Freitag, 21. April 2017

Im Schatten der AfD: Rechte Splitterparteien bei NRW-Wahl chancenlos

Am 14. Mai sind die Bürgerinnen und Bürger des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Neben dem Platzhirsch am rechten Rand, der AfD, treten die NPD, die REP und Die Rechte an. Realistische Chancen, die wichtige Ein-Prozent-Hürde zu überspringen, räumen Beobachter keiner dieser Splitterparteien ein. Pro NRW verzichtet sogar auf eine Kandidatur.

Plakate aus dem Landatswahlkampf 2016 in Mecklenburg-Vorpommern (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai gilt als wichtiger Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres. Eine aktuelle Umfrage des INSA-Institutes im Auftrag der BILD sieht derzeit die SPD um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit 37 Prozent als stärkste Partei. Die CDU kommt nach dieser Erhebung auf neun Prozentpunkte weniger (28 Prozent). Während sich Grüne (sechs Prozent) und Linke (fünf Prozent) Sorgen um den Landtagseinzug machen müssen, dürfen FDP und AfD (beide zehn Prozent) mit Parlamentsmandaten rechnen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern werden hingegen die bislang mit 17 Abgeordneten im Parlament vertretenen Piraten – die meisten Erhebungen weisen die früheren Senkrechtstarter erst gar nicht aus. Die gilt freilich auch für die Parteien des rechten Randes. Dort konkurrieren NPD, Republikaner und Die Rechte um Stimmen.

Pro NRW kapituliert

Pro NRW – vor fünf Jahren mit 1,5 Prozent noch siebtstärkste Kraft – verzichtet 2017 auf einen Antritt. Grund hierfür seien die guten Umfragewerte der AfD, erklärte die Partei Anfang Februar. Der Schritt sei Pro NRW nicht leicht gefallen, aber „[...] der Wahlverzicht zugunsten der AfD soll das patriotische Spektrum in NRW insgesamt stärken und mithelfen, das Verschenken von Stimmen zu vermeiden“, heißt es in dem kargen Statement weiter. Die Kandidatur „weiterer chancenloser rechter Kleinstparteien“ nutze nur den „Kartellparteien“, sind sich die Rechtsausleger sicher. Ihre eigene Schwäche lässt Pro NRW wissentlich unter den Tisch fallen. Die „Pro-Bewegung“ ist tief zerstritten, ein Wahlantritt dürfte für die dezimierte Truppe des Parteivorsitzenden Markus Beisicht einen schwer zu stemmenden Kraftakt darstellen.

Gespalten zeigte sich auch die AfD; sie benötigte einen wahren Parteitagsmarathon, um ihre Landesliste aufzustellen. Der Landesvorsitzende Marcus Pretzell schaffte es nur mit Ach und Krach, zum Spitzenkandidaten gekürt zu werden. In einer Kampfabstimmung setzte sich der Ehemann von AfD-Bundeschefin Frauke Petry gegen Thomas Röckemann mit 54 zu 44 Prozent der Stimmen durch. Der Rechtsanwalt Röckemann steht nun auf Platz 16, zwölf Plätze hinter dem ebenfalls aus Minden stammenden Markus Wagner, der bis 2006 drei Jahre als Bundeschef der „Schill-Partei“ politisch aktiv war. Mit Sven Tritschler (Platz 13) peilt der Vorsitzende des AfD-Nachwuchses „Junge Alternative“ ein Mandat an.

Ubekannte Spitzenkandidaten bei REP und NPD

Nach eigenen Angaben führen die bedeutungslosen Republikaner 35 Wahlkampfkundgebungen durch – eine Chance auf den Parlamentseinzug haben sie trotzdem nicht. Spitzenkandidat ist der erst 26-jährige Kevin Krieger, der seit sechs Monaten an der Spitze des REP-Bundesverbandes steht. Nach Information des BNR sei Krieger zuvor bei Pro NRW und der NPD aktiv gewesen. Insgesamt umfasst die REP-Landesliste 14 Personen, Landeschef André Maniera kandidiert auf Platz vier.

Die NPD selbst setzt auf Ariane Meise als „Stimmenmagnet“. Besonders viel scheint die eigene Partei der Leverkusener Rechtsanwältin indes nicht zuzutrauen, zum Wahlwerbespot der Partei durfte sie keinen Wortbeitrag beisteuern. Im Gegensatz zu dem bislang erfolglosen Landeschef Claus Cremer, der auf dem zweiten Platz der Liste folgt, und der die altbekannten Parolen verlauten lässt. Ohnehin räumt die Bundesspitze der längst in der politischen Bedeutungslosigkeit angekommenen Partei dem Urnengang in Nordrhein-Westfalen kaum Aufmerksamkeit ein. Vielmehr lag der Schwerpunkt auf der saarländischen Landtagswahl Ende März, bei der die NPD dessen ungeachtet mit 0,7 Prozent Zustimmung eine krachende Niederlage einstecken musste. In NRW dürfte selbst die Bestätigung des letztmaligen Ergebnisses von 0,5 Prozent nicht problemlos möglich sein. Die Ein-Prozent-Marke, die zur Teilnahme an der staatlichen Parteienteilfinanzierung berechtigt, liegt für die NRW-NPD in weiter Ferne.

Militante Neonazis wollen in den Landtag

Ebenso wie die Neonazi-Partei Die Rechte setzt die NPD im Vorfeld der Wahl auf eine Demonstration am 1. Mai. In ihrem Stammland will Die Rechte in ihrer Hochburg Dortmund aufmarschieren, während sich die NPD für Essen entschieden hat, beide Organisationen bewerben jedoch auch die jeweils andere Demonstration. Als Spitzenkandidat geht Kevin Koch ins Rennen, der bundesweit bislang vergleichsweise selten in Erscheinung getreten ist. Ihm folgt mit Siegfried Borchardt, genannt „SS-Siggi“, einer der bekanntesten Die Rechte-Kader. Die Nummer drei der Liste, Daniel Grebe, wurde im letzten Jahr u. a. wegen seiner Beteiligung am „Rathaussturm“ am Abend der Kommunalwahl 2014 zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Landesvorsitzende Sascha Krolzig tritt als Listenvierter an. Dennis Giemsch, in den Anfangstagen der Partei noch wichtiger Aktivposten, scheint sich mehr und mehr aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen – er fehlt auf der zehnköpfigen Liste. Ihr „Spitzenergebnis“ bei einer Landtagswahl erzielten die Neonazis 2016 mit 0,2 Prozent in Sachsen-Anhalt. Deutlich besser dürften sie in Nordrhein-Westfalen auch nicht abschneiden.