Dienstag, 19. November 2013

Er ist wieder da: Udo Voigt will ins Europaparlament

Er will es nochmal wissen: Der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt hat am Wochenende seine Kandidatur zur Europawahl angekündigt. Er will Spitzenkandidat werden – doch auch Parteivize Udo Pastörs will sich um Listenplatz eins bewerben. Dabei würde nach derzeitigem Stand wohl keiner der beiden Rechtsextremen in das Europaparlament einziehen.

Udo Voigt und Holger Apfel zusammen auf einer Anti-EU-Demo, Foto: Oliver Cruzcampo

Der langjährige Vorsitzende der rechtsextremen NPD meldet sich mit einem Paukenschlag zurück. Am Wochenende hat der 61-Jährige bekanntgegeben, für die im Mai stattfindende Europawahl kandidieren zu wollen. Er geht volles Risiko, denn bereits Udo Pastörs, stellvertretender Parteivorsitzender, hatte vor wenigen Wochen offiziell seine Kandidatur verkündet

Den Zeitpunkt seiner Bekanntmachung hat Voigt strategisch klug gewählt. Am Wochenende stellte der stellvertretende Berliner Landesvorsitzende im vogtländischen Plauen sein neues Buch vor: „Der Deutschen Zwietracht mitten ins Herz“, heißt der neu erschienene Schmöker, in dem er seinen Weg in der NPD darlegt und gleichzeitig aufzeigen will, warum deutsche Parteien rechts der CDU einen schweren Stand hätten.

Der sogenannte Freundeskreis Udo Voigt, ein Zusammenschluss treuer Anhänger des Hardliners, veröffentlichte mehrere Schnappschüsse der Pressekonferenz, an der auch etliche Parteifunktionäre teilnahmen, in etwa Parteivorstandsmitglied Matthias Faust, der Berliner Landesvize Uwe Meenen oder auch Maria Fank, Vorsitzende des „Rings Nationaler Frauen“ in der Hauptstadt. Weiterhin sieht man Voigt in scheinbar trauter Eintracht neben Parteivize Karl Richter.

Eben jener Richter hatte zuvor angekündigt, ebenfalls für den ersten Listenplatz seiner Partei kandidieren zu wollen. Doch offenbar geht dies mit einer internen Schlammschlacht einher, wie der bayerische Landesvorsitzende in einer internen E-Mail, die ENDSTATION RECHTS. ebenfalls vorliegt, berichtet. Dort schreibt Richter: „Denn ich soll umfassend beschädigt und demontiert werden, damit ich zum Wahlparteitag im Januar als Europa-Kandidat möglichst `beschädigt´ bin.“ Pastörs und Marx, die seiner Meinung nach die Fehde eröffnet hätten, bezeichnet er in dem Schreiben als „unkameradschaftliche, intrigante und defizitäre Charaktere“.

Es hat den Anschein, als würden sich mit Blick auf den im Januar stattfindenden Parteitag nun zwei Allianzen herauskristallisieren. Gut möglich, dass Voigt im Duo mit Richter auftreten wird, während Pastörs zusammen mit Marx kandidieren will. Unterstützung bekommt letzteres Duo dabei vom Bundesvorsitzenden Holger Apfel und somit vermutlich auch vom größten Teil des Parteivorstandes.

Bis zum Parteitag will Voigt nun, der rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt ist, kräftig vor sein Vorhaben werben und so gleichzeitig sein Buch promoten. Insgesamt 67 Freundeskreise gäbe es bereits, schreibt die „taz“. Des Weiteren seien über ein Dutzend Termine bereits anberaumt. Tatsächliche Überzeugungsarbeit für sein Vorhaben wird der ehemalige Parteichef dort jedoch kaum leisten müssen – seine Anhänger dürften fest hinter ihm stehen und auch seine Kritik an Apfels „weichgespültem“ Kurs teilen.

Unterdessen gilt für die Europawahl aktuell die Drei-Prozent-Klausel. Eine Hürde, die die NPD in der derzeitigem Situation kaum knacken dürfte. Beim Bundesverfassungsgericht hat sie, wie weitere Splitterparteien ebenfalls, jedoch Klage dagegen eingereicht. Ob noch vor Mai ein Urteil gefällt wird, ist derzeit offen.

Dies hält Voigt nicht davon ab, bereits zu kalkulieren, welche Gelder in Straßburg fließen würden. Sollten zwei NPD-Mitglieder den Einzug schaffen, so der 61-Jährige gegenüber Spiegel Online,  kämen 34.000 Euro Zulage für Personalkosten drauf. „Drauf“ auf die monatlich ca. 12.300 Euro vor Steuern, sollte der NPD-Mann ein Mandat ergattern.