Mittwoch, 05. März 2014

Diskutiert Ex-NPD-Chef Udo Voigt bald bei Frank Plasberg?

Nach dem Fall der Drei-Prozent-Hürde, zu dem die NPD mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einen Beitrag geleistet hat, haben die Rechtsextremisten Blut geleckt. Als nächsten Coup planen sie offenbar, sich in Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuklagen. Bislang war mit dem früheren Bundeschef und aktuellen Spitzenkandidaten zur Europawahl, Udo Voigt, nur ein NPD-Vertreter in einer Fernsehsendung zu Gast – mit überschaubarem Erfolg.

Auf dem Weg ins Fernsehstudio? Die nicht mehr ganz aktuelle NPD-Führungsriege mit Udo Voigt, Ex-Chef Holger Apfel, Jens Pühse und Karl Richter (Foto: Oliver Cruzcampo)

Vor wenigen Tagen kassierte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl. Diese verletze, so die Karlsruher Richter, die Chancengleichheit der Parteien. Die Klage hatten zahlreiche Kleinstparteien wie die NPD oder die REP auf den Weg gebracht, rund 1.000 Bürgerinnen und Bürger hatten sich angeschlossen. Anschließend konnte die NPD vor Kraft kaum laufen, die Chancen, dass mit ihrem Spitzenkandidaten Udo Voigt und dem sächsischen Historiker Olaf Rose zwei ihrer Vertreter im Parlament in Straßburg einziehen, stehen tatsächlich verhältnismäßig gut.

Um noch mehr Menschen mit ihrer Propaganda zu erreichen – und motiviert durch ihren Etappensieg in Karlsruhe –, planen die Parteistrategen, neue Wege zu gehen. „Der NPD-Spitzenkandidat Udo Voigt oder der Parteivorsitzende Udo Pastörs müssen in eine politische Sendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eingeklagt werden“, verkündet die Partei auf ihrer Facebook-Fanseite „Udo Voigt für Deutschland und Europa“. Dazu seien die ersten Schritte bereits unternommen worden. Wenn das Vorhaben gelinge, so die Mitteilung weiter, werde „der Wahlkampf für alle erheblich einfacher“.

Nach den Worten ihres Anwalts, des saarländischen NPD-Vize Peter Richter, sei der NPD bislang mit dem Argument, es würden nur Parteien mit realistischen Erfolgsaussichten eingeladen, die Tür verschlossen geblieben. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts könne diese Sichtweise aber nicht mehr aufrechterhalten werden.

„Medienstar“ Udo Voigt

Kurz nach der sächsischen Landtagswahl 2004 war der damalige NPD-Parteivorsitzende Voigt in der N24-Talkshow „Was erlauben Strunz“ zu Gast. Auf den Auftritt scheint der wegen Volksverhetzung vorbestrafte NPD-Kader jedenfalls mächtig stolz zu sein. In seinem beweihräuchernden Buch „Der deutschen Zwietracht mitten ins Herz“ widmet er dem Gastspiel fast vier Seiten. Dort gibt er zu Protokoll, vor der Diskussion sei er von zwei „Medienprofis“, dem früheren REP-Chef Franz Schönhuber und dem mehrfach verurteilten Holocaust-Leugner Horst Mahler, gecoacht worden. Dafür, möchte man meinen, war seine Performance allerdings schwach, mehr als die üblichen NPD-Parolen vom „fremdbestimmten“ Deutschland spulte er nicht ab. Mit einer Ausnahme vielleicht: Er verteidigte Adolf Hitler als „großen Staatsmann“.

Diskutieren also bald Udo Voigt, Udo Pastörs oder Thilo Sarrazin gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), Cem Özdemir (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) bei Frank Plasberg oder seiner Kollegin Sandra Maischberger über den Krim-Konflikt oder die Gleichstellung der Frau? Wohl kaum. Denn mit Rassisten werden sich demokratische Politiker – vielleicht von wenigen Ausnahmen abgesehen – nicht an einen Tisch setzen. Dabei geht es nicht darum, dass die Konfrontation gescheut würde, sondern einzig um ein weit sichtbares Signal. Die NPD ist keine „normale“ Partei. Ihre Argumente sind widerlegbar, dazu reicht ein Gespräch über sie, nicht mit ihr.