Mittwoch, 12. März 2014

Demo in Ueckermünde: Die NPD und der vermeintliche Bürgerprotest

Steigende Asylbewerberzahlen sind für Rechtsextreme und Asylfeinde ein gefundenes Fressen. Unter vermeintlichen Bürgerinitiativen wird immer wieder zu Protesten aufgerufen, teilweise durchaus erfolgreich. Nun mobilisiert in Ueckermünde eine angebliche Bürgerinitiative zu einer Demonstration und hofft auf eine rege Beteiligung der Bevölkerung. Wie so oft steckt hinter dem Aufruf erneut die NPD.

NPD-Demo 2008 in Neubrandenburg mit Transparent der Bürgerinitiative

„Bürgerprotest“ heißt es in der Mitteilung, der von der Facebook-Seite des Uecker-Randow-Boten derzeit in den sozialen Netzwerken verbreitet wird. Dazu das Bild einer Couch mit dem Spruch „Von hier, geht keine Veränderung aus“ (Fehler im Original). Am 22. März sollen sich Sympathisanten ab 13.30 Uhr am Busbahnhof Ueckermünde versammeln und ihren Ressentiments gegen Flüchtlinge freien Lauf lassen.

Die Mär von der „Asylflut“

In einem Flyer, den Sympathisanten selber drucken und verteilen sollen, heißt es, dass „Messerstechereien, […] Belästigungen von deutschen Frauen, Haustür- und Drogengeschäfte“ bald Alltag seien in der Region. Die Vorgehensweise läuft immer nach dem gleichen Schema ab: Ängste sollen geschürt werden, Belege für die Vorwürfe sucht man vergebens.

Zudem würde die „Uecker-Randow-Region förmlich von Hunderten Asylanten überschwemmt“. Soweit die Legende, die Wahrheit ist eine andere: Im gesamten Landkreis Vorpommern-Greifswald gab es Ende September 482 Asylbewerber, dies entspricht 0,2 Prozent der Gesamtbevölkerung in der grenznahen Region. Auf über acht Quadratkilometer kommt gerade einmal ein Asylbewerber. Begriffe wie „Asylflut“, wie auch die NPD sie immer wieder gerne nutzt, können getrost in der Rubrik „realitätsfern“ verbucht werden.

„Bürgerproteste“ entpuppen sich als NPD-Aktion

Organisiert wird der Protest von der „Bürgerinitiative schöner und sicherer Wohnen“ (Fehler im Original). Bereits vor rund zehn Jahren war in Ueckermünde ein namensgleiches Bündnis aktiv – Hauptverantwortliche waren seinerzeit die beiden parteifreien Neonazis Tino Müller und Michael Gielnik. Ersterer ist mittlerweile Landtagsabgeordneter – mit Wahlkreisbüro in Ueckermünde - und Landesvorstandsmitglied der NPD, Gielnik Landesvize und Fraktionsmitarbeiter.

Die NPD zur gleichen Thematik; hinter den Schirmen versteckt: Udo Pastörs

Zwar bemühen sich die Organisatoren, den Schein vermeintlicher „Bürgerproteste“ zu wahren, doch die Überschneidungen zur NPD sind offensichtlich. So zeichnet ein bisher nicht in Erscheinung getretener Ronny Mättig für den Flyer verantwortlich, als Adresse wird ein Postfach angegeben, unter dem man auch den NPD-Regionalverband Uecker-Randow erreicht. Die Kameradschaftsseite „Freies Pommern“, die ebenfalls zur Teilnahme aufruft, wird von Tino Müller verantwortet. Eben jener NPD-Politiker wurde vor Kurzem zu einer Geldstrafe verurteilt, da er den Uecker-Randow-Boten verantwortete. Zusätzlich fungiert der gelernte Maurer auch als Anmelder der Demonstration, für die rund 50 Teilnehmer erwartet werden.

Derweil müssen sich die Teilnehmer auf mehrere Gegenaktionen einstellen. Das Aktionsbündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ wird unter anderem eine Mahnwache anmelden, weitere Protestformen seien in Vorbereitung, so ein Sprecher. Die Initiative „Greifswald nazifrei“ möchte Busse bereitstellen. Auch die Stadt selbst will sich klar gegen die Unterwanderungsversuche der rechtsextremen Szene positionieren.