Donnerstag, 06. April 2017

Gerichtsurteil: Büdingen muss an NPD zahlen

Die NPD hat einen Rechtsstreit gegen die Stadt Büdingen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gewonnen. Die Verwaltung hatte den Rechtsextremisten unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Verbotsverfahren die finanzielle Unterstützung für die Stadtratsfraktion entzogen.

„Eine Niederlage für die Feinde der Demokratie“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der NPD im Stadtrat von Büdingen, Daniel Lachmann, das gestrige Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes. Weiter hieß es von Lachmann, der nicht nur NPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Anfang 2018 ist, sondern auch die Geschäfte des Landesverbandes führt, der bundesweit beobachtete Versuch, den vier Abgeordneten die parlamentarische Arbeitsgrundlage zu entziehen, sei gescheitert.

Dass ausgerechnet ein NPD-Vertreter von „Feinden der Demokratie“ spricht, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Hatte doch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei im vergangenen Januar ausdrücklich den anti-demokratischen Charakter der NPD genauso wie ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus herausgestrichen. Diese Entscheidung hatte die Stadt Büdingen herangezogen, um der örtlichen NPD-Fraktion im Stadtrat die finanzielle Unterstützung zu entziehen. Eine ähnliche Anregung hatte Karlsruhe seinerzeit ebenfalls gegeben, als Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, in der Urteilsbegründung auf die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung hinwies. So könnte die NPD aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung ausgeschlossen werden, die mehr als 40 Prozent ihres jährlichen Budgets ausmacht. Die Rede ist von mehr als einer Million Euro.

370 Euro pro Jahr

In Büdingen ging es hingegen um deutlich weniger Geld. Der Bürgermeister von Büdingen, Erich Spamer, sprach gegenüber Spiegel Online von 370 Euro jährlich, die bis Februar an die NPD geflossen seien. Dann habe die Stadt ihre Satzung geändert. Dagegen war die NPD mit einem Normenkontrollantrag juristisch vorgegangen. Vertreten wurde sie – wieder einmal – von Peter Richter. Der „Haus- und Hofanwalt“ kann ein Erfolgserlebnis dringend gebrauchen. Jüngst war die von ihm in den Wahlkampf geführte NPD bei der saarländischen Landtagswahl mit nur 0,7 Prozent Zustimmung krachend gescheitert. Unmittelbar nach dem Ende des Verbotsverfahrens hatte der Prozessbevollmächtigte Richter noch im Gerichtssaal den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in seinem Heimatland angepeilt.

Nach Meinung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel sei der Ausschluss von Fraktionszuwendungen für die NPD-Stadtverordneten unwirksam, da er gegen den „allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes“ verstoße. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ändere nichts daran, dass das Kriterium „der erkennbaren Verfassungsfeindlichkeit“ unzulässig sei. Bürgermeister Spamer zeigte sich in dem Gespräch mit Spiegel Online enttäuscht von der Entscheidung.

Kommunale Hochburg

Damit haben die Richter eine Grundsatzentscheidung getroffen. In vielen Rathäusern und Amtssitzen dürften sich gestern die Augen nach Kassel gerichtet haben, ein entgegengesetzter Beschluss hätte Folgen für die kommunalen Vertreter der NPD deutschlandweit haben können. Derzeit verfügen die Rechtsextremisten über rund 340 Sitze in den Kreistagen, Stadt- oder Gemeinderäten der Republik. In Büdingen war die NPD bei der letzten Kommunalwahl im März 2016 auf 10,2 Prozent gekommen. In der rund 20.000 Einwohner großen Stadt im Wetteraukreis war wenige Monate vorher eine Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen eröffnet worden, gegen die die NPD Stimmung machte. Die AfD, die normalerweise der NPD an der Wahlurne massiv zusetzt, war seinerzeit in Büdingen nicht angetreten.