Donnerstag, 31. Dezember 2015

Der ENDSTATION RECHTS.-Jahresrückblick: Als der Hass auf Flüchtlinge eskalierte

2015 erreichten die Zahl der nach Deutschland kommenden geflüchteten Menschen einen noch vor wenigen Jahren kaum für möglich gehaltenen Wert. Während sich Abertausende in der Flüchtlingshilfe engagierten, drehte sich die Spirale aus Demonstrationen und Gewalt gegen Asylbewerber immer weiter. Die NPD hingegen verlor zunehmend an Boden.

Teilnehmer einer asylfeindlichen Demo in Berlin (Foto: Oliver Cruzcampo)

Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) seien von der sächsischen Politik in den zurückliegenden Wochen überschätzt worden, konstatierte der Rechtsextremismusforscher Johannes Kies im Januar auf ENDSTATION RECHTS. Auch deshalb habe die „Bewegung“ derartigen Zulauf zu verzeichnen. In Mecklenburg-Vorpommern versuchte ein Ableger, von dieser gesellschaftlichen Stimmung zu profitieren. Der Einfluss der NPD verhinderte indes von Beginn eine breitere Außenwirkung. Bundesweit kam die extrem rechte Partei hingegen nie über die Rolle von „Zaungästen“ hinaus. Dafür schaffte es Mvgida in die weltweite Presse – allerdings nicht durch eigenes Zutun, sondern durch eine von ihren Gegnern initiierte „False Flag“-Aktion, mit der die „Spaziergänger“ Werbung für die demokratische Idee machten. Die Thüringer NPD gaukelte ihren Anhängern derweil Konsequenzen aus der verlorenen Wahl des Vorjahres vor. Den bisherigen Landesvorsitzenden Patrick Wieschke, dessen ohnehin schlechter Ruf durch die Veröffentlichung von Ermittlungsakten während des Wahlkampfes weiter ruiniert wurde, ersetzte mit Tobias Kammler ein Vertrauter des Ex-Chefs. Wieschke blieb im Hintergrund weiterhin tätig.

Der Februar brachte für die angeschlagene NPD keine Trendwende. Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg wurde die dort von dem bekennenden Neonazi Thomas Wulff geführte Gliederung auf Sektenniveau gestutzt. In Mecklenburg-Vorpommern verloren die Rechtsextremisten derweil gleich zwei kommunale Mandatsträger, darunter mit Nils Matischent einen mehrfach verurteilten Kleinkriminellen, der freilich nur seinen Kreistagssitz zurückgab, aber dem Güstrower Stadtrat erhalten blieb. Wenige Wochen später stellten Polizeibeamte bei dem Berufskraftfahrer mehrere Schlagstöcke sicher.

Pornos und Gewalt

Die Neonazi-Szene der Barlachstadt machte im vergangenen Jahr immer wieder durch ihre Militanz auf sich aufmerksam, so auch im März. Kein Wunder, dass die Opferberatung in Mecklenburg-Vorpommern von einer zunehmenden rechtsmotivierten Gewalt an der Ostsee zu berichten hatte. Im Frühjahr bekamen einige NPD-Anhänger in Sachsen ungebetenen Besuch. Folgen hatte die Razzia vor allem für den damaligen Landesvorsitzenden Holger Szymanski, der im Juli wohl auf Druck seiner „Parteifreunde“ zurücktreten musste, nachdem Ermittler auf seinem Computer in NPD-Kreisen verachtete Pornofilme gefunden hatten. Von Mvgida wollte deren bisheriger „Macher“ bald nichts mehr wissen, ihm war die NPD-Dominanz sauer aufgestoßen.

„Sauer“ dürfte auch „Nazi-Hipster“ Patrick Schröder gewesen sein, als ihn ein Gericht zu 4.200 Euro Geldstrafe verurteilte. Die Kammer befand ihn für schuldig, vor laufender Kamera den Hitlergruß gezeigt zu haben. Wie sich der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Niedersachsen fühlte, als ihn mutmaßliche Rechtsextremisten mit dem Tode bedrohten, ist derweil nicht bekannt.

Patrick Schröder vor Gericht (Foto: Thomas Witzgall)

Am 1. Mai begleitete ENDSTATION RECHTS. wie in den Vorjahren die traditionellen Neonazi-Demonstrationen zum „Arbeiterkampftag“. Verliefen die NPD-Aufmärsche in Neubrandenburg und Erfurt verhältnismäßig unspektakulär, zeigte sich die Szene in Saalfeld von ihrer aggressiven Seite.

Gewalttätig zeigten sich außerdem wieder einmal die Güstrower Neonazis bei einer dokumentierten Attacke auf eine Flüchtlings-Demonstration. Als von den Behörden militant eingestuft wurde außerdem die „Old School Society“ (OSS), eine der vermutlich dümmlichsten Terrorgruppen. Zerschlagen wurde sie auch wegen ihrer öffentlichen Aktivitäten auf Facebook. Gehetzt im Internet habe laut der Ansicht eines Rostocker Amtsrichters der Ex-Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, weshalb er wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen wurde.

