Donnerstag, 03. August 2017

Bundestagswahl: Berliner NPD-Landesliste nicht zugelassen

Rückschlag für die ohnehin gebeutelte NPD. Zur Bundestagswahl wird die rechtsextreme Partei nur in 15 Bundesländern mit einer Landesliste antreten können, in Berlin wird sie dort hingegen nicht auf dem Stimmzettel stehen. Auch der NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke wurde nicht zur Wahl zugelassen. Beide Entscheidungen sind vor der Wahl nicht mehr anzufechten.

„NPD Berlin zur Bundestagswahl nur vorläufig nicht zugelassen“, schreibt der Berliner Landesverband Ende Juli noch siegessicher auf seiner Facebook-Seite. Doch der Bundeswahlausschuss hat die Beschwerde heute abgewiesen, die Entscheidung ist somit rechtskräftig.

Die rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten in Berlin werden zur Bundestagswahl am 24. September die Landesliste der NPD somit nicht auf dem Wahlzettel wiederfinden. Lediglich mit einigen Direktkandidaten wird die NPD nun antreten können.

2.000 Unterschriften umsonst gesammelt

Zur letzten Abgeordnetenhauswahl im September 2016 kam die NPD in Berlin auf gerade einmal 0,6 Prozent, knapp 10.000 Wähler machten ihr Kreuz bei der weiter an Bedeutung verlierenden Partei. Allerdings braucht die NPD Ende September mindestens 0,5 Prozent der Stimmen, um nach etlichen Bundesländen nicht auch im Bund aus der Parteienfinanzierung zu fliegen. Die fehlenden Stimmen könnten also womöglich noch das Zünglein an der Waage sein.

Hintergrund für den Ausschluss der NPD von der Wahl ist ein Formfehler. Wie der RBB berichtet, habe der Berliner Landesverband die Vertreterliste, die dann die Landesliste wählt, bereits im Februar 2016 gewählt, diese hätte laut Wahlgesetz allerdings erst Ende März 2016 gewählt werden dürfen.

Auch Bundeschef Frank Franz wird angesichts der Entscheidung alles andere als erfreut sein. „Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben! Die NPD wird zur Bundestagswahl flächendeckend auf dem Stimmzettel stehen“, schrieb er Mitte Juli, nachdem die nötigen Unterstützungsunterschriften eingereicht worden waren. Die über 2.000 Unterschriften wurden in der Hauptstadt somit im Prinzip umsonst gesammelt.

Ex-Landeschef aus Berlin nicht zugelassen

In Sachsen muss der dortige Landesverband derweil auf einen ihrer Direktkandidaten verzichten. Im Leipziger Wahlkreis I sollte eigentlich Sebastian Schmidtke antreten, dies verwehrte ihm allerdings der Kreiswahlausschuss. Der Landeswahlausschuss wies heute die Beschwerde der NPD gegen die Nicht-Zulassung zurück. Auch in dem Fall soll es einen Formfehler gegeben haben. Schmidtke war 2016 im Übrigen Landesvorsitzender der NPD Berlin und somit verantwortlich für die zu frühe Wahl der dortigen Liste, die nun den Wahlantritt verhinderte.