Freitag, 10. April 2015

Der NPD laufen Mitglieder davon

Fast jeder zweite Euro, den die NPD bekommt, setzt sich aus staatlichen Geldern zusammen. Auf über 1,2 Millionen Euro kamen die Rechtsextremen dem aktuellen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2013 demzufolge. Den Mitgliederschwund hingegen kann die Partei auch weiterhin nicht stoppen: In fünf Jahren sind ein Viertel der Anhänger verloren gegangen.

Immer mehr NPD-Mitglieder geben ihre Parteibücher zurück

In dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Rechenschaftsbericht (75MB, PDF) des Bundestages zu den „übrigen anspruchsberechtigten Parteien“ verfestigt sich die Abhängigkeit der rechtsextremen NPD vom Staat. 1,25 Millionen Euro landeten im Jahr 2013 auf dem Konto der derzeit im Verbotsverfahren befindlichen Partei. Dies sind zwar rund 200.000 Euro weniger gegenüber dem Vorjahreszeitraum – der Betrag macht aber dennoch 42 Prozent der Gesamteinnahmen aus.

Und obwohl zu dem Zeitpunkt bereits feststand, dass nach 2001 erneut ein Verbotsverfahren gegen die Partei am äußerst rechten Rand des Parteienspektrums eingeleitet würde, gingen über 800.000 Euro an Spenden ein. Auch die großzügigen Spenden der seinerzeitigen sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten konnten den Verlust der Fraktion im Sommer 2014 nicht verhindern. Alle acht Abgeordneten spendeten über das Jahr mehr als 10.000 Euro. Gleichzeitig waren die Ex-Parlamentarier aber auch die einzigen Personen, die der chronisch klammen Partei Beträge über dem Limit zukommen ließen.

Unverändert bleibt indes die Haltung des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, mittlerweile die einzig verbliebene Gliederung, die im Landtag eine Fraktion stellt. Die dortigen Mandatsträger drückten nicht einen einzigen Cent ab, während aus Sachsen beispielsweise über 80.000 Euro an die Partei gingen.

Ein Blick auf die in dem Bericht gelistete Anzahl der Personen mit Parteibuch offenbart ein Problem, mit dem die NPD bereits seit Jahren zu kämpfen hat: Der Neonazi-Partei laufen die Mitglieder davon. Waren es 2009 noch über 6.700, droht fünf Jahre später (5.048) das Durchbrechen der 5.000er Marke. Rund 25 Prozent haben in dem Zeitraum ihr Parteibuch zurückgegeben. Weder Udo Voigt noch Holger Apfel waren in der Lage, diesen Abwärtstrend zu stoppen. Und auch unter dem neuen Parteivorsitzenden Frank Franz deutet bislang wenig darauf hin, dass der Saarländer den drohenden Bedeutungsverlust stoppen könne.

Von hohen Spendeneinnahmen konnten in dem Berichtszeitraum vor allem die Republikaner profitieren. Die 2,6 Millionen Euro machten annähernd 60 Prozent der gesamten Einnahmen aus. Im Vorjahr – 2012 – waren es sogar 3,3 Millionen Euro. Die Mitgliederlisten werden, ähnlich wie bei der NPD, immer kürzer. Innerhalb eines Jahr verlor die Partei von Johann Gärtner über sechs Prozent ihrer Anhänger und rutschte auf 4.787 Mitglieder ab.

Erstmals wird in der Publikation auch die Alternative für Deutschland gelistet. Über die Hälfte der Einnahmen setzten sich aus Spenden zusammen, rund 4,3 Millionen Euro konnte die AfD auf ihrem Konto verbuchen. Knapp ein Viertel der Gelder kamen aus staatlichen Mitteln.