktionsvorsitzende der extrem rechten Partei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, versicherte am Rande des Mvgida-Aufmarsches am vergangenen Montag in Neubrandenburg, „ganz sicher“ sei der „Abendspaziergang“ keine Veranstaltung der NPD. Deshalb wehten auch keine Parteifahnen. Trotzdem ließ es sich der vorbestrafte NPD-Kader nicht nehmen, eine Rede beizusteuern – im Übrigen nicht zum ersten Mal, was mehrere Medien fälschlicherweise vermeldet hatten.

Bereits zu Beginn der Aufmärsche des hiesigen Pegida-Ablegers machten Beobachter auf die Dominanz der NPD aufmerksam. „Größen“ wie Pastörs, Stefan Köster oder Thomas Wulff reihten sich in den Protestzug ein, in Schwerin gab Fraktionsmitarbeiter Michael Grewe, der später auch für die Anmeldung der Veranstaltungen verantwortlich zeichnete, den Teilnehmern Anweisungen, wie denn zu laufen sei. Nach der Sommerpause peitschte der Mitarbeiter von Pastörs, der wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz verurteilte Andreas Theißen, die Demonstranten mit bekannten Losungen wie „Merkel muss weg“ ein, während diese alte NPD-Wahlplakate mit abgeschnittenem Logo zur Schau trugen.

Teilnehmer einer Mvgida-Demonstration in Schwerin. Rechts die NPD-Aktivisten Torgai Klingebiel und Michael Grewe (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Innenministerium: NPD steuert Mvgida

„Die Steuerung der Mvgida-Bewegung durch Rechtsextremisten und insbesondere durch die NPD“ habe mittlerweile die Behörden auf den Plan gerufen, versicherte ein Sprecher des Innenministeriums ENDSTATION RECHTS. Bereits im November letzten Jahres berichtete diese Seite über die Prüfung des Verfassungsschutzes, Mvgida offiziell zu beobachten, was in anderen Bundesländern wie Bayern, Thüringen oder Nordrhein-Westfalen längst erfolgte. Die Polizei war zu diesen Zeitpunkt einen Schritt weiter. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg sprach im Zusammenhang mit einem „Mvgida-Abendspaziergang“ von einem „Demonstrationsaufzug der NPD“. Mittlerweile erfolge eine „dauerhafte Beobachtung“, hieß es weiter aus dem Hause von Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

Dieser hatte sich im letzten Jahr in einer Landtagsdebatte ob einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch skeptisch gezeigt. Fraglich sei hierfür die gesetzliche Grundlage – diese scheint nun gefunden worden zu sein.