Donnerstag, 27. Februar 2014

Frontenwechsel: NPD-Gemeindevertreter nun auf CDU-Liste

Bei den kommenden Kommunalwahlen wird in Großrückerswalde (Erzgebirgskreis) ein NPD-Gemeinderat auf der Wahlliste der CDU kandieren. Ohnehin habe er sich nicht mit den Zielen dieser Partei identifizieren können, verteidigt Sandrino Zießler seinen Frontenwechsel. Für eine glaubhafte Distanzierung müssen den Worten Taten folgen. Jüngere Äußerungen des KFZ-Mechanikers allerdings schüren Zweifel.

NPD-Fahne (Foto: Oliver Cruzcampo)

„Aussteiger“ aus der rechtsextremistischen Szene haben es schwer. Oft tragen sie noch viele Jahre das Stigma des „Nazis“ mit sich herum, eine zweite Chance gibt die Gesellschaft nur den wenigsten. Dabei gibt es eine Vielzahl von ehemaligen Neonazis, die mittlerweile ihrer rassistischen Weltanschauung glaubhaft abgeschworen haben und sich zu demokratischen Werten bekennen. Nicht wenige engagieren sich nun als „Warner“ und Botschafter, treten bei Podiumsdiskussionen auf, schreiben Bücher und Artikel oder erzählen vor Schulklassen – oft unentgeltlich – von ihrem früheren Leben. Damit leisten diese „Aussteiger“ einen wichtigen Beitrag im täglichen Kampf gegen menschenverachtendes Gedankengut. Trotzdem muss jeder Einzelfall genau unter die Lupe genommen werden, denn die Gefahr, dass sich vermeintlich Geläuterte als U-Boot einschleichen oder nur persönliche Vorteile aus einer vordergründigen Distanzierung ziehen wollen, ist nicht von der Hand zu weisen.

Alte Ansichten in die Tonne getreten?

Eine solche Abgrenzung zu rassistischer, antisemitischer, fremdenfeindlicher, nationalistischer und chauvinistischer Ideologie liegt bei Sandrino Zießler – zumindest wenn man seinen Aussagen in der Freien Presse Glauben schenkt – nicht vollumfänglich vor. Dort sagt der NPD-Gemeinderat aus Großrückerswalde (Erzgebirgskreis), er sei stolz auf sein Land, und das bleibe er auch, er sehe einen Zusammenhang zwischen der Öffnung der EU-Grenzen und einem Anstieg der Kriminalität, und er spreche sich gegen den Missbrauch des Sozialsystems aus. Trotzdem sei die NPD nie seine politische Heimat gewesen. Über einen Freund, verteidigt sich der KFZ-Mechaniker, der unweit des Sportplatzes im 660 Einwohner zählenden Ortsteil Mauersberg einen Werkstattbetrieb betreibt, sei er auf dem NPD-Wahlvorschlag gelandet.

Ex-NPD-Gemeindevertreter auf CDU-Ticket

Für die örtliche CDU sind diese Aussagen allerdings kein Hindernis, den 41-Jährigen für die Kommunalwahlen am 25. Mai auf die eigene Liste zu hieven. Dort tummeln sich ohnehin kaum „echt“ Parteimitglieder, nur drei der 17 Kandidaten sollen über ein Unions-Parteibuch verfügen. Dem Bericht zufolge sei Zießler von den Christdemokraten angesprochen worden.

„Herr Zießler hat nie rechtsgerichtete oder menschenverachtende Gedanken geäußert, er hat sich immer loyal zur Bürgerschaft verhalten“, sagte der Bürgermeister der Gemeinde, Jörg Stephan (CDU), zur Begründung. Unter den Parteifreunden sei man „einmütig“ der Meinung gewesen, Zießler zu kontaktieren. Hätte seine Partei bei dem bisherigen NPD-Vertreter das Gefühl gehabt, dieser würde die Kommunalpolitik nicht im Sinne der Gemeinde vertreten und habe „mit den Zielen der NPD nichts am Hut gehabt“, wäre er nie gefragt worden. Sein Parteifreund, der Vorsitzende der CDU-Ortsgruppe, Karl-Heinz Schreiter, ergänzt: „Man sollte solche Leute integrieren und nicht ausgrenzen.“

Nach Aussage der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) habe Zießler zuerst an deren Tür geklopft, sei aber vom sächsischen Landesverband um deren Sprecherin Frauke Petry abgelehnt worden.

Rechtsextreme Hochburg

Bereits früher hatte Stephan die Existenz einer rechtsextremistischen Szene in seiner Gemeinde bestritten: „Da stehen mal welche an der Bushaltestelle zur Ausfahrt nach Dresden, solche Sachen, sonst aber nichts“, sagte er vor vier Jahren der Freien Presse. Dabei kann die NPD seit geraumer Zeit auf einen hohen Zuspruch in der Region zählen. 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler hatten bei der letzten Kommunalwahl in der Wahlkabine die NPD angekreuzt. Bei den Landtagswahlen im gleichen Jahr betrug der Zuspruch zehn Prozent, fünf Jahre früher, als die NPD 2004 zum ersten Mal seit 36 Jahren wieder in einen Landtag einziehen konnte, sogar 19 Prozent – das dritthöchste Resultat sachsenweit.

Taten müssen Worten folgen

Sollte es Zießler – nun auf dem CDU-Ticket – wieder in den Gemeinderat schaffen, ist es an ihm zu zeigen, dass er der menschenverachtenden NPD-Ideologie gänzlich abgeschworen hat und sich vollumfänglich zur parlamentarischen Demokratie und den Menschenrechten bekennt. Und auch außerhalb der Versammlung müssen seinen Worten Taten folgen, selbst falls er kein Mandat erringt. Angesichts der von ihm weiterhin vertretenen latent nationalistischen und fremdenfeindlichen Denkmuster ist zur Stunde hiervon aber nicht auszugehen.