Montag, 17. März 2014

Hoffen auf Landtagseinzug: Thüringer NPD tauscht Straßenkampf-Outfit gegen Anzug und Krawatte

Vor etwas mehr als zehn Jahren stiftete er „Kameraden“ an, einen Sprengstoffanschlag auf einen Döner-Imbiss zu verüben, nun möchte er im zukünftigen Thüringer Landtag die NPD-Fraktion führen: Patrick Wieschke. Ihm zur Seite steht mit Thorsten Heise ein einschlägig vorbestrafter Gewalttäter und Volksverhetzer. Ob sich die braunen Straßenkämpfer aber tatsächlich ins „parlamentarische Hamsterrad“ begeben, ist fraglich: In ihrem Wahlkampfbudget klafft ein großes Loch.

Das Wort als Waffe: Patrick Wieschke (Foto: ENDSTATION RECHTS.)

Der Thüringer NPD-Chef Patrick Wieschke gibt sich nach außen optimistisch. Geimsam mit seinen Gesinnungsgenossen plant der 32-Jährige, am 14. September in den Erfurter Landtag einzuziehen. Nicht weniger als sieben Prozent sollen bei dem Urnengang herausspringen. Damit wäre sein Landesverband die erfolgreichste NPD-Gliederung: 2011 kamen die „Kameraden“ in Mecklenburg-Vorpommern auf 6,0 Prozent, in Sachsen reichte es zwei Jahre früher für 5,6 Prozent. Die Zeichen stehen allerdings alles andere als auf Sturm. Umfragen sehen die Rechtsextremisten derzeit bei ungefähr zwei Prozent Zustimmung. In Sachsen droht der NPD sogar der Verlust ihrer Fraktion, nur noch ein Prozent der Wählerinnen und Wähler würden ihr die Stimme geben, wenn am Sonntag gewählt würde.

Moderner Wahlkampf trotz leerer Kassen?

Bereits seit Spätherbst befinden sich die „Macher“ des Verbandes im Wahlkampfmodus. Klotzen, nicht kleckern lautet ihr Motto. Mit „modernen und teilweise noch nie dagewesenen Maßnahmen“ möchte die NPD um Stimmen werben, kündigte Wieschke, der als Organisationsleiter auch im Bundesvorstand sitzt, in der Märzausgabe der Parteizeitung Deutsche Stimme (DS) an. 60 Kundgebungen in 20 Tagen seien in Planung, außerdem sollten thüringische Facebook-Nutzer mit Werbung überzogen und die regionalen Zeitungsausgaben, die nach Parteiangaben zwölf Blätter umfassen, fortgeführt werden. Doch da gibt es ein Problem: Von den für den Wahlkampf veranschlagten 200.000 Euro hat die Partei derzeit nur rund 110.000 Euro aufgebracht – 90.000 Euro fehlen in den Kassen; die Aufforderung an die Anhänger, sich mit Spenden zu beteiligen, wird zum ständigen Wegbegleiter.

Unentwegt versuchte Landeschef Wieschke auf dem Parteitag am vergangenen Samstag in Kirchheim, die „Kameradinnen und Kameraden“ auf seinen vermeintlichen Erfolgskurs einzuschwören. Dicht an dicht sahen die sich in einem Hinterzimmer des Gasthofs „Erlebnisscheune“, der den stickigen Charme der siebziger Jahre versprüht, eine Powerpoint-Präsentation an, die nicht mit Erfolgsmeldungen geizte.

Parlamentsakten statt Sprengstoff & Machinenpistole

Die Basis steht fest hinter dem vorbestraften Funktionär, der 2002 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, da er eine Gruppe Gesinnungsgenossen zu einem Sprengstoffanschlag auf einen Döner-Imbiss angestiftet hatte, und wählte ihn zum Spitzenkandidaten. Auch Platz zwei folgt mit Thorsten Heise ein weiterer Neonazi, dessen Vorstrafenregister dick wie ein Telefonbuch sein dürfte. Der einstige Aktivist der verbotenen FAP und Strippenzieher im Rechtsrock-Business ist mehrfach vorbestraft, u. a. wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch, Nötigung oder Volksverhetzung. 2007 sicherten Spezialisten der Polizei bei einer Razzia auf seinem Anwesen in Fretterode drei Waffen, darunter einen Maschinenpistole.

Die weiteren Plätze nehmen Landesgeschäftsführer Tobias Kammler, der übrigens das oben erwähnte DS-Interview mit Wieschkle führte, und der Geraer NPD-Chef Gordon Richter ein. Laut Verfassungsschutz ist der Organisator des „Rocks für Deutschland“, das seit 2003 in Gera über die Bühne geht, bereits seit 1995 in der Szene aktiv. Ihnen folgen Jan Morgenroth, Stadtrat in Weimar, und Patrick Weber. Für Platz sieben – dem nach NPD-Lesart letzten „aussichtsreichen“ Platz – war das „kommunalpolitische Zugpferd“ der NPD in Thüringen, Uwe Bäz-Dölle, vorgesehen. Bei den Bürgermeisterwahlen in der Gemeinde Lauscha (Landkreis Sonneberg) gewann er 2012 mehr als 18 Prozent der Stimmen. Der allerdings blieb dem Treffen fern und fehlt damit auf dem NPD-Vorschlag.

Für Aktivistinnen räumte die „Männersekte“ NPD nur hintere Plätze ein. Gaby Neumann kam als erste Frau auf den neunten Platz, insgesamt sind drei „Kameradinnen“ unter den 20 Kandidaten vertreten. Die Zustimmung der NPD-Unterstützer sicherte sich David Köckert (Platz 13), der vor wenigen Wochen schlagzeilenträchtig von der Alternative für Deutschland zur NPD gewechselt war. In Greiz hetzt Köckert an vorderster Front rassistischer Proteste gegen ein Flüchtlingswohnheim. Damit dürfte die NPD-Marschrichtung im Wahlkampf klar sein: Ressentiments schüren, um damit an gesellschaftliche Stimmungen anzudocken. Einen Vorgeschmack liefern derzeit die Schwesterverbände Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD die Landstriche mit einer „Brandstifter“-Tour überzieht.

Offen und doch geschlossen

„Vertreter der Presse sind zum Parteitag herzlich eingeladen und müssen sich im Vorfeld akkreditieren,“ gaben sich die Rechtsextremisten offen. Tatsächlich siebten die Veranstalter aus, der Thüringer Allgemeinen wurde der Zutritt verweigert. Ihre Journalisten durften nicht die Redebeiträge der „prominenten“ Gäste wie dem Spitzenkandidaten zur Europawahl, Udo Voigt, oder dem Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke hören. Außerdem verpassten sie die musikalischen Zwischenspiele des Neonazi-Barden Frank Rennicke, der für das Rahmenprogramm sorgte.

Die Dorfbevölkerung jedenfalls fühlte sich von Liedern wie „Wenn unser Land wieder frei ist“, „Diese Rasse, die ist klasse“ oder „Ich bin stolz, dass ich ein Deutscher bin“ – trotz Einladung der NPD – nicht angesprochen. Vor der dicken Holzeingangstür der „Erlebnisscheune“ versammelten sich vielmehr trotz Regens rund 80 Menschen, um gegen die NPD und ihren Parteitag zu demonstrieren. „Null Toleranz für Nazis“ war auf einem Plakat zu lesen.