Dienstag, 28. Januar 2014

Der Nagel im Sarg der NPD - Verbotsantrag für die Allgemeinheit zugänglich

Bisher war er nur Insidern und den Verfahrensbeteiligten bekannt: der Verbotsantrag des Bundesrates gegen die NPD. Seit Kurzem ist das Dokument nun auf der Webseite des Bundesrates abrufbar und offenbart die menschenverachtende Weltanschauung dieser Partei, die insbesondere durch Zitate von Funktionären aus Mecklenburg-Vorpommern belegt wird. Doch nicht nur Primärquellen dienen den Verbotsbefürwortern als Munition – ENDSTATION RECHTS. wird gleich vier Mal herangezogen, um den antidemokratischen Charakter der NPD zu unterstreichen.

NPD-Fahne (Foto: Oliver Cruzcampo)

Für Professor Christoph Möllers und Professor Christian Waldoff ist es eine unumstößliche Tatsache: Die NPD ist eine verbotswürdige Partei. Ihre Ideologie sei mit dem „zentralen Element der freiheitlichen demokratischen Ordnung unvereinbar“. Ferner verfolge die NPD mit „ihrer politischen Aktivität“ das Ziel, diese politische Ordnung abzulösen, stellen die beiden Bevollmächtigten des Bundesrates im NPD-Verbotsverfahren in ihrem Antrag fest. Von dieser Argumentation kann sich seit Kurzem jede/r selbst überzeugen – das Dokument ist mittlerweile auf der Webseite des Bundesrates einsehbar (pdf-Dokument, 128MB (!)), wenn auch an manchen Stellen geschwärzt. Zuvor hatte es nur den Prozessbeteiligten und einigen Medien vorgelegen.

Um ihre These zu untermauern, fahren die beiden Verfasser gleich eine Vielzahl an Quellen auf, die alle aus öffentlich zugänglichen Dokumenten stammen sollen. Auf dubiose V-Leute haben die Antragssteller nach eigener Aussage dieses Mal verzichtet. Bekanntlich war das erste Verbotsverfahren an der Durchsetzung der NPD-Führungsgremien mit staatlichen Spitzeln gescheitert; ein Fünftel des Beweismaterials fußte auf Aussagen dieser Quellen. Damals stuften drei der sieben Richter des Bundesverfassungsgerichts diesen Umstand als ein nicht mit dem Rechtsstaat zu vereinbarendes Verfahrenshindernis ein – eine Entscheidung in der Sache wurde 2003 erst gar nicht getroffen. Nun aber scheinen die Verbotsbefürworter ihre Hausaufgaben gemacht zu haben.

Zu den wichtigsten „Kronzeugen“ der Antragssteller gehören in der Neuauflage des Prozesses die bekannten Spitzenfunktionäre der Partei aus Mecklenburg-Vorpommern. Der amtierende Bundeschef Udo Pastörs findet gleich mit einer Vielzahl von Zitaten auf den insgesamt 264 Seiten Erwähnung. Vor Gesinnungsgenossen trägt der Hardliner sein Herz auf der Zunge. Deshalb verwundert es kaum, dass er im März 2011 einen Systemumsturz forderte: „Das was vor uns liegt, ist die Reststrecke eines korrupten Systems, was beseitigt gehört, weil es den Volkserhalt gefährdet, liebe Freunde.“ (S. 44). An anderer Stelle äußerte der 61-Jähige Verständnis für einen „aktiven Widerstand“ (S. 45).

Das rassistische Weltbild der NPD, ihre Verachtung für nicht ethnisch homogene Gesellschaften, verdeutlicht u. a. ebenfalls ein Redebeitrag des Schweriner Fraktionsvorsitzenden, der wegen „einer qualifizierten Leugnung des Holocausts“ bereits vorbestraft ist: „Da konnte man so richtig mal beobachten, das Ergebnis dieser multikulturellen Jauche an der Ostküste der Vereinigten Staaten von Nordamerika. […] In New York, da braucht nur einmal das Licht des Nachts für drei Stunden auszufallen und wie die multikulturellen Ratten fällt dann dieses sogenannte amerikanische Volk über sich selbst her, liebe Freunde“ (S. 177).

Ins gleiche Horn stieß Pastörs Vorgänger Holger Apfel, der die Partei vor wenigen Wochen unter dubiosen Umständen verlassen hat. Die „Kameraden“ werfen ihrem Ex-Chef mindestens einen sexuellen Übergriff an einen jungen Anhänger vor. Inwiefern diese Anschuldigungen der Wahrheit entsprechen ist bislang unklar. Hinter vorgehaltener Hand flüstern einige von Apfels Weggefährten von einer Intrige gegen den 43-Jährigen. Apfel jedenfalls sagte dem rechten Monatsmagazin „Zuerst“: „Wir wollen die Muslime nicht missionieren. Auch wenn sich die Türken in Deutschland morgen taufen lassen, bleiben sie Türken und bleiben hier ethnisch-kulturelle Fremdkörper“ (S. 178).

Die NPD-Spitzen werden nicht müde, ihre Verachtung für die Demokratie auszudrücken. Der Fraktionskollege von Pastörs, Michael Andrejewski, sprach beispielsweise in einer Plenardebatte im November 2010 von einem „miesen Asozialenstaat“ (S. 66). Doch diese Demokratie könnte nun zurückschlagen und die rechtsextremistische Partei verbieten. 

Neben den Primärquellen sowie den eigens angefertigten Gutachten des Münchner Institutes für Zeitgeschichte bzw. von Professor Dierk Borstel sind auch die Recherchen der Medien in den Verbotsantrag eingeflossen. Neben dem NDR, der taz oder der Sächsischen Zeitungen wurde auch der frühere npd-blog (jetzt publikative.org) herangezogen. ENDSTATION RECHTS. dient Möllers und Waldoff sogar vier Mal als Beleg – mehr als jede andere Sekundärquelle.

Im Einzelnen flossen diese Artikel in den Antrag des Bundesrates ein: „Zu Besuch bei Freunden – Brandstifter von Lichtenhagen in der NPD-Fraktion“, „Zu Gast bei Freunden – NPD-Fraktion zu Besuch im Knast“, „Wahlkampftour in Niedersachsen: Berliner NPD-Chef greift Gegendemonstranten an“ und „Aufgeheizte Stimmung in M-V: NPD macht weiter Front gegen Flüchtlinge - Anschläge häufen sich“.