Machtkämpfe in der AfD

Ein ereignisreiches Jahr erlebte die AfD. Im Juli spalteten sich die „Blauen“; ihr bisheriges Aushängeschild Bernd Lucke unterlag im Machtkampf seiner Konkurrentin Frauke Petry, und verließ mit seinen Anhängern die Partei. Seine Neugründung Alfa, zu der auch mehrere Europaabgeordnete der Rechtspopulisten wechselten, blieb bislang ohne nachhaltigen Erfolg. Derweil erkannten die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt das fünfte Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt an.

Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit marschiert auf einer AfD-Demo mit (Foto: Oliver Cruzcampo)

Der August war selbst ein für dieses Jahr – offiziell zählten die zuständigen Stellen mehr als 800 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte (Stand Anfang Dezember 2015) – ein gewalttätiger Monat. In Heidenau randalierte der braune Mob, in Jamel bei Wismar steckten bislang unbekannte Täter die Scheune von Neonazi-Gegnern in Brand. Unterdessen weigerten sich in Sachsen-Anhalt Gegner und Schiedsrichter gemeinsam mit einem als aggressiv bekannten von Neonazis dominierten Fußballverein auf dem Platz zu stehen. Später schlossen die verantwortlichen Stellen den braunen Club vom Spielbetrieb aus. Aber es gab auch seltene Fahndungserfolge. So erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen versuchten Mordes gegen zwei Männer, die Molotow-Cocktails auf ein Asylbewerberwohnheim geworfen haben sollen. Eine solche Unterkunft wollte die Schweriner NPD-Fraktion von innen besichtigen – einzelne Abgeordnete klagten sich vor dem Landesverfassungsgericht dieses Recht ein.

Neonazis im Straßenkampf-Modus

Nach monatelanger Pause gingen im September in Mecklenburg-Vorpommern wieder Rassisten auf die Straße, dieses Mal unter dem Banner „Wismar wehrt sich“. Dort gerieten auch Journalisten ins Visier der aggressiven Meute; eine Entwicklung, die bundesweit zu beobachten war. Wenige Wochen später verurteilte das Landgericht Rostock den Betreiber des „Thiazi-Forums“ u. a. wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Drei Mitangeklagte waren bereits im Juni schuldig gesprochen worden. Vor Gericht verhandelt – und bestätigt – wurde auch das Verbot des „Freien Netz Süd“, dem vermutlich größten Kameradschafts-Netzwerk. Dass eine rechtsterroristische Gefahr nicht nur abstrakt, sondern ganz real ist, wurde anhand des Anschlages auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker offensichtlich.

„Besorgte“ Neonazis in Wismar (Foto: ENDSTATION RECHTS.)

Im Herbst stieg mit der AfD ein weiterer Akteur in dem „Kampf um die Straße“ ein. Den Rostocker Aufmarsch nutzte der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit für eine Propagandaaktion. In Berlin kamen zwischen 5.000 und 7.000 Unterstützer zusammen, um Frauke Petry und ihren Sidekicks zuzujubeln. Allerdings heizte nicht nur die selbsternannte Alternative die Stimmung gegen Flüchtlinge an, natürlich war auch die NPD vorne dabei. Auf der „Weltnetz“-Seite des Landesverbandes von Mecklenburg-Vorpommern verbreiteten Stefan Köster & Co. die Story eines angeblich von „Ausländern“ abgestochenen Hundes. Ein Hoax, wie sich bald zeigte. Die Geschichte von Xavier Naidoo und seinem geplanten Auftritt beim ESC ist ebenso schnell erzählt: Die ARD zog ihre Wahl zurück, nachdem die Nominierung des wegen seiner verschwörungstheoretischen Aussagen umstrittenen Sängers einen Shitstorm ausgelöst hatte.

... und dicht!

Das Jahr endete, wie es begonnen hatte: mit einer Vielzahl an rassistischen Demonstrationen. Gegen zwei der umtriebigen „Macher“ in Mecklenburg-Vorpommern, David B. und Torsten S., wurde die Staatsanwaltsschaft tätig. Sie warf ihnen vor, sich zu einer Straftat verabredet zu haben. Nach gut zwei Jahren Beratungszeit beschloss das Bundesverfassungsgericht schließlich, das Hauptverfahren in dem vom Bundesrat angestrengten NPD-Verbotsverfahren zu eröffnen. Kurz vor Weihnachten dann noch eine versöhnliche Nachricht: Der „Thor Steinar“-Laden im Rostocker Stadtteil Dierkow wird zu Beginn des kommenden Jahres nach sechs Jahren seine Türen schließen.