Freitag, 12. Februar 2016

Ex-NPD-Landeschef Wieschke wegen Volksverhetzung zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Eisenach verurteilte gestern den früheren thüringischen NPD-Landesvorsitzenden Patrick Wieschke wegen Volksverhetzung zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe. Zum Verhängnis wurden dem einschlägig vorbestraften Kader Äußerungen im Rahmen einer TV-Reportage. Auf Facebook gibt sich der 34-Jährige derweil kämpferisch.

Patrick Wiesche - damals noch Landeschef - bei einer Veranstaltung in Erfurt (Foto: ENDSTATION RECHTS, Archiv)

„Wie die ewig gleichen Kleingeister und politisch beschränkten Linken sich wieder echauffieren, amüsiert mich außerordentlich. Der Wieschke hat wegen seiner Meinung nur oder auch endlich mal wieder eine Freiheitsstrafe auf Bewährung erhalten und muss eine vierstellige Summe an eine soziale Einrichtung zahlen“, schrieb Patrick Wieschke, bis zu Beginn des letzten Jahres Landeschef der NPD in Thüringen, vor wenigen Stunden auf seiner Facebook-Seite. Inhaltlich könne und wolle sich der 2002 in einer Berufungsverhandlung vom Landgericht Mühlhausen u. a. wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in einem türkischen Imbiss zu zwei Jahren und neun Monate Haft verurteilte Neonazi nicht äußern.

Worum geht es? Nach Informationen der Thüringischen Landeszeitung sei Wieschke vom Amtsgericht Eisenach der Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Das Urteil laute vier Monaten Haft auf Bewährung, womit die Kammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt sei. Außerdem müsse der NPD-Kader ein Monatsgehalt an eine soziale Einrichtung zahlen, schreibt das Blatt weiter. Das Urteil sei bislang noch nicht rechtskräftig, der 34-Jährige überlege, ob er Berufung einlege.

Hass vor laufender Kamera

Zum Verhängnis wurde Wieschke offensichtlich ein TV-Beitrag, von dem sich seine Partei möglicherweise einen Popularitätsschub erhofft hat. Denn in der 30-minütigen Reportage versuchte der damalige NPD-Chef und seine Anhänger im Landtagswahlkampf, ein vergleichsweise unverfängliches Bild zu zeichnen. Trotzdem erfolgten laut der Thüringischen Landeszeitung Anzeigen von Amtswegen, denn das Eisenacher Stadtratsmitglied soll rassistische Äußerungen von sich gegeben oder mit Blick auf Menschen in einer Asylbewerberunterkunft von einem hohen Kriminalitätspotential gesprochen haben, das an „typischen Verbrechervisagen“ der Bewohner zu erkennen sei. Und in der Tat lassen einige Statements aufhorchen. 

Mittlerweile backt der Ex-NPD-Bundesorganisationsleiter kleinere Brötchen. Seinen Platz an der Landesspitze musste er nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl räumen. Denn kurz vor dem Urnengang war öffentlich geworden, dass die Polizei 2001 gegen den damals 20-Jährigen wegen des Verdachts des Missbrauches eines zwölfjährigen Mädchens ermittelte. Die Ermittlungen wurden später eingestellt. In einer Vernehmung räumte der umtriebige Aktivist laut unmittelbar vor der Landtagswahl aufgetauchten Akten außerdem ein, 1999 seine Mutter geschlagen zu haben. Diese Enthüllungen trugen ihren Teil dazu bei, dass die NPD deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte – das „Wieschke-Desaster“ war perfekt. Trotzdem agiert Wieschke unbeirrt weiter, jetzt eben auf kleinerer Bühne.