Dienstag, 29. September 2015

Durchschaubare NPD-Maskerade

Ein NPD-Kader meldet die Demonstration an. Seine Partei-„Kameraden“ sorgen auf dem Weg für die Parolen. Ein Fraktionschef, der als „Gastredner“ auftritt. Dazu NPD-Wahlplakate ohne Logo. Die Strategie der NPD, mit den Mvgida-„Spaziergängen“ neue Unterstützer zu gewinnen, ist leicht durchschaubar.

Teilnehmer des Mvgida-Aufmarsches in Boizenburg. Links: NPD-Kader Michael Grewe (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

In diesen Tagen greift die NPD in Mecklenburg-Vorpommern auf eine alte Strategie zurück. Bereits zur sächsischen Kommunalwahl 2004 klebte der damalige Hoffnungsträger der extrem rechten Partei, Uwe Leichsenring, ein Fahrlehrer aus Königstein, Werbeplakate ohne Hinweis auf seine Parteizugehörigkeit. Der Slogan „Ein Mann. Ein Wort. Uwe“ sollte Tatendrang, Glaubwürdigkeit und Sympathie vermitteln. Satte 22,8 Prozent der Stimmen entfielen auf die Liste des späteren Landtagsabgeordneten, der sechs Jahre vorher in der Sächsischen Zeitung bekannt hatte: „Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung.“

Ganz so „kreativ“ agiert die Truppe um den Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, hierzulande nicht. Bei den „Spaziergängen“ der von der NPD beeinflussten „Bürgerbewegung“ Mvgida funktionieren die Anhänger alte Wahlplakate um, in dem sie das NPD-Logo abschneiden, so dass nur „Asylflut stoppen“ oder „Wehrt euch“ zu lesen ist. Es braucht nicht viel Fantasie, den Urheber der Botschaften zu erkennen.

Vier Fische in einem Teich

Ohnehin gibt sich die NPD bei ihrem Versteckspiel keine große Mühe. Die gestrige Demonstration in Wittenburg, zu der sich ca. 80 fast einheitlich in schwarz gekleidete Parteianhänger versammelten, meldete ein Vorstandsmitglied der Rechtsextremisten an. Andreas Theißen, Wahlkreismitarbeiter des NPD-Fraktionsvorsitzenden, mimte zuletzt den Einpeitscher. Mit bekannten Parolen der Marke „Wir wollen keine Asylantenheime“ versuchte der wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz zu einer 15-monatigen Bewährungsstrafe verurteilte Kader für Stimmung zu sorgen. Sein Chef Pastörs trat gleich als „Gastredner“ auf.

Das Vorhaben der NPD-„Strategen“ ist im Übrigen leicht durchschaubar – mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Herbst sollen neue Wählerschichten erschlossen werden. Im September 2016 wird ein harter Kampf um Stimmen am rechten Rand ausbrechen, neben der NPD fischen die AfD, der neugegründete Landesverband der Lucke-Partei Alfa sowie möglicherweise Pegida im selben Teich. Köster, Pastörs & Co. möchten bereits jetzt „besorgte Bürger“ an die eigene Partei binden, die sonst auf dem Wahlschein womöglich nicht die NPD angekreuzt hätten. Zumal das durch Skandale ramponierte Image und das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht gerade für eine positive Außenwirkung sorgen.

Zu Hause im Kreis herumlaufen

In Wittenburg kündigte Mvgida gestern weitere Kundgebungen in kleineren Städten Mecklenburgs an. Gleichzeitig baten die Organisatoren um Spenden für eine neu angeschaffte Lautsprecher-Anlage und neue Transparente.

Nichts desto weniger bleibt der Erfolg der NPD-Linie bislang überschaubar. Demonstrations-Teilnehmer außerhalb ihres eigenen Milieus schlossen sich ihr bislang selten an. Kritik findet sich auch im eigenen Lager: „Bei solch einer gesteuerten BRD Veranstaltung würde ich nicht unbedingt dran teilnehmen wollen. Denn zu Hause kann ich auch im Kreis laufen ohne etwas zu verändern“, schreibt ein offensichtlich von Verschwörungstheorien beeinflusster Kommentator bei Facebook. Dabei hatten dort die Mvgida-Macher noch vollmundig verkündet: „Die Hoffnung gehört und gesehen zu werden treibt uns weiter voran.“ [sic!]