Freitag, 26. Februar 2016

Kurz vor dem Verbotsverfahren: Neonazi Köckert zieht sich aus NPD-Landesvorstand zurück

Heute Morgen teilte der NPD-Landesverband Thüringen mit, dass ihr Organisationsleiter David Köckert zurückgetreten sei. Damit verliert die Partei im Freistaat ihren wohl wichtigsten „Motor“. Über die Gründe darf spekuliert werden, schließlich beginnt am Dienstag das Verbotsverfahren gegen die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht.

David Köckert auf einer NPD-Demonstration in Erfurt (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Der „Nachruf“ auf David Köckert ist gerade einmal acht Zeilen lang. Mit diesem kurzen Text ging der thüringische NPD-Landesverband vor wenigen Stunden an die Öffentlichkeit, um über den Rücktritt ihres bisherigen Organisationsleiters David Köckert zu informieren. Der Greizer Stadtrat habe dem Landesvorsitzenden Tobias Kammler und seinen beiden Stellvertretern Thorsten Heise und Patrick Weber seinen Entschluss auf der Landesvorstandssitzung in Eisenach mitgeteilt. Für seinen Rückzug habe Köckert, so die extrem rechte Partei weiter, „persönliche Gründe“ angeführt.

Von „persönliche Gründen“, scheinbar eine Standardformulierung in NPD-Kreisen, war seinerzeit in der Rücktrittserklärung des sächsischen EX-NPD-Chefs Holger Szymanski ebenfalls die Rede. Bald machten aber Gerüchte die Runde, dass der gescheiterte Spitzenkandidat zur letzten Landtagswahl parteiintern unter Druck geraten sei, da auf seinem Computer bei einer Razzia für die NPD problematische Pornofilme gefunden worden sein sollen. Das berichtete jedenfalls der Tagesspiegel, der von Dateien mit „ekligem Inhalt“ schrieb.

Köckerts Rede von der Revolution

Warum Köckert nur wenige Tage vor dem beginnenden NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Flinte ins Korn wirft, darüber kann im Moment nur gemutmaßt werden. Die Ergänzungen des Bundesrates zum NPD-Verbotsantrag bescheinigen Köckerts Reden jedenfalls eine „Verherrlichung des nationalsozialistischen Systems“. Außerdem seien sie von „Verfassungsfeindlichkeit und Antisemitismus“ geprägt (S. 141). Nicht zuletzt ist der NPD-Mann dort mit der Aussage „Aus wenigen werden viele, aus vielen eine Bewegung, aus einer Bewegung eine Revolution“ zitiert (S. 142). Das Verfahren beginnt am Dienstag in Karlsruhe. 

Fest steht darüber hinaus, dass der 36-Jährige in den zurückliegenden Wochen und Monaten die Außendarstellung seiner Partei dominierte. Mit einem wahren Kundgebungsmarathon der rassistischen „Thügida“-Bewegung überzog das nach eigener Aussage frühere Mitglied der AfD das Bundesland. Die eigentlichen „Köpfe“ des Verbandes wie Kammler oder Weber traten demgegenüber in den Hintergrund, von ihnen gingen vergleichsweise wenig Aktivitäten aus. Einerseits eventuell ein Grund für Spannungen. Andererseits verliert die nach wie vor geschwächte NPD nach dem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen 2014, in dessen Folge der bisherige Chef Patrick Wieschke seinen Hut nehmen musste, ihren wichtigsten „Motor“.

Seitenhieb auf Facebook?

Redselig trat Köckert bislang immer auf Facebook auf. Seine bisherige Seite kann dort nicht mehr aufgerufen werden, damit sind auch die entsprechenden Beiträge auf der NPD-Landesverbandsseite nicht mehr einsehbar. Auf einem neuen Profil steht dazu nichts, zu den Hintergründen des Ausscheidens aus dem Landesvorstand hat sich Köckert nicht bislang geäußert. Dafür wird als Titelfoto ein Zitat Voltaires verwendet, das im aktuellen Kontext durchaus interpretationsbedürftig ist: „Um zu erfahren, wer über euch herrscht, braucht ihr nur herauszufinden, wen ihr nicht kritisieren dürft“.