Donnerstag, 21. August 2014

Hausfriedensbruch in Bürgerbüro: Grüne-Mitarbeiterin zeigt NPD-Chef Pastörs an

Der Bundesvorsitzende der rechtsextremistischen NPD, Udo Pastörs, griff gestern mit einer provokanten Aktion in den sächsischen Landtagswahlkampf ein. Seine „Kameraden“ stehen dort laut neusten Umfragen unmittelbar vor dem Verlust ihrer Fraktion. In einem Bürgerbüro einer Grünen-Abgeordneten fertigten NPD-Anhänger unerlaubt Videoaufnahmen an. Die örtliche Büroleiterin hat Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen den 61-Jährigen gestellt.

Hat mal wieder Ärger mit dem Gesetz: NPD-Chef Udo Pastörs

Die Büroleiterin der sächsischen Grünen-Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack, Ulrike Kahl, hat Strafanzeige gegen den amtierenden NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Zuvor hatte ein von dem Partei-Hardliner angeführter Wahlkampftrupp das Bürgerbüro der Politikerin in Schwarzenberg im Erzgebirge betreten und es trotz mehrfacher Aufforderung nicht verlassen. Außerdem seien nach Aussage von Kahl unerlaubt Ton- und Videoaufnahmen angefertigt worden.

Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender der Grünen, äußerte sich schockiert über die Drohgebärden der NPD: „Dieses Vorgehen zeigt, dass diese rassistische Partei Menschen, die sich vor Ort aktiv für Toleranz, gesellschaftliche Vielfalt und Zuwanderung einsetzen, gezielt ins Visier nimmt“, sagte er in Dresden. Allerdings spiegele sich in dieser Aktion ebenso der „erbärmliche Zustand“ der NPD wider, „wenn selbst der Bundesvorsitzende nach erfolgloser NPD-Wahlkampfhetze vor Ort dazu übergeht, persönlich eine Büromitarbeiterin der Grünen heimzusuchen und diese zu belästigen“.

Wo Inhalte fehlen hilft die Provokation

Im aktuellen Landtagswahlkampf setzt die NPD auf Provokationen unterschiedlichster Art, um den Verlust ihrer Landtagsmandate abzuwenden. Aktuellen Umfragen zufolge droht die Partei, die 2004 und 2009 in den Landtag einziehen konnte, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Zuletzt hatte die von Landeschef Holger Szymanski in den Wahlkampf geführte Truppe mit ihrem Besuch in sächsischen Asylbewerberwohnheimen für einen Eklat gesorgt. Ein im Internet verbreiteter Mitschnitt der Propaganda-Aktion ließ der Betreiber des Bautzener Flüchtlingswohnheims durch das Landgericht Berlin stoppen. Er fühlte sich von der braunen „Inspektoren-Truppe“ aufs Glatteis geführt.

Die Einschüchterung des politischen Gegners – eine von der Neonazi-Szene oft angewendete Praktik – dürfte gestern misslungen sein. „Bedrohungsversuche, Provokationen und Hausfriedensbruch nehmen wir nicht hin“, versicherte Zschocke.

Pastörs droht in diesen Tagen weiterer Ärger. Ein Verfahren vor dem Amtsgericht Hanau wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz soll, nachdem es zunächst wegen einer Justizpanne geplatzt war, erneut aufgerollt werden.

UPDATE, 22. August 2014, 09.15 Uhr:

Wie die NPD gestern im Laufe des Tages mitteilte, habe sie ihrerseits Strafantrag gegen die Grünen-Mitarbeiterin gestellt. Kahl habe rechtswidrige Behauptungen aufgestellt. Nachdem die Büroleiterin die NPD-Truppe aufgefordert hatte, die Räume der Grünen zu verlassen, sei man der Anweisung gefolgt. Ein Gespräch sei zuvor ganz normal verlaufen, erst als Werbematerialien ausgetauscht worden seien, erfolgte die Reaktion von Kahl. Nun täuschten die Grüne eine Straftat vor.