Freitag, 10. Februar 2017

Bundesrat will NPD staatliche Mittel streichen

Jüngst scheiterte das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht wegen ihrer politischen Bedeutungslosigkeit. In seiner Urteilsbekundung sprach Karlsruhe die Möglichkeit an, die rechtsextremistische Partei von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Hierfür müsste das Grundgesetz geändert werden. Damit würde der geltende Grundsatz der Gleichbehandlung aller Parteien über den Haufen geworfen. Ist ein derart schwerwiegender Eingriff zu rechtfertigen?

Das Grundgesetz stattet die politischen Parteien mit einem herausgehobenen Status aus. Nach Artikel 21 wirken sie bei der „politischen Willensbildung des Volkes“ mit. Gleichzeitig stehen sie unter besonderem Schutz. Ein Verbot einer verfassungswidrigen Partei kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nicht durch die Exekutive ausgesprochen werden. Vereine, die sich etwa gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ richten, sind nach Artikel 9, Absatz 2 verboten. Eine entsprechende Verfügung dürfen die Innenminister des Bundes und der Länder aussprechen. Anschließend steht diesen Vereinigungen der Rechtsweg offen. Gerichte überprüfen dann die ausgesprochenen Verbote.

Vor drei Wochen durchkreuzte das Bundesverfassungsgericht die Pläne des Bundesrates, die NPD verbieten zu lassen. Die Richter attestierten der Partei eine grundsätzliche Verfassungsfeindlichkeit, die NPD habe aber nicht die Mittel, ihre Ziele umzusetzen. Für den weiteren Umgang mit den Verfassungsfeinden gab Karlsruhe indes eine Wink mit dem Zaunpfahl. In der Urteilsbegründung verwies Präsident Andreas Voßkuhle auf die Möglichkeit, Parteien aus der staatlichen Teilfinanzierung auszuschließen.

Bundesrat möchte NPD Geldhahn zudrehen

Eine entsprechende Entschließung fasste der Bundesrat heute einstimmig. Dieser Vorstoß dürfe sich allerdings nicht nur auf die Missbilligung einer Gesinnung oder Weltanschauung stützen. Grundsätzlich gelte, dass ein solches Vorgehen eine Ausnahme sei. Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen möchte.

Die Hürden jedenfalls liegen hoch. Der Bundestag müsste das Grundgesetz ändern. Hierfür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Dass diese erreicht wird, steht außer Frage. Obwohl etwa die Linke Bedenken angemeldet hat. Bis die Änderung umgesetzt werden kann, dürfte noch Zeit vergehen. Eine sorgfältige Prüfung ist Voraussetzung für den Schritt. Zumal ein Missbrauch gegen unliebsame Oppositionsparteien ausgeschlossen werden muss. Womöglich kommt an dieser Stelle wiederum das Bundesverfassungsgericht ins Spiel. Denkbar wäre eine Ausschluss etwa für Parteien, deren Verfassungsfeindlichkeit höchstrichterlich festgestellt wurde – wie dies bei der NPD der Fall ist.

Weitreichende Folgen

Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung würde die NPD hart treffen, keine Frage. Mehr als 40 Prozent ihres Haushaltes bestreiten die Rechtsextremisten aus Steuermitteln. Der aktuelle Rechenschaftsbericht weist Zuwendungen von rund 1,3 Millionen Euro aus. Die Summe dürfte sich nun reduzieren, da die Wahlergebnisse dieser Partei eingebrochen sind und mit einer baldigen Erholung nicht zu rechnen ist. Bei fünf der sieben Landtagswahlen der Jahre 2015 und 2016 blieb die NPD unter der Ein-Prozent-Marke. Damit erreichte sie die Grenze, um in Hamburg, Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg staatliche Gelder einzustreichen, nicht. Hinzu kommen die Verluste der Landtagsfraktionen in Sachsen (2014) und Mecklenburg-Vorpommern (2016), die ebenfalls einen schweren finanziellen Rückschlag darstellen.

Bleibt die Grundsatzfrage: Muss der Staat seine Feinde finanzieren? Gute Gründe sprechen dafür, entschieden „nein“ zu rufen. Allerdings darf der Ausschluss aus der Parteienfinanzierung nicht als Feigenblatt dienen. Flankierend müssen weitere Maßnahmen, etwa Präventionsprogramme und die strafrechtliche Verfolgung ausgebaut und mit Nachdruck vorangetrieben werden.