Dienstag, 29. Oktober 2013

Erneute Forderungen nach Beteiligung der Bundesregierung am NPD-Verbotsverfahren werden lauter

Die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ist beschlossene Sache. Die Ministerpräsidenten einigten sich darauf, noch in diesem Jahr den Gang nach Karlsruhe zu wagen. Aber auch in die Haltung einer möglichen schwarz-roten Regierung scheint Bewegung zu kommen. Die Forderungen, dass sich die Bundesregierung und der Bundestag den Ländern anschließen, werden immer lauter.

NPD-Fahne (Foto: Oliver Cruzcampo)

Die Ministerpräsidenten machen Nägel mit Köpfen. Bis zum Jahresende soll der Verbotsantrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD in trockenen Tüchern sein. Nach den Planungen, die auf der Konferenz der Länderchefs vor wenigen Tagen beschlossen wurden, sollen die Unterlagen bis Ende November beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingehen. Bis dahin soll nach den Worten des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), die notwendigen Abstimmungen der Bundesländer erfolgt sein.

Nach dem zufälligen Auffliegen der mutmaßlich rassistisch motivierten Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vor gut zwei Jahren waren die Rufe nach einem Verbot der aktivsten rechtsextremistischen Partei immer lauter geworden. Einzig der Bundesrat als eines der drei berechtigten Verfassungsorgane entschied sich aber dazu, das Verfahren tatsächlich in Gang zu setzen. Sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag sahen keine Veranlassung, einen eigenen Antrag auf den Weg zu bringen. Vielmehr soll die Initiative der Länder unterstützt werden.

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen könnte diese Vereinbarung nun gekippt werden. Zahlreiche Sozialdemokraten, unter ihnen der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, haben die künftige Bundesregierung aufgefordert, den NPD-Verbotsantrag der Bundesländer zu unterstützen. Der SPD-Politiker sagte der Welt, bei der NPD handele es sich klar um eine verfassungsfeindliche Partei.

„Die NPD ist durch und durch verfassungsfeindlich, menschenverachtend rassistisch, antisemitisch und gewaltbereit“, bestätigte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, die Einschätzung des Ministerpräsidenten. Deshalb plädierte er dafür, den NPD-Verbotsantrag in den Verhandlungsrunden anzusprechen und ein gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren. „Es wäre mehr als wünschenswert, dass sich die neue Bundesregierung, aber auch der neue Bundestag dem Verbotsantrag des Bundesrats, der nun sicher kommen wird, mit Entschlossenheit anschließen“, sagte Graumann gestern in Frankfurt am Main.